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23.04.2014

00:14 Uhr

Albig, Dobrindt & Co.

Steuerzahlerbund rüffelt Schlagloch-Politiker

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes

ExklusivGeht es um die Reparatur kaputter Straßen, ist die Politik mit Abkassiermodellen schnell bei der Sache. Experten wie der Steuerzahlerbund oder der Bundesrechnungshof haben dafür kein Verständnis.

Ein Schlagloch wird mit Teer geflickt: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten. dpa

Ein Schlagloch wird mit Teer geflickt: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten.

BerlinOb Pkw-Maut oder eine Schlagloch-Steuer wie vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen – der Bund der Steuerzahler hält von alledem nichts. Die Steuerzahler und vor allem die Autofahrer in Deutschland sind schon jetzt hoch mit Verkehrsabgaben belastet, argumentiert Verbandspräsident Reiner Holznagel.

„Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen“, kritisierte Holznagel im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Wir brauchen weder den Schlagloch-Soli noch die Pkw-Maut, noch irgendwelche unkontrollierbaren Schattenhaushalte, die mit den Zwangsabgaben der Bürger gefüttert werden sollen.“ Nötig seien vielmehr „klare Entscheidungen der Politik und nicht mehr das Motto: Jeder bekommt alles. Denn das wird am Ende keinem gerecht“.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Dass Deutschland bei der Verkehrsinfrastruktur einen Sanierungsstau hat, stehe außer Frage, sagte Holznagel weiter. „Doch mit stetig steigenden Rekordsteuereinnahmen im Rücken, in diesem Jahr mehr als 640 Milliarden Euro, muss die Politik Sorge dafür tragen, dass genug von diesem Geld im Verkehrsbereich wieder ankommt.“ Denn nicht einmal die Hälfte der Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich werde in die Infrastruktur reinvestiert, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. „Hier muss die Politik endlich Farbe bekennen und offen über Prioritäten diskutieren und den Mut finden, in weniger wichtigen Bereichen mal den Rotstift anzusetzen.“

Über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut fließen allein dem Bund dieses Jahr bis zu 50 Milliarden Euro zu, rechnet Holznagel vor. Zugleich wolle der Bund dieses Jahr aber lediglich 7,4 Milliarden Euro in das Straßennetz investieren.

Albig bekräftigte am Dienstag seinen Vorschlag, obwohl sich zuvor SPD-Chef Sigmar Gabriel davon distanziert hatte und auch die SPD-Bundestagsfraktion sowie SPD-geführte Landesregierungen Ablehnung signalisierten.

Kommentare (8)

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23.04.2014, 08:02 Uhr

Wer zur Rush-Hour die ohnehin belastete Umgehungsstraße befährt,...

Ja, was? Sollen sich 50 Millionen Arbeitnehmer je eine andere Stunde am Tag reservieren in der er kostengünstig heimfahren kann oder was? Das ganze Thema scheint mir, spielt wieder mal auf dem Planet der Idioten!

Account gelöscht!

23.04.2014, 08:27 Uhr

Mal angenommen, man könnte sämtliche Steuereinnahmen „über Nacht“ verdoppeln. Wie lange würde es anschließend wohl dauern, bis Politiker wie Herr Albig uns wieder einreden wollen, dass der Staat ein Einnahmenproblem hat???

Account gelöscht!

23.04.2014, 09:07 Uhr

25. Mai: "Steuerzahler rüffelt Schlagloch-Politiker"

Das wäre mal eine schöne Schlagzeile!

Aber es werden eh wieder alle die Blockpartien wählen und nach der Wahl sind dann weitere Griechenlandhilfen und eine KFZ-Sonderabgabe "alternativlos" :(

Schade, dass die Dummheit und Trägheit des deutschen Wählers so "alternativlos" ist...

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