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14.10.2011

15:29 Uhr

Aktionstag am Samstag

Deutsche Politik trommelt für Anti-Banken-Proteste

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie internationalen Proteste gegen die Finanzindustrie erreichen Deutschland. Politiker und Ökonomen unterstützen die für Samstag geplanten Demonstrationen. Damit könnte die Protestwelle gefährlich anwachsen.

Bankenskyline von Frankfurt am Main. dpa

Bankenskyline von Frankfurt am Main.

DüsseldorfPolitiker von CDU, SPD und Grünen sowie namhafte Ökonomen unterstützen die für Samstag geplanten Proteste gegen die Finanzindustrie in Deutschland. „Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen. Das ist nachvollziehbar“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. Der Finanzsektor müsse daher stabiler und krisenfester werden. „Erneute Krisen dürfen nicht mehr auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden“, betonte der CDU-Politiker. „Deswegen setzt sich die Union konsequent für eine deutlich bessere Regulierung der Finanzmärkte ein.“

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider äußerte "großes Verständnis" für die Proteste. "Die Menschen wollen nicht, dass die Finanzmärkte die Oberhand gewinnen, sie fordern zu Recht, dass die Politik ihnen Grenzen aufzeigt und verbindliche, wirksame Regeln setzt", sagte Schneider Handelsblatt Online. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sei diesem Anspruch nicht gerecht geworden. "Wenn wir nicht aufpassen, droht die Finanzkrise sich auf eine politische Krise auszuweiten", warnte Schneider. "Deshalb ist es gut, wenn die Menschen protestieren und die Regierung unter Druck setzen."

Was die Politik den Banken zumutet - wie sich die Banken wehren

Der Vorwurf der Politik

Die Politiker der Eurozone sorgen mit ihren Plänen für eine Stabilisierung der europäischen Banken für heftigen Widerstand. Vor allem die höheren Eigenkapitalforderungen rufen Empörung hervor. Dies sind die fünf wichtigsten Positionen der Politik:

1. Der Steuerzahler soll nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der Meinung, dass der Steuerzahler schon genug für die Folgen der ersten Finanzkrise bezahlt hat. Auch die Kanzlerin betonte in ihrer letzten Regierungserklärung, dass die Risiken bei der Euro-Krise fair verteilt werden müssten. Ein „substanzieller Beitrag“ des Privatsektors sei deshalb „unverzichtbar“, forderte Schäuble in seinem letzten Brief an die Finanzminister der Euro-Zone. Damit adressiert die Bundesregierung vor allem Banken, Versicherungen und Fonds. Auch die Opposition teilt die Ansicht, dass dem Steuerzahler nicht erneut die ganze Last einer Finanzkrise aufgebürdet werden dürfe. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers hatte die Bundesregierung 2008 einen Bankenrettungsfonds von 480 Milliarden Euro aufgelegt. Der größte Teil besteht aus kostenpflichtigen Bürgschaften. Experten wie der Finanzwissenschaftler Christoph Kaserer von der TU München sehen einen Schaden von 25 bis 50 Milliarden Euro zulasten des Steuerzahlers - je nach Höhe der Abschreibungen. Hinzu kommen rund 80 Milliarden Euro für Konjunkturprogramme.

2. Die Verfassungsrichter lassen keine andere Lösung zu.

Die von den Banken geforderte Garantie für alle Euro-Staatsanleihen in Form eines Super-Rettungsschirms lehnt die Bundesregierung ebenso ab wie die Einführung von Euro-Bonds. Weder eine Vergemeinschaftung der Zinsrisiken noch eine Art Ausfallfonds mit 1,5 bis zwei Billionen Euro Volumen sei mit dem Bundesverfassungsgericht zu machen, lautet das Argument der Politik. In der Tat haben die Karlsruher Richter der Bundesregierung enge Grenzen für die Übernahme von Finanzrisiken anderer Staaten gesetzt. In ihrem Urteil vom 7. September mahnten sie, es dürften „keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für die Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind“. Diese Urteilspassage gilt als extreme Hürde, wenn über eine Ausweitung des Rettungsschirms oder die Einführung von Euro-Bonds gesprochen wird. Ohne finanzielle Mitwirkung Deutschlands aber, so viel ist allen Euro-Ländern klar, wäre eine Lösung der Krise zum Scheitern verurteilt.

3. Das Griechenland- Problem muss endlich gelöst werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen das Griechenland-Problem nicht länger mit neuen Rettungspaketen in Schach halten, sondern im nächsten Jahr lösen. Und das, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend, gehe nur mit einem Schuldenerlass. „Wenn die griechischen Schulden nicht tragfähig sind, und einiges spricht dafür, dass sie es nicht sind, dann müssen sie so reduziert werden, dass sie tragfähig werden“, sagte er. An dem Schuldenschnitt will Schäuble die Privatgläubiger beteiligen. „Darüber verhandeln wir auf europäischer Ebene“, bestätigte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Die Sorge dabei ist, dass ein Schuldenerlass viele Banken in Europa ins Wanken bringen könnte. Um dies zu vermeiden, sollen sie ihr Eigenkapital stärken, notfalls mit Staatshilfe. Unter dem Strich - diese Überzeugung ist bei den Politikern in den letzten Monaten gewachsen - ist dies billiger, als immer neue Euro-Rettungsschirme aufzuspannen. Wenn der Brandherd Griechenland gelöscht ist, so die Hoffnung, werden sich die Märkte endlich beruhigen.

4. Banken müssen für alle Eventualitäten gewappnet sein.

Bei der Bankenkapitalisierung geht es der Bundesregierung nicht allein um Griechenland. „Wir wollen sicherstellen, dass alle systemrelevanten Institute ausreichend mit Kapital ausgestattet werden“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble - und zwar für alle Eventualitäten. Dass die Banken Staatsanleihen noch immer überhaupt nicht mit Eigenkapital unterlegen, ärgert die Finanzpolitiker der Koalition. „Auch Staatsanleihen brauchen einen Eigenkapitalpuffer, wenn es zu Erschütterungen kommt“, sagt Unionsfraktionsvize Michael Meister. Dass nicht alle Staatsanleihen sichere Anleihen sind, wird schließlich bereits seit dem Jahreswechsel 2008/2009 diskutiert. Als der Internationale Währungsfonds (IWF) vor seiner Jahrestagung Ende September in Washington die Eigenkapitalschwäche der europäischen Banken anprangerte, wiesen die EU-Regierungen die Kritik reflexartig zurück. In Washington aber überzeugte US-Finanzminister Timothy Geithner seine Kollegen dann offensichtlich doch, dass die USA bei der Bankenstabilisierung 2008 erfolgreich waren - und die Europäer viel zu zaghaft.

5. Eine Steuer auf Finanzgeschäfte soll Spekulationen bremsen.

Ausgangspunkt der Krise sind aus Sicht der Politik Übertreibungen an den Finanzmärkten: Wenn sich die dortigen Akteure mit ihren Spekulationsgeschäften nicht so weit von der Realwirtschaft entfernt hätten, wäre es nicht zu der Finanzkrise, dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, der Weltrezession 2009 und explodierenden Staatsschulden durch Konjunkturprogramme gekommen. Deren Kosten kämen schließlich zu den alten Schulden noch hinzu. Um die Finanzmärkte an den Kosten zu beteiligen, wollen Deutschland und Frankreich eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen - wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble ginge, auch allein in der Euro-Zone, falls sich die Briten weiter gegen das Vorhaben stemmen. Die Steuer soll alle Transaktionen mit einem Kleinststeuersatz belegen. Wenn so auch noch die enorme Geschwindigkeit im Computerhandel gebremst würde, wäre das Schäuble gerade recht. Einer ähnlichen Logik folgt die inzwischen in vielen Ländern eingeführte Bankenabgabe: Sie soll einen Fonds speisen, der bei künftigen Bankenzusammenbrüchen den Steuerzahler entlastet.

Die Entgegnung der Banker

Die Spitzenvertreter der deutschen Banken haben sich in einem Brandbrief an Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Wehr gesetzt. Sie fühlen sich von der Politik ungerecht behandelt. Dies sind ihre wichtigsten Argumente:

1. Nicht die Banken, die Staatsschulden sind das Problem.

Die Kreditwirtschaft fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Nicht die Banken sind nach Auffassung der Branche für die gegenwärtige Krise verantwortlich, sondern die überschuldeten Staaten. Das Hauptproblem sei, dass Staatsanleihen nicht mehr als sichere Geldanlage gelten. Dieses Problem werde aber nicht dadurch gelöst, dass die Politik den Banken nun höhere Eigenkapitalquoten abverlange. Stattdessen müssten die Krisenländer der Euro-Zone endlich ihre Haushaltsprobleme lösen und das Vertrauen in die Solidität ihrer Finanzen wiederherstellen, argumentiert die Finanzindustrie. In der jetzigen Situation könnte sich eine Rekapitalisierung von Banken durch Länder als wundersame Geldvermehrung darstellen. Ein Schuldner, dessen Bonität schlecht geworden ist, leiht seinem Gläubiger Geld, damit der ihm das Geld zurückgibt. Mit anderen Worten: Die angedachte Rekapitalisierung ist kontraproduktiv, weil die Mittel nicht von privaten Investoren kommen, sondern am Ende von den Staaten selbst aufzubringen wären. Das dürfte die Schuldensituation einzelner Länder verschärfen.

2. Die Banken können ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nachgehen.

Die Finanzindustrie ist gerade damit beschäftigt, sich für die neuen Kapitalanforderungen nach dem Regelwerk Basel III fit zu machen, um widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu werden. Werden die Eigenkapitalanforderungen jetzt noch weiter hochgeschraubt, dürfte sich das allmählich auf ihre ureigenste Aufgabe auswirken: die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Noch bestehe kein Anlass für eine restriktivere Kreditvergabe an die Unternehmen, sagt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Es sei aber eine andere Frage, ob die Banken diese Finanzierung auch in Zukunft sicherstellen können oder ob sie hier nicht durch mögliche Schuldenschnitte und die regulatorischen Auflagen zu „Restriktionen praktisch gezwungen werden“. Laut Monatsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Nettokreditnachfrage der Unternehmen im dritten Quartal um acht Prozent gesunken und damit erstmals seit dem zweiten Quartal 2010 rückläufig. Sollte die Wirtschaft im letzten Vierteljahr noch weniger Kredite nachfragen, dürfte das Wirtschaftswachstum am Ende weiter gebremst werden.

3 Banken

Die europäische Bankenaufsicht Eba operiert bei ihren Stresstestszenarien freihändig mit Eigenkapitalanforderungen. Sie geht mit ihrer voraussichtlichen Kernkapitalquote von neun Prozent weit über die Anforderungen der Baseler Aufseher hinaus. Außerdem lässt sie mit einem „Blitz-Stresstest“ keinen Raum für Übergangsfristen. Schon beim letzten Stresstest echauffierte sich Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sanio, dass die Eba „ohne jede gesetzliche Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation“, eine neue Eigenkapitaldefinition entwickelte, die sowohl die geltende Rechtslage als auch die vom Baseler Ausschuss konzedierten Übergangsfristen für Basel III einfach ignorierte. Ähnliches droht jetzt beim nächsten Stresstest. Die Bankverbände fordern die Eba daher auf, die Risikotragfähigkeit europäischer Banken auf Basis des derzeit gültigen Eigenkapitalbegriffs zu bewerten: „Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren.“

4. Zwangskapitalisierung verletzt Eigentumsrechte.

Von staatlich verordneten Kapitalspritzen nach US-Vorbild hält die deutsche Kreditwirtschaft nichts. Das stelle einen schwerwiegenden, ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Eigentümerrechte dar. Schwergewichte wie die Deutsche Bank, aber auch die britische HSBC haben deutlich gemacht, dass sie staatliche Finanzspritzen nicht nötig haben und sich auch dagegen wehren würden. In Frankreich gab es die Forderung, dass bei abgestimmten staatlichen Kapitalisierungsmaßnahmen auch die Deutsche Bank eingeschlossen werden müsste. Die französischen Großbanken leiden insbesondere unter höheren Abschreibungen auf griechische Staatsbonds. „Die Deutsche Bank wird alles tun, damit sie auch dieses Mal kein Staatsgeld braucht“, sagt Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Klar ist für die deutsche Kreditwirtschaft, dass sie bei Bedarf zunächst aus eigener Kraft versuchen werde, fehlendes Kapital zu mobilisieren. Dafür würde man ausreichend Zeit benötigen. Erst dann sollte der zuständige Staat in die Bresche springen. Und in letzter Konsequenz erst der Rettungsfonds EFSF.

5. Banken würden unattraktiv für Aktionäre.

Der Vorschlag von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, auf die Ausschüttung von Dividenden und Boni zu verzichten, um das Eigenkapital zu stärken, ist aus Sicht der Banken kontraproduktiv. Ein solches Verbot mache Banken für Investoren am Kapitalmarkt unattraktiver, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes, Michael Kemmer. Zudem sei die Streichung der Dividende ein Eingriff in die Geschäftspolitik der Banken und in das Aktienrecht. Damit bestehe die Gefahr, dass am Ende doch die Steuerzahler für Kapitalmaßnahmen herangezogen werden. Andererseits fällt es vielen Banken inzwischen schwer, überhaupt eine Dividende zu zahlen. Milliardenabschreibungen auf Beteiligungen in Ungarn und Rumänien zwingen die österreichische Erste Bank bereits, die Dividende für 2011 zu streichen. Gleichwohl fordert die Europäische Zentralbank die Banken nachdrücklich auf, „alles zu tun, was erforderlich ist, um die Bilanzen zu stärken, Gewinn einzubehalten, Zurückhaltung bei den Bezügen zu gewährleisten und zur weiteren Stärkung auf den Markt zurückzugreifen“.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, wertet die geplanten Demonstrationen als Signal, dass es so nicht mehr weitergehen könne. „Solche Proteste tragen hoffentlich dazu bei, dass Deutschland in Sachen durchgreifende Regulierung endlich vorangeht und die Dauerblockierer der FDP in die Schranken gewiesen werden“, sagte Sieling Handelsblatt Online. „Sonst wird die Finanzkrise schnell zur Demokratiekrise.“ Täglich zeige sich, was ein entfesselter Finanzkapitalismus anrichten könne, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Auch in den Bankenzentralen ist man offensichtlich immer noch der Meinung, die Finanz- und Staatsschuldenkrise sei ein Betriebsunfall.“ Damit müsse jetzt Schluss sein.

Zu dem Aktionstag am Samstag gehört eine Demonstration vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Die unter anderem vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac unterstützte Kundgebung soll sich gegen die Krisenpolitik der Zentralbank richten. Ähnliche Aktionen gab es bereits in den USA, und zwar unter dem Motto „Occupy Wall Street“ („Besetzt die Wallstreet“).

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte Handelsblatt Online, er werde auch an den Demonstrationen teilnehmen und hoffe, dass das möglichst viele Menschen tun. Denn nicht nur in den USA sehe sich die breite Mehrheit der Menschen inzwischen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt, während wenige ihren Reichtum stark hätten vergrößern können. „Diese Entwicklung gilt leider auch für Europa und konkret für Deutschland“, sagte Schick und fügte warnend hinzu: „Die übermäßige Konzentration von Einkommen und Vermögen bei wenigen destabilisiert die Wirtschaft, führt zu Systemkrisen und schadet so letztlich allen.“ Die Demonstrationen wiesen daher auch zu Recht darauf hin, dass nicht nur das Wirtschaftssystem „dysfunktional“ geworden sei, sondern auch das politische System. So sei es selbst mitten in der Finanzkrise einflussreichen Interessenvertretern sowohl in den USA als auch in Europa gelungen, wichtige Finanzmarktgesetze zu verwässern, zu verzögern oder zu verhindern.  

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

IWF

Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

ESM (Bareinzahlung)

Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

ESM (Bürgschaften)

Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

IWF-Rettungsplan für Griechenland

Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

EU-Rettungsplan für Griechenland

Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

Gesamt

Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Kommentare (47)

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14.10.2011, 14:32 Uhr

dann mal los + Deutschland + auf die Straße, aber friedlich. sonst testen sie die neuen Wasserwerfer die
vom Steuergeld bezahlt wurden gegen die Wiederständler.

wir-sind-das-volk

14.10.2011, 14:33 Uhr

Interview zur Bankenrettung
'Es geht nicht darum, Schuldenstaaten zu retten'

Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird kommen, meint Bankenexperte Schiereck im tagesschau.de-Interview. Doch dabei seien "uns die Griechen relativ egal". In Wahrheit gehe es den Staaten um die Rettung der Banken.

Und bei einem Schuldenschnitt müssten die Institute allesamt neues Kapital vom Staat erhalten - ob sie wollten oder nicht.

Account gelöscht!

14.10.2011, 14:37 Uhr

Sie wollen die Banken verstaatlichen, so dass sie sich an gar keine ökonomische Regel mehr halten müssen. Vorher treiben sie sie mit ihren "Retungsaktionen unter Beteiligung privater Gläubiger" in den Bankrott.

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