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03.05.2011

18:28 Uhr

AKW-Stresstests

EU blockiert Terror-Check von Atomkraftwerken

VonRuth Berschens

ExklusivEuropas Atomkraftwerke sollen auf ihre Sicherheit geprüft werden. Doch die Auswirkungen eines Terroranschlags sollen dabei anders als in Deutschland nicht überprüft werden - denn Frankreich und Großbritannien blockieren.

Europas Atomkraftwerke sollen überprüft werden. Quelle: dapd

Europas Atomkraftwerke sollen überprüft werden.

BrüsselDie EU-Kommission will bei der im März beschlossenen einheitlichen Sicherheitsüberprüfung der europäischen Kernkraftwerke offenbar weniger strenge Maßstäbe anlegen als Deutschland. Oettinger wirbt in Gödöllö bei Budapest zwar dafür neben Naturkatastrophen auch Terroranschläge in Betracht zu ziehen, doch stößt dabei nicht auf viel Unterstützung. Ob die 143 Atomkraftwerke in der EU ausreichend gegen Flugzeugabstürze oder Terroranschläge geschützt seien, werde voraussichtlich nicht untersucht, erfuhr das Handelsblatt aus EU-Kommissionskreisen.

Die Bundesregierung fordere das zwar, doch die großen europäischen Atomnationen Frankreich und Großbritannien würden wahrscheinlich nicht zustimmen. „Die Interessen sind hier nicht deckungsgleich“, sagte ein hochrangiges Mitglied der Brüsseler Behörde. Konsens bestehe lediglich darüber, die Folgen von Naturkatastrophen zu testen. So solle geprüft werden, ob die Kraftwerke Erdbeben, Hochwasser sowie extremer Hitze oder Kälte standhalten können.

Eine Entscheidung über die Prüfkriterien will die EU bis zum 12. Mai fällen. Die Stresstests sollen dann bis Jahresende stattfinden. Die Organisation der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (Wenra) sprach sich in einer schriftlichen Empfehlung dafür aus, nur die möglichen Folgen von Naturkatastrophen zu prüfen. Die Risiken von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen würden in dem Wenra-Papier gar nicht angesprochen, hieß es in Kommissionskreisen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wolle nun erreichen, dass zumindest die dazu gewillten Mitgliedstaaten umfassendere Atomstresstests durchführen. Vielleicht seien bis zu acht Länder dazu bereit, die Folgen von Flugzeugabstürzen oder Terrorakten für ihre Kernkraftwerke zu prüfen, hieß es in Brüssel.

Viel Zeit für das Feilen am Prüfkatalog bleibt nicht mehr. Am Donnerstag in einer Woche soll bereits die Einigung zwischen Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der 27 EU-Staaten erzielt werden, damit die Tests pünktlich am 1. Juni starten können.

Neben den spezifischen Kriterien sind auch die möglichen Konsequenzen noch offen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat zwar angekündigt, durchgefallene Meiler vom Netz zu nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht indes auch die Möglichkeit, dass die Anforderungen durch technische Aufrüstung nachträglich erfüllt werden können.

 

Kommentare (3)

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Nachdenker

03.05.2011, 20:51 Uhr

Wenn der Terror-Check dann so aussieht, daß zwielichtige Personen, wie RAF-Ströbele und Co. ungehinderten Zugang zu dessen Daten haben, dann verstehe ich durchaus, daß sich England und Frankreich querstellen.
Solche Daten sind streng geheim. Und die laschen Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich personeller Zuverlässigkeit deutscher KKW-Betreiber und Behörden lassen da Böses erahnen. War denn nicht einer der 9/11-Attentäter ohne Probleme ins Hamburger KKW gekommen?

s06e106

04.05.2011, 02:49 Uhr

Eines duerfte mehr als klar sein, der Politik und den AKW Betreibern geht es nicht um die Sicherheit der Bevoelkerung, denn mit Sicherheit wuerde eine Terroranschlagueberpruefung gravierendste Sicherheitsmaengel in ganz Europa aufzeigen und damit vielleicht auch die Leute in Frankreich und GB aufwachen lassen. Noch eine Bemerkung zum Kommentar von Nachdenker, aus welcher Periode der Steinzeit haben Sie ihr Demokratieverstaendnis?

Nachdenker

05.05.2011, 23:07 Uhr

Ich hoffe, daß Sie Ihre Wohnung nicht abschließen. Sonst müßte Ihr Demokratieverständnis schlimm leiden.

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