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31.12.2011

10:43 Uhr

Agentur für Arbeit

Keine Beitragsgelder für Hartz-IV-Leistungen

Der Arbeitsagentur sind sie schon lange ein Dorn im Auge - Milliardenzahlungen für Hartz-IV-Leistungen aus der eigenen Beitragskasse. Der müsse aus Steuergeldern gezahlt werden, findet Agentur-Chef Frank-Jürgen Weise.

Die Grundsicherung mit Arbeitslosengeld II sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. dpa

Die Grundsicherung mit Arbeitslosengeld II sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

NürnbergDer Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich für ein Ende der Milliardenzahlungen aus der eigenen Beitragskasse für Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. „Ich sehe diesen Punkt genauso wie die große Mehrheit des Verwaltungsrats der Bundesagentur: Den Eingliederungsbeitrag sollten nur die Steuerzahler tragen“, unterstrich Weise.

Schließlich handele es sich bei der Grundsicherung mit Arbeitslosengeld II um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bisher muss die Bundesagentur dafür jährlich vier Milliarden Euro aufbringen. Der unter anderem auch mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaftern besetzte Verwaltungsrat klagt derzeit vor deutschen Sozialgerichten gegen den von der Bundesregierung verlangten Eingliederungsbeitrag. Kritiker sehen den Beitrag als Zuschuss für den Bund aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - obwohl die Grundsicherung prinzipiell aus Steuergeldern finanziert wird.

Mit dem Verzicht auf den Beitrag würden nach Weises Einschätzung nicht nur versicherungsfremde Ausgaben wegfallen, sondern zugleich der finanzielle Spielraum der Bundesagentur erhöht. „Ohne den jährlichen Eingliederungsbeitrag hätten wir bereits nach vier Jahren eine finanzielle Rücklage von 16 Milliarde Euro - genug, um flexibel auf eine schwere Wirtschaftskrise angemessen reagieren zu können“, gab Weise zu bedenken. Um krisenreaktionsfähig zu sein, sei die Bundesagentur langfristig auf finanzielle Rücklagen angewiesen, die ihr derzeit leider fehlten.

Derzeit wäre eine schwere Krise auf dem Arbeitsmarkt eher ungemütlich für die Bundesagentur: „Für ein wirksames Kurzarbeiterprogramm müssten wir mangels Rücklagen Darlehen aufnehmen, die wir
dann in Zukunft abtragen müssten“, erläuterte Weise.

Für kleinere Krisen sieht Weise die Bundesagentur dagegen finanziell gerüstet. Dafür habe der Verwaltungsrat mit einem Krisenfonds über 250 Millionen Euro im BA-Haushalt für 2012 gesorgt. „Das Geld kann sowohl kurzfristig für Arbeitsmarktprogramme als auch zur Bereitstellung zusätzlichen Personals genutzt werden, wenn es im kommenden Jahr auf einmal zu steigenden Arbeitslosenzahlen kommen sollte.“

Von

dpa

Kommentare (14)

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Steuerzahler

31.12.2011, 11:59 Uhr

Der Vorschlag gleicht dem Versuch, Münzen aus der linken Tasche in die rechte zu tun, um sich einzureden, damit die linke Tasche zu entlasten. Es bleibt jedoch ein und derselbe Mantel, den man trägt! Grundsätzlich sollte festgehalten werden: Das Geld in der Beitragskasse kommt bereits aus dem Topf der Steuerzahler! Der Inhalt des Topfes wird lediglich aus Buchungsgründen aufgeteilt, damit jede Behörde für sich damit arbeiten kann. Wie das Geld intern aufgeteilt und verbucht wird, führt nicht zur wundersamen Geldvermehrung. Es bleibt das Geld der Steuerzahler. Was Herr W. fordert, ist nur ein anderer Weg, das bereits aufgeteilte Geld neu zu verbuchen. Interessanter wäre es, neue Geldquellen anzuzapfen, die über Steuereinnahmen hinaus gehen!

Eine Lösung ist gefordert, die alle Steuerzahler entlastet, statt weiter zu belasten. Doch dazu müssten kompetente Leute an die Spitze, statt kurzsichtige Ärmelschoner!

Ameliegnom

31.12.2011, 12:19 Uhr

ja, so ist gut, Herr Weise, wir führen die gute alte Arbeitslosenhilfe wieder ein, jetzt sind sie ja endlich auch der Meinung, dass die Regierung Schröder da einen großen Scheiß fabriziert hat.b Oder bilden sie sich ein, wir Bürger akzeptieren 1 Jahr Arbeitslosengelt und wandern dann in die Sozialhilfe von früher?
Vorher gab es keine "Grundsicherung" wenn man aus dem Arbeitslosengeld herausgefallen ist da gab es Arbeitslosenhilfe und die war immer höher als die Grundsicherung heute.
Also voran, Herr Weise, wir sind auf ihrer Seite, wir fordern die Abschaffung dieser Schröderkacke!

Thomas-Melber-Stuttgart

31.12.2011, 12:40 Uhr

Vielleicht kürzt man dann einfach den Bundeszuschuß für die Agentur?

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