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14.02.2014

17:08 Uhr

Agrarminister

Friedrich stürzt über Edathy-Affäre

Der Druck wurde über den Tag immer größer, nun zieht Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich die Konsequenzen. Wegen der anhaltenden Kritik an Indiskretionen im Fall Edathy ist der CSU-Politiker zurückgetreten.

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich: „Auf wiedersehen, ich komme wieder“. Reuters, Sascha Rheker

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich: „Auf wiedersehen, ich komme wieder“.

BerlinBundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Der CSU-Politiker zog damit die Konsequenz aus Vorwürfen in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. „Auf wiedersehen, ich komme wieder“, sagte er in einem kurzen Statement am Freitagnachmittag in Berlin. Friedrich hatte im Oktober 2013 als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des SPD-Innenexperten auf einer Liste im Rahmen internationaler Ermittlungen steht. Dies wird ihm von Kritikern als Geheimnisverrat ausgelegt.

Am Vormittag hatte Friedrich noch erklärt, vorerst im Amt bleiben zu wollen. Er knüpfte sein politisches Schicksal aber daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt: „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“

Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Opposition hielt Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.

Wie ernst die Lage um Friedrich steht, hatte sich bereits am Vormittag angekündigt, als CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin zu Beratungen mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusammengekommen waren. Dem Vernehmen nach ging es um den Fall Edathy. Die Situation wurde als sehr kritisch eingestuft, auch personelle Konsequenzen noch am Freitag wurden nicht ausgeschlossen.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Nach FDP und Linken forderten auch die Grünen den Rücktritt Friedrichs. Er habe offensichtlich Geheimnisse ausgeplaudert, sagte Grünen- Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der mit dem Amt eines Bundesministers nicht vereinbar ist.“ Geprüft werden müsse, auf welche Rechtsgrundlage sich Friedrich stützte.

Der Erklärung Friedrichs war ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorausgegangen, das deren Sprecher Steffen Seibert als „intensiv“ charakterisierte. Merkel habe dabei die Erkenntnis gewonnen, „dass dem Minister die Dimension des Falls bewusst ist“. Rückendeckung bekam Friedrich von Merkel nicht. Ihr Sprecher Seibert ließ vor der Presse auch nach mehrmaligem Nachfragen offen, ob die Kanzlerin Friedrichs damaliges Vorgehen richtig finde.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben noch nicht entschieden, ob sie gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats ermitteln wollen, sie prüfen den Anfangsverdacht. Es steht dabei auch die Frage im Raum, ob Informationen über möglicherweise bevorstehende Ermittlungen an Edathy selbst gelangt sein könnten. Über den genauen Inhalt des Gesprächs zwischen Gabriel und Friedrich machten deren Sprecher am Freitag zum Teil widersprüchliche Angaben.

Kommentare (12)

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dot

14.02.2014, 16:31 Uhr

Was bekommt Friedrich dafür, wenn er zurück tritt? Wenn er ein Depp ist, nix. Wenn er klug war, dann bekommt er Millionen...

Alle, die er informiert hat, sind schuldig. Wen hat er denn nun alles informiert? Angela auch?

Der_ewige_Spekulant

14.02.2014, 16:45 Uhr

Die einzig richtige Konsequenz aus dieser Vereitelung der Ermittlungen.

Wäre Friedrich geblieben, wäre Deutschland definitiv kein Rechtsstaat mehr. So aber kann man wenigstens noch auf Frau Merkel und die Staatsanwälte zählen.

Account gelöscht!

14.02.2014, 17:06 Uhr

Wie wird man einen ungeliebten Job mit Anstand los?
Gut gemacht, Herr Friedrich - Sie können mehr.

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