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28.03.2014

12:09 Uhr

Agrarminister Schmidt

CSU-Minister wollte Friedensnobelpreis für Timoschenko

Als sie noch in Haft saß, war Julia Timoschenko die Unterstützung des Westens gewiss. In der CSU wurde sie gar für den Friedensnobelpreis gehandelt. Nach ihrer Hasstirade gegen Putin hat sich das Blatt gewendet.

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko: Kaum noch Unterstützer im Westen. dpa

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko: Kaum noch Unterstützer im Westen.

BerlinSo schnell können sich die Zeiten ändern: Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat sich von früherem Lob für die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko distanziert und würde ihr aus heutiger Sicht nicht mehr den Friedensnobelpreis andienen. „Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt sind nur dann zu verdienen, wenn nachhaltiger Frieden und Zusammenarbeit von allen Beteiligten in der Region erreicht sind“, sagte Schmidt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag.

Angesichts der jüngsten Äußerungen Timoschenkos zu Russlands Präsident Wladimir Putin sagte der Minister: „Gewaltfantasien sind inakzeptabel und nie ein nobler Weg.“ Die Ikone der Orangenen Revolution von 2004 hatte in einem offenbar abgehörten Telefonat – wohl mit Verweis auf Putin – gesagt: „Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Mistkerl in den Kopf zu schießen.“

Minister Schmidt hatte im Januar auf einem Treffen des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik die damals noch inhaftierte Politikerin als mögliche Kandidatin für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Damit hätte ein Zeichen zu ihrer Freilassung gesetzt werden können, hatte der CSU-Politiker damals gesagt. Die 53-Jährige, die zuletzt wegen eines Bandscheibenleidens in der Charité in Berlin behandelt worden war, war am 22. Februar nach zweieinhalb Jahren Lagerhaft freigekommen.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Angesichts ihrer unverhohlenen Drohungen gegen Putin wird Timoschenkos geplantes Comeback im Westen auch mit Sorge beobachtet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete ihre Äußerungen als „indiskutabel“. Diese bestätigten die Vermutung, „dass sie für die politische Führung der Ukraine ebenso wenig geeignet ist wie der aus dem Präsidentenamt getriebene Viktor Janukowitsch“, sagte Lammert „Spiegel Online“.

Ähnlich hatte sich der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU),  geäußert. „Die Ukraine braucht eine Staatsführung, die besonnen das Land in die europäische Normalität führt“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Gute Beziehungen zu allen Nachbarn seien wichtig. Timoschenkos Formulierungen zu Putin „entsprechen nicht europäischen Standards und sind nicht geeignet, das Vertrauen in Richtung EU und Russlands aufzubauen“.

Kommentare (16)

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28.03.2014, 12:37 Uhr

oje, die Kalaschnikow-Dame macht der EU noch alles kaputt. Und der schlaue Putin zückt gerade seine Omega-Waffe, die alle Handlanger der NWO in schlimmste Panik-Attacken stürzt.

---- Volksbefragung ---------


Darum wetterten auch die Medien und die "westlichen" Politiker so gegen das Referendum in der Schweiz. Sie haben echt die Panik bekommen., dass ihr schönes Spieß NWO nun wohl doch den Bach herunter rutscht.

Der größte Feind der NWO ist Herr Putin und die Volksbefragung.

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28.03.2014, 12:43 Uhr

Was Hier Gefragt ist, wäre ein Ukrainischer Mandela, und nicht eine Oligarchin, wo auf Rache aus ist.

Account gelöscht!

28.03.2014, 12:51 Uhr

Auch der Herr Christian Schmidt (CSU) sollte nachdenken, bevor er den Mund aufmacht, wie Kamm er überhaupt auf den Gedanken Julia Timoschenko für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen?
Er hätte lieber fragen müssen, wie kam sie an die gestohlenen Millionen auf ihrem Konto?
Aber bei uns kann sich jeder Minister oder Abgeordnete blamieren wie er kann, es zeigt nur dass diese Herrschaften manchmal weniger grips haben, wie normale Menschen.

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