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12.01.2010

10:20 Uhr

Alarm im Ländle

Oettinger hinterlässt Mappus Haushaltsloch

Der Stabwechsel in Baden-Württemberg steht in wenigen Tagen an, doch Oettingers Nachfolger hat ein schweres Erbe: Nach zwei Haushalten mit Netto-Null drohen für den Doppelhaushalt 2010/11 riesige Steuerausfälle - das Ländle leidet mit seinen exportorientierten Maschinenbauern besonders unter der Krise.

Oettinger (r.), Mappus: Der Kronprinz tritt aus dem Schatten seines Mentors. dpa

Oettinger (r.), Mappus: Der Kronprinz tritt aus dem Schatten seines Mentors.

HB STUTTGART. Es ist ein Joch, das Günther Oettinger (CDU) seinem Nachfolger übergibt. Der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) muss damit leben, dass er kaum Geld ausgeben kann. Im Doppelhaushalt 2010/11 nimmt das Land bereits Rekordschulden auf. Und zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass auch in den kommenden Jahren die Steuerausfälle dramatisch hoch sind. Deshalb sieht die CDU/FDP-Koalition keine andere Möglichkeit für das Land, als mindestens bis 2013 auf Pump zu leben.

Für den einstigen Musterschüler Baden-Württemberg in Sachen Finanzpolitik ist das eine miserable Aussicht. Dabei hatte der scheidende Regierungschef Oettinger 2008 und 2009 jeweils die "Netto- Null" erreicht. Nun aber machte ihm die Krise einen Strich durch die Rechnung. Die Startbedingungen für Mappus, der am 28. Januar zum neuen Regierungschef gewählt werden soll, sind alles andere als ideal - und das gut ein Jahr vor der Landtagswahl.

Mappus arbeitet bereits intensiv an seiner ersten Regierungserklärung. Darin wird er den Baden-Württembergern erläutern müssen, was er ihnen in Zeiten leerer Kassen bis zur Wahl noch bieten will. Zwar sagte er zuletzt, die Konsolidierung des Haushalts habe oberste Priorität. Doch im Gegensatz zu Oettinger trommelt der CDU - Fraktionschef trotz der Haushaltslöcher Seite an Seite mit der FDP für weitere Steuersenkungen zugunsten des Mittelstandes. Als Regierungschef müsste er die zumindest kurzfristigen Folgen für den Landeshaushalt ausbaden.

Finanzminister Willi Stächele (CDU) ahnt Böses und dringt auf drastische Sparmaßnahmen: "Schmerzhafte Einschnitte in einer nie dagewesenen Form werden konkret gemacht werden." Auch FDP - Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mahnt: "Wir müssen in die Strukturen gehen." Die Frage ist nur: Wann? Vieles deutet darauf hin, dass der Rotstift bis zur Wahl im März 2011 nicht gezückt wird. Schließlich steht der Doppelhaushalt 2010/11 mit den Rekordschulden von bisher 4,5 Mrd. Euro schon, und dann können CDU und FDP ja auch noch auf die Konjunktur und die Wirkung der steuerlichen Impulse hoffen.

Stächele ist in Bezug auf weitere rasche Steuersenkungen ähnlich wie Oettinger und die CSU skeptisch. Die mittelfristige Finanzplanung werde "auch realistische Daten zur Einschätzung von Steuersenkungsplänen liefern", stichelt der CDU-Politiker in Richtung FDP. Rülke pariert mit dem Hinweis, dass Union und FDP dem Koalitionsvertrag im Bund zugestimmt hätten. "Ich würde Herrn Stächele nicht zutrauen, die Kanzlerin von ihrem Kurs abzubringen."

Das Grundproblem, dass das Land mehr Geld ausgibt als es einnimmt, bleibt jedoch aller Voraussicht nach bestehen. Was die Lage verschärft ist, dass sich die Politik selbst Daumenschrauben angelegt hat. Auch Mappus ist künftig der Landeshaushaltsordnung unterworfen, wonach neue Schulden binnen sieben Jahre zurückgezahlt werden müssen.

Und dann wirkt von 2020 an auch noch die von Oettinger in der Föderalismuskommission II mit ausgehandelte Schuldenbremse. Dann darf das Land gar keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Kommentare (1)

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Christian

14.01.2010, 10:59 Uhr

Endlich ist der Oettinger weg aus baden-Württemberg dieser intrigant!!! Wo war er als Porsche Hilfe brauchte? Der Oetti hat keine Zukunft, weder hier noch dort. Der Oetti ist einfach nur eine Zumutung sowohl verbal wie auch optisch, ganz zu schweigen von sein tun oder nicht tun. Endlich sind wir dich los Oetti.

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