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17.01.2015

15:36 Uhr

Alexander Dilger

AfD-Politiker stellt neue Führungsstruktur infrage

VonDietmar Neuerer

Mit viel Mühe hat die AfD ihren seit Wochen andauernden Führungsstreit beendet. Doch für den Ex-Chef der NRW-AfD wirft der Kompromiss Fragen auf. Das Vorgehen von Lucke & Co. könne sogar rechtswidrig sein.

Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD): Die Parteispitze wird reformiert. dpa

Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD): Die Parteispitze wird reformiert.

BerlinDer frühere Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen, Alexander Dilger, hat den im parteiinternen Machtkampf erzielten Kompromiss infrage gestellt. „Einerseits ist es gut, wenn der öffentliche Streit jetzt aufhört und keine Rückzugsdrohung von Herrn Lucke mehr droht“, schreibt Dilger in seinem Blog, „andererseits wirft dieser Kompromiss doch einige Fragen auf.“

Die AfD-Spitze hatte sich am Freitag darauf geeinigt, dass die Partei ab Dezember nur noch von einem Vorsitzenden geführt wird. Dafür hatte sich die prominenteste Figur der derzeitigen Dreierspitze, Bernd Lucke, eingesetzt. Luckes Co-Vorsitzender und schärfster Widersacher Konrad Adam nannte den Kompromiss „Rauch aus der Friedenspfeife“.

Die Änderungen in der AfD-Führungsstruktur sollen auf dem Parteitag in Bremen am 31. Januar und 1. Februar beschlossen werden. Derzeit steht Lucke gemeinsam mit Adam und Frauke Petry an der Spitze der AfD. Nach der Einigung vom Freitag soll es ab Dezember einen Vorsitzenden und vier Stellvertreter geben.

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Der alleinige AfD-Chef soll dann durch einen Generalsekretär unterstützt werden. In der Übergangsphase von Februar bis zum 1. Dezember soll die Parteispitze aus zwei Vorsitzenden und drei Stellvertretern bestehen. Auf einem weiteren Parteitag im November soll zudem das Parteiprogramm beschlossen werden.

Dilger äußerte sein Unverständnis darüber, dass man sich überhaupt vorher derart habe „massenmedial zerstreiten“ müsse, wenn jetzt eine solche Einigung möglich sei. „Wozu wird dann überhaupt noch der Satzungsparteitag in Bremen gebraucht? Würde nicht ein simpler Satzungsänderungsantrag beim Wahlparteitag reichen?“, fragte der AfD-Politiker und Professor der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Dilger befürchtet, dass die Mitglieder „nur als Stimmvieh gesehen“ würden, „welches beide Seiten im Konfliktfall mobilisieren, bei einer Einigung aber eigentlich gar nicht mehr brauchen“. Er fragt, wer dafür jetzt eigentlich noch ein komplettes Wochenende in Bremen opfern wolle.

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