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14.03.2011

10:24 Uhr

AKW-Debatte

SPD knöpft sich „Atom-Rambo“ Mappus vor

Exklusiv Dem Stuttgarter Regierungschef geht die Düse. Bald wird im Ländle gewählt, die Atomdebatte kommt damit zur Unzeit, zumal Stefan Mappus ein AKW-Fan ist. Dass er jetzt eine Kehrtwende versucht, glaubt ihm die SPD nicht.

Stefan Mappus - Japan verändert alles, auch für den Stuttgarter CDU-Wahlkämpfer. Quelle: dpa

Stefan Mappus - Japan verändert alles, auch für den Stuttgarter CDU-Wahlkämpfer.

Düsseldorf/BerlinDie deutsche Atomdebatte gewinnt deutlich an Schärfe. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, griff den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) scharf an, nachdem dieser am Wochenende seine Pro-Atom-Haltung aufgeweicht hatte. Aus persönlichen Gesprächen der letzten Tage wisse er zwar, dass auch viele Politiker aus CDU/CSU und FDP jetzt den "leeren Sicherheitsversprechungen der Atomkonzerne" nicht mehr glauben, sagte Kelber Handelsblatt Online. "Beim Atom-Rambo Stefan Mappus handelt es sich aber wohl eher um eine Show zur Zeitgewinnung als um echte Nachdenklichkeit."

Mappus wolle über den Wahltermin in zwei Wochen kommen. "Zuvor hatte er als Ministerpräsident gedeckt, dass seine Landesregierung sogar die vom Betreiber EnBW selbst vorgeschlagenen Nachrüstungen der Sicherheit jahrelang blockierte", sagte der SPD-Politiker. "Wer Mappus wählt, wird die Laufzeitverlängerung behalten, auch für die Uraltmeiler im erdbebengefährdeten Rheingraben, deren Hülle außerdem keinerlei Schutz gegen Terrorangriffe bietet", warnte Kelber.

Tatsächlich hat sich wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker in Deutschland Mappus für die Atomenergie stark gemacht. Er wollte die Meiler mindestens 15 Jahre länger laufen lassen - und legte sich dafür sogar mit seinem Parteifreund Bundesumweltminister Norbert Röttgen an. Das Atomunglück in Japan kommt für Mappus daher zur denkbar ungünstigsten Zeit. Im Endspurt des Wahlkampfs rückt die Angst vor der atomaren Gefahr wieder ins Zentrum der Politik.

Die schwarz-gelbe Landesregierung schwenkt daher um und denkt nun neu über die Risiken der Kernkraftwerke nach. Mappus schließt nun auch eine Verkürzung der Atomlaufzeiten nicht mehr grundsätzlich aus. Er kündigte am Sonntag in Mittelbiberach eine "unverzügliche sorgfältige Prüfung möglicher Konsequenzen für Baden-Württemberg" an.

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Die internationalen Medien untersuchen die Auswirkungen der Naturkatastrophe auf die Wirtschaft. Kontrovers diskutieren die Medien über die Atom-Frage. In Deutschland steht die schwarz-gelbe Energiepolitik in der Kritik.

Zur Frage einer Änderung der Laufzeitverlängerung für Atommeiler sagte er: "Ich stehe zu allen Diskussionen, was möglich ist, bereit." Atomkraftwerke im Südwesten, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprächen, müssten abgeschaltet werden. Eine Expertenkommission werde analysieren, was in Fukushima passiert ist und ob es in den Südwestmeilern Fehlerquellen gibt. Es dürfe bei der Kernenergie keine Denkverbote geben. Der Ministerpräsident warnte zugleich davor, die Katastrophe von Japan für den Landtagswahlkampf zu nutzen: "Wir sind nicht Japan mit regelmäßig stattfindenden Erdbeben und Tsunami."

Auch FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte, man müsse die Vorfälle in Japan genau analysieren. Die Frage nach einem Abrücken von der Laufzeitverlängerung stelle sich im Moment aber nicht. Nötig sei jetzt eine Bundestagsdebatte über die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke, sagte Homburger, die auch Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion ist.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid fordert das Abschalten der beiden alten Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I. Diese seien ein Sicherheitsrisiko. "Die Tragödie in Japan zeigt, dass das angeblich theoretische Restrisiko furchtbar real werden kann", sagte Schmid der Nachrichtenagentur dpa. Eine Expertenkommission einzusetzen reiche nicht. "Da lautet das Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis".

Kommentare (7)

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14.03.2011, 10:38 Uhr

Frau Merkel sagte gestern mehrfach: "Nach Allem, was wir wissen, ist die Sicherheit unserer Kernkraftwerke gegeben." Hier möchte ich Ihnen, Frau Merkel, entgegnen, dass uns genau aber das, was wir nicht wissen, solche Sorgen machen muss, dass wir uns eine solch Tot-bringende Technik nicht leisten können und wir Bürger auch nicht wollen. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt und wollen sie ihnen heil übergeben!
http://faszinationmensch.wordpress.com/2011/03/13/kernkraftwerke-und-warum-es-ein-wiegen-in-sicherheit-nicht-geben-kann

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14.03.2011, 10:39 Uhr

Dieses merkwürdige Phänomen Merkel, welches sich die CDU aus dem Osten eingehandelt hat, wird Deutschland sogar physisch an den Rand des Abgrundes bringen, wenn Merkel und ihren Lakaien nicht gestoppt werden. Natürlich nur so weit wie man das augenblicklich weiß.

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14.03.2011, 11:02 Uhr

Bis vor 3 Tagen dürfte der dümmliche Spruch von Frau Merkel "Nach Allem, was wir wissen, ist die Sicherheit unserer Kernkraftwerke gegeben." auch den japanischen Politikern über die Lippen gekommen sein.
Frau Merkel ist doch Physikerin - sie weiß, was Sache ist, und möchte uns immer noch für dumm verkaufen.

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