Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.03.2011

09:49 Uhr

AKW-Abschaltung illegal

Juristen machen Front gegen Anti-Atom-Merkel

Mit ihrem Atom-Moratorium hat die Kanzlerin einen Aufschrei unter Juristen provoziert: Führende Rechtsexperten halten den Beschluss, die ältesten Atommeiler ohne Gesetzesänderung vom Netz zu nehmen, für unzulässig.

Die Justitia am Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg in Frankfurt am Main: Juristen-Ärger für Merkel. Quelle: dpa

Die Justitia am Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg in Frankfurt am Main: Juristen-Ärger für Merkel.

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel hat vorübergehende Stilllegung von alten Atomanlagen als rechtkonform verteidigt. „Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit.“ Die Abschaltung sei durch das Atomgesetz gedeckt. Ein neues Gesetz sei dafür nicht notwendig. Mit dieser Position hat Merkel die Büchse der Pandora geöffnet. Denn zahlreiche führende Juristen halten eine zwangsweise Abschaltung alter Atomkraftwerke nur mit einer Gesetzesänderung für möglich. "Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung", sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem Handelsblatt. "Darüber kann es keinen Streit geben." Auf die Frage, ob ein bloßer Regierungsbeschluss verfassungswidrig sei, sagte er: "Ja, so ist es. Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht."

Auch die Rechtfertigung der Bundesregierung mit Bestimmungen im Atomgesetz sieht Papier kritisch. "Entweder muss ein rechtswidriger Zustand bestehen. Das könnte man etwa annehmen, wenn und soweit das Laufzeitverlängerungsgesetz nicht gilt", sagte Papier. "Es gilt aber." Die zweite Alternative sei eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter, wie es im Gesetz heißt. "Dafür müsste aber eine solche konkrete Gefahr gegeben sein. Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung", sagte Papier.

Fragen und Antworten zum Atom-Moratorium

Stehen wir vor dem Einstieg in den Atomkraft-Ausstieg?

Außenhandelspräsident Anton Börner sagt „wahrscheinlich ja“, wenn auch nicht ganz kurzfristig. Er hat dabei Europa im Blick. Deutschland werde sicher den Vorreiter geben, sagte er schon früh in einem Reuters-Interview. Die Regierung will in den nächsten drei Monaten prüfen, wie es mit der Kernenergie in diesem Lande weitergehen soll.    

Kommt damit die deutsche Energieversorgung in Gefahr?

Knapp ein Viertel der deutschen Stromversorgung wird durch die Atomkraft sichergestellt. Dabei kommt knapp die Hälfte der Grundlast, also der Basisversorgung, aus der Kernenergie. Ob es hier zu Engpässen kommt, hängt von Anzahl und Dauer der Stillegungen ab.„Kurzfristig kann man insgesamt bis zu vier oder fünf Kernreaktoren vom Netz nehmen“, sagt die Energieexpertin des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle versichert: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist nicht gefährdet.“ Die Versorgung sei auch bei Abschaltung alter Anlagen hinreichend gegeben.    

Müssen wir mit Stromsperren rechnen?

Bei der Stilllegung von alten Anlagen und einem schrittweise Umsteuern gemäß dem alten Kompromiss zum Atomausstieg wären Stromsperren eher unwahrscheinlich.    

Drohen Verbrauchern und Industrie Preissteigerungen?

Allein wegen des Moratoriums und der Stilllegung alter Anlagen eher nicht. „Wir haben einen Stromüberschuss, es ist deshalb nicht mit steigenden Preisen zu rechnen“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. Entschließt man sich aber zum vollkommenen Ersatz aller 17 deutschen AKW in den nächsten Jahren, hieße das Milliardeninvestitionen, die auch auf den Preis durchschlagen könnten. Um dies zu begrenzen, setzen Verbraucherschützer auf mehr staatliche Preisaufsicht und Regulierung.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnt aber, werde der Strom deutlich teurer, gerate die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, besonders der energieintensiven wie der Chemie-, Papier- oder Aluminiumindustrie, in Gefahr. Wirtschaftsminister Brüderle hält sich zu dieser Frage noch zurück, bevor nicht alle Einzelheiten zu den Konsequenzen aus Japan gezogen sind. Auch der Bundesverband der Industrie und der DIHK halten sich noch bedeckt, warnen aber schon einmal.    

Welche Energieformen sollen die Atomenergie ersetzen?

Kurzfristig werden erneuerbare Energien das Loch, dass durch einen Ausfall der Stromerzeugung aus Kernenergie gerissen wird, nicht ausgleichen können. Damit dürfte vor allem Erdgas, das Deutschland insbesondere in hohem Maße aus Russland importiert und aus dem derzeit 14 Prozent des deutschen Stroms erzeugt wird, eine deutlich größere Rolle spielen. Neue Gaskraftwerke würden benötigt.

Ein Hochfahren der Stromproduktion aus Kohle erscheint wegen der relativ hohen Emissionen unwahrscheinlich. Und auch das Hochfahren von Öl als Energiequelle hat viele Risiken. Dazu reicht allein schon ein Blick auf die Unruhen im Ölland Libyen und die Folgen für den Ölpreis in den letzten Wochen. Die zweite, längerfristige Ersatzschiene für die Atomkraft sollen nach Einschätzung aller, auch der Bundesregierung, die erneuerbaren Energien sein. Am schnellsten und am relativ kostengünstigsten wäre der Ausbau der Windkraft zu Land.     

Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) genannte Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz genüge nicht, sagte auch der Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz der Nachrichtenagentur dpa. "Paragraf 19 Absatz drei Ziffer drei reicht definitiv nicht aus." Dazu müssten dringende Gefahren direkt von den Kraftwerken ausgehen. "Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig", sagte Schwarz. "Das gilt auch für eine befristete Stilllegung für drei Monate."

Die betroffenen Energiekonzerne halten sich mit offiziellen Äußerungen noch zurück. Es gelte „der Primat der Politik“, ist von allen vier Betreibern zu hören. Allerdings haben die Strombosse intern bereits Anweisung gegeben, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen“, wie ein Sprecher von RWE sagte. Bei Eon äußerte man sich ähnlich. Man werde die Anordnung zur Stilllegung der sieben Alt-Meiler prüfen, hieß es bei den Konzernen lediglich. Die Unternehmen haben eine Widerspruchsfrist von vier Wochen.

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

17.03.2011, 09:45 Uhr

Die Juristen sollten bedenken, daß wir nicht nur in einem Rechtsstaat, sondern auch in einer Demokratie leben.
Wenn Frau Merkel gegen die Atomlobby und ihre Juristen nicht ankommt, dann bleibt dem Bürger nur eine Lösung: CDU abwählen. Da die öffentliche Hand große Teile der Energieriesen besitzt, kann auch über diesen Weg gewaltig Druck erzeugt werden; wenn man das will.

Wie danken Frau Merkel, müssen aber den sicheren Weg wählen, wenn sie das Abschalten nicht garantieren kann. BW wird also fallen, zumal Mappus sowieso nicht mehr glaubwürdig ist mit seiner Wendehalsmentalität, seinem EnBW Deal und dem Stuttgart21 Desaster.

Denkmaldruebernach

17.03.2011, 09:59 Uhr

Konzerne die Einnahmen der letzten Jahre in die Sicherheit investieren MÜSSEN und jetzt zahlts der Steuerzahler!

Kurz und knapp wir werden mal wieder von der Politik für dumm verkauft und kaum einer mer(kel)ts!

Alex

17.03.2011, 10:22 Uhr

Die Atomlobby diktiert schon wieder ihre Spielregeln. Aber als Verbraucher haben wir auch einen gewissen Einfluss und jeder kann sich heutzutage fuer Oekostrom entscheiden. Ist auch nicht unbedingt teurer. Waere schoen wenn die Stromkunden jetzt endlich ihren A... hochkriegen wuerden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×