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19.01.2011

11:03 Uhr

Aktionsplan beschlossen

Regierung einig über Kampf gegen Dioxin-Panscherei

Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser vor Dioxin und anderen Schadstoffen in Lebensmitteln geschützt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Aktionsplan von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Für die Futtermittelbranche sollen schärfere Auflagen gelten.

cuk/HB BERLIN/HANNOVER. Dazu zählt eine Zulassungspflicht, eine zwingende Haftpflichtversicherung zum Schutz der Bauern und eine Meldepflicht für Schadstoffe. Die Kontrollen der Länder sollen verbessert werden. Geplant sind auch härtere Strafen für Futtermittelhersteller, wenn sie zum Beispiel Fett panschen.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine Erweiterung des Zehn-Punkte-Plans von Aigner geeinigt und einen 14-Punkte-Plan vorgelegt. Geplant ist ein Wettbewerb der Länder um die beste Kontrolle. Der Bund ist künftig an der Bewertung der Prüfungen beteiligt.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner lobte das Vorgehen der Regierung. „Der eingeschlagene Weg ist richtig“, sagte er am Mittwochmorgen in Berlin. Entscheidend sei jetzt eine schnelle Umsetzung, damit das Verbrauchervertrauen wieder hergestellt werde. Nachgebessert werden müsse bei den Entschädigungsregeln, damit keine Höfe in der Existenz gefährdet würden. Zugleich verlangte er schärfere Kontrollen bei Risiko-Betrieben etwa in der Futtermittelerzeugung. Dazu müssten härtere Strafen treten. Sonnleitner forderte lebenslängliche Berufsverbote.

Der oberste Lobbyist des Bauernverbands appellierte an den Lebensmittelhandel, die Preise in der Krise nicht weiter zu drücken. Das sei eine Frage von „Verantwortung und Charakter“, sagte er. Schon jetzt gefährde ein Preiseinbruch um 30 Prozent bei Eiern Existenzen. Auch der Vorsitzende des Bundesverbands der Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, begrüßte die Beschlüsse. Es sei gut, dass Ministerin Aigner mehr Kompetenzen erhalte. Jetzt müsse der Kontrolldruck bei der Futtermittelindustrie verstärkt werden.

Beide Verbandschefs betonten, die Eigenkontrolle der Branche habe funktioniert. Darüber habe die Verbreitungskette der Dioxin-Verseuchung nachvollzogen werden können, so dass nur wenig gefährliche Produkte bei den Verbrauchern angekommen seien.

Abraham prognostizierte für 2011 ein Wachstum der Lebensmittelhersteller um zwei bis 2,5 Prozent. 2010 habe die Branche um 1,2 Prozent auf 150 Milliarden Euro zugelegt, preisbereinigt sei der Umsatz jedoch um 0,2 Prozent geschrumpft. Erfreulich habe sich der Export mit einer Steigerung von 9,2 Prozent auf 43 Milliarden Euro entwickelt. 2011 sei wegen der steigenden Rohstoffpreise mit Preissteigerungen in den Supermärkten zu rechnen. Schließlich spüre die Branche einen starken Druck auf die Margen.

Die Panscherei mit dioxinhaltigen Fetten in Tierfutter läuft nach Vermutung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums bereits weitaus länger als seit März 2010. Der Dioxin-Skandal sei letztendlich wohl eine Panne beim illegalen und systematischen Vermischen technischer Fette mit Futterfetten, sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das ist die Logik, die dahinter steckt."

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