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20.12.2013

16:11 Uhr

Alexander Dobrindt

Der Möchtegern-Superminister

VonStefan Kaufmann

Alexander Dobrindt hat das Verkehrsministerium um die digitale Infrastruktur erweitert. Auch die Mobilfunkbranche hört nun auf ihn. Netzpolitik aus einem Guss bedeutet das aber nicht. Die Digitalwirtschaft ist alarmiert.

Der neue Digitalminister Alexander Dobrindt und seine Staatssekretärin Dorothee Bär. dpa

Der neue Digitalminister Alexander Dobrindt und seine Staatssekretärin Dorothee Bär.

DüsseldorfAlexander Dobrindt, CSU-Lautsprecher und „Mr. Maut“, hat jetzt einen weiteren Beinamen: Internetminister. Diesen Titel trägt der 43-Jährige, seit ihm das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen wurde. Damit ist Dobrindt nicht für Deutschlands Bundesstraßen, sondern auch für die Datenautobahnen verantwortlich. Angesichts dieser Aufwertung kommt CSU-Chef Horst Seehofer ins Schwärmen: „Wenn ich ein Ministerium als Superministerium bezeichnen würde, dann dieses“, sagte Seehofer, als der Zuschnitt der Ressorts nach den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vorgestellt wurde.

Tatsächlich ist es Seehofer und Dobrindt gelungen, das Ministerium an der Berliner Invalidenstraße mit größerer Machtfülle auszustatten. Als Minister für digitale Infrastruktur ist Dobrindt nämlich nicht nur für den Ausbau der Breitbandnetzte verantwortlich. Er erhält außerdem noch die Hoheit über die Telekommunikationsbranche. Er reguliert künftig per Gesetz den Markt. Die Experten aus dem Wirtschaftsressort von Sigmar Gabriel, die die Liberalisierung von Anbeginn begleitet haben, müssen Kompetenzen abgeben und sich auf den Energie- und Postsektor konzentrieren. Deutliches Zeichen der Machtverschiebung: Timotheus Höttges, der neue Telekom-Chef, wird Anfang Januar in Wildbad Kreuth erwartet – zur Klausurtagung der CSU.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Seehofer feiert den neuen Zuschnitt: Der parteieigene Landwirtschaftsminister sorgt dafür, dass Bayerns Bauern gut versorgt sind, der neue Internetminister, dass die Digitalisierung von Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern im Freistaat vorangeht. Laptop und Lederhose – jetzt also auch im Kabinett.

Andere sehen die neuen Zuständigkeiten kritischer. Wirtschaftsverbände bemängeln, dass eine zentrale Steuerung digitaler Belange fehlt. Den Titel „Internetminister“ hält Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Bitkom, angesichts der Kompetenzzersplitterung für überzogen.

„Netzpolitische Themen werden in den unterschiedlichsten Ministerien behandelt, und hier wird viel Doppelarbeit gemacht“, sagt Rohleder. Streiten sich die Ministerien, käme es zu politischen Lähmungen oder die Kanzlerin müsse entscheiden. „Solche Prozesse kosten überflüssig viel Zeit, die wir bei der Gestaltung der digitalen Welt einfach nicht haben.“

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

20.12.2013, 16:40 Uhr

Zitat : Der Möchtegern-Superminister

Doof bringts !

Account gelöscht!

20.12.2013, 17:14 Uhr

Wenn ein Verkehrsminister per Gesetz umsetzt dass bei jedem Strassenneubau und jeder Sanierung ein Leerrohr zum späteren Verlegen von Glasfaser mit eingebaut wird kann die Telekommunikationsindustrie die bisher beklagte fehlende Breitband-Infrastruktur für Gigabit-Netze schaffen.

Der Schwerpunkt liegt wie beim Straßenverkehr nicht darin wer die Verkehrsregeln aufstellen und kontrollieren darf. Zuerst muss man mal Strassen bauen und den in Jahrzehnten denkenden Beamten klarmachen dass Netze heutzutage genauso schnell altern wie Computer.

Man muss mit Leerrohren dafür sorgen dass die Netze alle 5-10 Jahre kostengünstig erneuert werden können. Und den Konkurrenzdruck erhalten indem neue Anbieter ebenfalls schnell Kabelnetze verlegen können.

Alex_Doofbrindt

20.12.2013, 21:06 Uhr

Mit Dobrindt wurde der Gärtner zum Bock gemacht!

Dobrindt hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er ausser leerer Luft und krachenden Worthülsen nichts von Politik versteht. Stammtischkellner wäre die richtige Berufung für ihn. Im Karnevalsverein vielleicht auch.

Verkehrsminister mit einem Milliardenetat. Das ist nichts für Dobrindt. Man sieht, Merkel und Seehofer gehen die Vasallen aus. Nun wird nur noch der klebrige Bodensatz hochgespült!

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