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07.01.2014

17:37 Uhr

Aigner gibt klein bei

Energie-Streit wirbelt CSU-Klausur durcheinander

Erst preschte Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Aigner mit einem Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende vor. Dann grätschte ihr Parteichef Seehofer dazwischen. Schließlich gab sie klein bei. Ein Krach mit Folgen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner legt sich mit Ministerpräsident Horst Seehofer an. dpa

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner legt sich mit Ministerpräsident Horst Seehofer an.

MünchenBayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Kosten der Energiewende Schiffbruch erlitten. Nach einem Veto von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist die Idee vom Tisch, Teile der Milliardenkosten für die EEG-Umlage auf Pump zu finanzieren und die Abzahlung ins nächste Jahrzehnt zu verschieben. Der Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde „derzeit nicht weiterverfolgt“, sagte Aigner am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Vorrang hätten jetzt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Versorgungssicherheit. „Falls dieses dann abgeschlossen ist und falls es noch weiteren Handlungsbedarf gibt, wird dann gegebenenfalls später darüber beraten“, sagte Aigner. Das sei im Kabinett „sehr einvernehmlich“ beschlossen worden.

Seehofer hatte den Überlegungen Aigners in einem Zeitungsinterview eine klare Absage erteilt - woraufhin die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“ sagte: „Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden.“ Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) wies aber die Darstellung zurück, es habe massiven Streit gegeben. „Das war ein medialer Sturm, der nicht stattgefunden hat in der Realität.“ Beide hätten bereits am Wochenende miteinander gesprochen.

Seehofer hatte allerdings für die Debatte im Kabinett über das Thema eigens seine für Dienstag geplante Rede bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth verschoben. Der Zwischenfall löste größere Wellen aus, weil Aigner eine der von Seehofer regelmäßig genannten Kandidatinnen für seine Nachfolge an der Spitze von CSU und Staatsregierung ist. Kabinettsmitglieder bestätigten nun, dass die Sitzung vergleichsweise friedlich ablief. Seehofer sei „leicht angesäuert“ gewesen. In der Vergangenheit habe es schon wesentlich kräftigere Kritik des Ministerpräsidenten an seiner Mannschaft gegeben. Aigners Vorschlag eines „Streckungsfonds“ für die EEG-Umlage war auch nicht neu. Das Papier sah vor, die von den Stromkunden bezahlte EEG-Umlage von derzeit 6,2 Cent auf 4,9 Cent zu senken. Die Differenz sollte auf Pump vorfinanziert und von den Bürgern im nächsten Jahrzehnt abgezahlt werden.

Über dieses Modell sei schon vor zwei Jahren diskutiert worden, sagte der frühere Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) auf Anfrage. „Das habe ich damals abgelehnt.“ Auch bei den Berliner Koalitionsverhandlungen war über eine solche Fondslösung diskutiert worden - auch da wurde sie verworfen.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 1716 Unternehmen sind im Jahr 2013 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das enspricht einer begünstigen Strommenge von 95 Terawattstunden – das sind etwa 16 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2013 blieben den Firmen rund vier Milliarden Euro an Kosten erspart.
Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattastunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Ausblick

Für 2014 haben 2379 Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Das entspricht dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zufolge fast 120 Terawattstunden oder 20 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Allerdings werden etliche Anträge auch abgelehnt.

allfein Feinkost

Der Geflügelverarbeiter gehört zur PHW-Gruppe, dem größten Geflügelzüchter und -verarbeiter Deutschlands. Dort wird unter anderem für Aldi produziert. Drei allfein-Standorte in Lohne, Dannenberg (beide Niedersachsen) und Zerbst (Sachsen-Anhalt) sind von der EEG-Umlage ausgenommen.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den vergangenen drei Jahren auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahnunternehmen – insgesamt 53 sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Lanxess

Der Kautschuk-Hersteller hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro gespart durch die EEG-Befreiung. Eine diskutierte mögliche Nachzahlung dürfte das Unternehmen in die Verlustzone drücken.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Schwarzwald-Sprudel

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. Schwarzwald Sprudel gehört der Supermarktkette Edeka.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief dazu auf, Aigners Vorschlag „vorurteilsfrei“ zu prüfen. Das Konzept verdiene es, diskutiert zu werden, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe Vor- und Nachteile, die abzuwägen seien. „Bei so einer schwierigen Angelegenheit wie der Energiepolitik muss man eben auch über alle möglichen Alternativen ganz gründlich nachdenken. Und das wird heute im bayerischen Kabinett ja geschehen“, sagte sie.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

07.01.2014, 11:48 Uhr

Zitat : Zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) gibt es offenen Krach um die Finanzierung der Energiewende.

- wenn sich zwei blinde über den "Leichteren Weg" unterhalten....???!!!
Seehofer, ahnungsloser Dampfplauderer und Aigner, gestern noch für Tomaten und Eier zuständig, heute versucht sie sich in der Energiepolitik Deutschlands...? Lachnummer !

Die Energiewende ist mit Krach gescheitert ! Eine Utopie, die gegen die Natzurgesetzmäßigkeiten verstößt, kann auch nicht erfolgreich sein !

Und gleich wie man die Flickschusterei weiterhin betreibt : durch Steuersubventionen oder durch Verbraucherabzocke....es wird nur hinausgezögert und immer mehr Geld kosten.

Das ganze Konzept gehört auf den Prüfstand : und zwar geprüft von FACHLEUTEN und keinen Quoten-Frauen oder Ethik-Kommissionen !


Account gelöscht!

07.01.2014, 11:49 Uhr

Frau Aigner soll doch mal in Spanien nachfragen, welche Erfahrungen unsere Partner dort mit dem Thema hatten. Dort lief bei den Versorgern das sogenannte Tarifdefizit auf, welches entstand weil die Versorger den Strom billiger an die Stromkunden abgeben mussten (natürlich per Gesetz, die Politik wollte es so) als sie ihn -auch regenerativ- erzeugen konnten. In der Bilanz der Versorger wurde das Tarifdefizit dann als milliardenschwere "Forderung gegenüber dem Staat" ausgewiesen und letztlich per staatsgarantierter Anleihe ausgelöst. Die Begebungsgesellschaft ist die "Fondo de Amortizacion del Deficit Electrico" kurz FADE genannt. Auch mit diesem "Kunstgriff" verschwanden die Kosten des dortigen Energiewendewahnsinns nicht, sondern wurden nur in die Zukunft verschoben und werden dann für die Bürger irgendwann -mit Zinsen- doch fällig? Nur dass es ggfs. nicht die verursachenden Verbraucher selbst, sondern andere Bürger, die Steuerzahler trifft. Also was nützts? Es bleibt tatsächlich lediglich ein FADER Beigeschmack, die Probleme bleiben ungelöst, die Kosten verschwinden nicht einfach im Nirwana.

ulrichhauck

07.01.2014, 13:03 Uhr

Unmöglich --- die Aigner fängt schon wieder an Schulden zu machen, dass kann jeder !!

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