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17.03.2011

06:45 Uhr

AKW-Abschaltung

FDP-Politiker kritisieren Merkels Hauruck-Entscheidung

VonDietmar Neuerer

ExklusivSeit Tagen schießt die Opposition in der Atomdebatte gegen die Kanzlerin. Ihr neuer neuer Anti-AKW-Kurs stößt aber auch in den eigenen Reihen auf Kritik.

Angela Merkel: Atomdebatte hat keine Auswirkungen auf die Landtagswahlen. Quelle: dpa

Angela Merkel: Atomdebatte hat keine Auswirkungen auf die Landtagswahlen.

Düsseldorf/BerlinDer schwarz-gelbe Regierungsbeschluss für eine dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke und des Pannenreaktors Krümmel stößt innerhalb der FDP auf Widerstand. Eine solche „Hauruck-Entscheidung“ überzeuge ihn nicht, sagte der Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Martin Lindner, Handelsblatt Online. Er fürchte, dass keines der AKW wieder ans Netz gehen werde. „Dann werden wir mit einem Mal eine relevante Energielücke haben, von der wir nicht wissen, wie wir sie schließen sollen.“

Kritisch äußerte sich auch der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms. „Die Vorgänge in Japan verstehe ich als eindringlichen Anlass und Anstoß, die deutschen Sicherheitskonzepte erneut zu überprüfen und dabei die Erkenntnisse aus Japan zu berücksichtigen“, sagte Solms Handelsblatt Online. Diese Prüfung bei Abschaltung der älteren Anlagen vorzunehmen, sei eine Entscheidung, die die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten getroffen hat. „Eine endgültige Entscheidung kann meiner Meinung nach erst nach Ablauf des Moratoriums getroffen werden“, betonte Solms und fügte hinzu: „Denn wir müssen auch die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit prüfen und Klarheit über die Folgen für die Energiepreise gewinnen.“

Hermann Otto Solms: Endgültige AKW-Entscheidung erst nach Ablauf des Atom-Moratoriums. Quelle: dpa

Hermann Otto Solms: Endgültige AKW-Entscheidung erst nach Ablauf des Atom-Moratoriums.

Nach Lindners Einschätzung kann der Energiebedarf in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht aus dem Inland gedeckt werden, sollten die älteren Meiler nach der Dreimonatsfrist nicht wieder ans Netz gehen. „Wir müssen dann vom Ausland Strom zukaufen, der dann aber auch aus Atomkraftwerken kommt, auf die wir keinerlei aufsichtlichen und politischen Zugriff haben“, warnte er. „Wenn das das Ergebnis einer neuen Atompolitik ist, dann haben wir mit Zitronen gehandelt.“ Das werde nicht den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung gerecht. „Und wir verlieren möglicherweise die Einnahmen aus der Brennelementesteuer - 2,3 Milliarden, die schon fest im Haushalt verbucht sind.“

Kommentare (12)

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Diktatur

17.03.2011, 07:52 Uhr

Stimme der FDP voll zu!
Icch erwarte das die Entscheidung am Parlament vorbei geandet wird.
Wir brauchen keine neue DDR Diktatur
Wie lange lassen sich unsere Abgeordneten die Allüren der Diktatorin Merkle noch gefallen?

Politeia

17.03.2011, 08:20 Uhr

Unsere Regierung hat schon seit der Regierungsbildung langsam aber stetig an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Mit ihren jüngeren Wahlkampftaktiken wird die Talfahrt exponential gesteigert auf eine rein theoretische Restchance, dass irgendetwas noch wahr ist - nur: was von alldem? Ihre Erklärungen haben keinen Aussagewert mehr, da sie jederzeit widerrufen werden können. Der einzige Sinn, ihre Mitteilungen noch zu berichten und zu lesen, liegt in der Hoffnung, dass die Ausreden, mit denen sie ihre Manöver zu begründen versuchen, eines Tages das gesamte Konstrukt erodieren lassen.

Account gelöscht!

17.03.2011, 08:35 Uhr

Was hat sich seit letzem Freitag am Zustand unserer Kernkraftwerke, der Lage derselben, dem Alter oder dem Gefährdungspotential geändert - nichts!
Was soll also dieser dumme Aktionismus?
Ich hoffe tatsächlich auf Klagen der Strombetreiber und das unsere Staatsratsvorsitzende endlich mal begreift, dass auch sie sich an die Gesetze halten muss, und dass auch für sie unsere Verfassung gilt.

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