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19.07.2012

19:55 Uhr

Aktenvernichtung

Untersuchungsausschuss vermutet Vertuschung

Vorsatz und Vertuschung: Immer deutlicher werden die Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes um das Vernichten von Ermittlungsakten. Auch das Innenministerium steht in der Kritik des Untersuchungsausschusses.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach von einer Vertuschungsaktion des Bundesverfassungsschutz. dpa

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach von einer Vertuschungsaktion des Bundesverfassungsschutz.

BerlinDie Affäre um Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz weitet sich aus. Auch dem Innenministerium wird nun vorgeworfen, noch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle das Schreddern von Unterlagen zum Rechtsextremismus angeordnet zu haben. In dem bereits vor Wochen aufgedeckten ersten Fall der Aktenlöschung geht der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Vorsatz aus.

„Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums zu dem Thema. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sprach von „Sodom und Gomorrha“ im Umgang mit Akten beim Verfassungsschutz.

Das Bundesinnenministerium hat inzwischen einen Stopp aller routinemäßigen Schredder-Aktionen im Bereich Rechtsextremismus verfügt - acht Monate nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein entsprechender Erlass erging an diesem Mittwoch.

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Am selben Tag war bekanntgeworden, dass das Innenministerium am 14. November 2011 die Vernichtung von insgesamt 126 Anlagen zu Abhörprotokollen aus allen Extremismusbereichen angeordnet hatte - sechs davon stammen aus dem Bereich Rechtsextremismus. Eine solche Löschung ist gesetzlich vorgeschrieben. Den Ausschussmitgliedern stößt aber die zeitliche Nähe zum Auffliegen der NSU wenige Tage vorher auf.

Die Grünen vermuten, dass auch diese Akten Bezug zum NSU haben. Das Innenministerium bestreitet das. „Diese Verknüpfung ist falsch“, sagte der vom Innenministerium eingesetzte Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, der dem Ausschuss am Donnerstag berichtete. Die Grünen-Mitglieder des Gremiums bezweifeln die Darstellung. „Es gibt natürlich inhaltliche Bezüge, es gibt wohl auch personelle Bezüge“, sagte der Abgeordnete Wolfgang Wieland. Sein Fraktionskollege Hans-Christian-Ströbele mutmaßte, dass die Abhörprotokolle einen Bekannten des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe betreffen könnten.

Kommentare (5)

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Mazi

19.07.2012, 20:36 Uhr

Wenn ein Minister Verantwort trägt, dann jetzt.

Und Tschüss Herr Dr. Friedrich, das war zuviel!

Sie sollten nicht vergessen Ihre Pension für einen sozialen Zweck zu spenden oder gleich an spanische Banken. Die sind ja mittlerweile gleichgestellt.

DrCoaleonesErbengemeinschaft

19.07.2012, 22:36 Uhr

Das wäre nun wirklich das erste Mal, das so etwas bei deutschen BEhörDen geschieht. Ich will mich gar nicht mehr darin. Als die Menschen in der "ehemaligen" DDR und dann im Vereinnahmungsprozeß den Wahnsinn jeden Tag neu titulierten, da wußte ich, das ist es.

Sie sprechen offen aus, was vorher wahr und heute noch so ist. Natürlich scheint das nicht nur systemrelevant und alternativ, es ist tatsächlich so. Und das deutsche Volk, soweit es noch arbeitstüchtig, weiß was frei machte. So mancher trat unbewußt 1982 der Erbengemeinschaft bei, sicher ist sicher dachten sie sich. Die Rente sie war es schon immer. Wie sich die Wenden zu Pfälzern gewendet und Doitschlande im Handumdrehen erobert haben. Geschichte pur. Korruption hat viele Gesichte.

Gast

20.07.2012, 02:32 Uhr

"Das Bundesinnenministerium hat inzwischen einen Stopp aller routinemäßigen Schredder-Aktionen im Bereich Rechtsextremismus verfügt "
leider zu spät, denn geschreddert ist geschreddert. Ich verstehe nicht, wieso der Chef des Bundesinnenministeriums keine Konzequenzen ziehen muss, denn er hat das Schreddern von Akten, die zeigen könnten, dass etwas nur nicht nicht verhindert werden konnte, sondern sogar erst initiiert wurde doch bisher erlaubt. Es wäre sehr gut, wenn der Chef des Bundesinnenministeriums Verantwortung übernehmen würde, damit das "Volk" das Bundesinnenministerium noch weiter zu akzeptieren bereit ist.

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