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28.02.2011

12:28 Uhr

Akw-Laufzeiten

Länderklage gegen den Ausstieg vom Ausstieg

Nach der Umweltorganisation Greenpeace wollen nun auch SPD-Länder und Parlamentarier gegen längere Akw-Laufzeiten klagen. Gründe sind die fehlende Zustimmung des Bundesrats sowie unzureichende Sicherheitsstandards.

Neben Umweltaktivisten machen nun auch SPD-geführte Länder und Parlamentarier gegen die Verlängerung der Akw-Laufzeit mobil. Quelle: APN

Neben Umweltaktivisten machen nun auch SPD-geführte Länder und Parlamentarier gegen die Verlängerung der Akw-Laufzeit mobil.

BerlinSPD-regierte Länder sowie Bundestags-Abgeordnete von SPD und Grünen haben Verfassungsklagen gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf den Weg gebracht. Grund für die am Montag eingereichte Länder-Klage ist die fehlende Zustimmung des Bundesrats. Die Regierungskoalition, die in der Länderkammer keine Mehrheit hat, hatte die Laufzeitverlängerung als dort nicht zustimmungspflichtig durchgesetzt. „Die Bundesregierung nimmt wissentlich einen Verfassungsbruch in Kauf“, sagte Karl-Heinz Klär, Vertreter von Rheinland Pfalz beim Bund. Die Klage auf Initiative von SPD und Grünen richtet sich zudem gegen das begleitende Sicherheitsgesetz. Nach Auffassung der beiden Parteien werden Standards gesenkt und widersprechen den längeren AKW-Laufzeiten. Die Klage soll bis Mittwoch eingereicht werden.

Steinmeier: Verteidigen auch rot-grüne Politik

„Wir verteidigen auch eine gemeinsame Politik“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier mit Verweis auf den Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft von Rot-Grün vor rund zehn Jahren. „Wir haben nichts dagegen, das als politisches Signal zu nehmen, dass wir uns auch mehr vorstellen können, als eine gemeinsame Klage.“ Diese soll als sogenannte Normenkontrollklage der Abgeordneten eingereicht werden, der sich mindestens ein Viertel der Parlamentarier anschließen müssen. Dieses Quorum erfüllen SPD und Grüne. Zudem wurde auch Vertretern der Linkspartei angeboten, die Klage zu unterstützen.

Neben der fehlenden Zustimmung des Bundesrates beklagen SPD und Grüne vor allem die nach ihrer Auffassung unzureichenden Sicherheitsstandards. Die Atomkraftwerke seien auf die längeren Laufzeiten nicht ausgelegt. Das vom Bund ausgearbeitete Begleitgesetz zur Sicherheit sei völlig unzureichend. Ein effektiver Schutz gegen Flugzeugabstürze oder Anschläge sei dort nicht verankert.

Die Bundesregierung hatte mit dem Gesetz die Laufzeiten von älteren Reaktoren um acht Jahre und von neueren um 14 Jahre ausgedehnt. Zugleich hatte sie auch eine Brennelementesteuer von rund 2,3 Milliarden Euro jährlich eingeführt, um die Extra-Gewinne der Versorger abzuschöpfen. Sie müssen sich zudem an einem Fonds zur Förderung des Ökostroms beteiligen.

Kommentare (6)

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test4rbz

28.02.2011, 14:47 Uhr

"Atomkraft ist doof" steht auf dem Bild - "Doof" ist wohl nur derjenige, der das geschrieben hat: er/sie hat vermutlich nicht die geringste Ahnung, wie ein Kernkraftwerk funktioniert.

test4rbz

28.02.2011, 14:47 Uhr

"Atomkraft ist doof" steht auf dem Bild - "Doof" ist wohl nur derjenige, der das geschrieben hat: er/sie hat vermutlich nicht die geringste Ahnung, wie ein Kernkraftwerk funktioniert.

Account gelöscht!

28.02.2011, 20:10 Uhr

Die Preisspirale bei Strom und Gas dreht sich weiter,
Preise für Strom und Gas steigen weiter zuletzt aktualisiert: 25.02.2011 - 12:54
Berlin (RPO). Die Preisspirale bei Strom und Gas dreht sich weiter, und selbstredend geht es steil nach oben. Mindestens 78 Stromversorger planen im März und April Preiserhöhungen von bis zu 14 Prozent.
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Schalten sie alle Kernkraftwerke ab ,sie werden den Preis für Elektroenergie nicht mehr lange bezahlen können .
Die Industrie (Deutschland ist ein Industrieland )wird Fluchtartig (wie jüngst die Edelstahlsparte von Thyssen Krupp)dieses Land verlassen .
Wenn sie wirklich Arbeiten wollen werden sie sie nur dort finden wo Neue Kernkrafttechnische Anlagen gebaut und betrieben werden .
Sie glauben es nicht ? Schalten sie ab .
Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis,neu zu errichtende Infrastruktur ist enorm Kostspielig , die Wartung der weit verzweigten E Energieanlagen verschlingt gigantische Summen !!!!
Und sie wollen schon heute die Energiepreise nicht mehr bezahlen ?
Stellen sie sich auf ganz andere Preise ein wenn sie die vorhandenen Kernkrafttechnischen Anlagen abschalten .

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