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27.07.2016

14:07 Uhr

Alexander Gauland

AfD-Vize will Asylrecht für Muslime aussetzen

Im Grundgesetz heißt es, politisch Verfolgte genießen Asyl. Für Muslime soll das nach dem Willen von AfD-Vize Gauland nicht mehr gelten. Mit dieser Forderung folgt er dem umstrittenen US-Präsidentschaftskandidaten Trump.

Der AfD-Vize folgt mit einer umstrittenen Forderung dem Beispiel von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump. dpa

Alexander Gauland

Der AfD-Vize folgt mit einer umstrittenen Forderung dem Beispiel von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

BerlinNach den jüngsten mutmaßlich islamistischen Anschlägen will AfD-Vize Alexander Gauland das Asylrecht für Muslime einschränken. „Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen“, erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende am Mittwoch.

Deshalb müsse „das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind“.

Die Bundesregierung erteilte der Forderung umgehend eine Absage. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, eine Anwendung des Asylrechts abhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit sei allein schon „mit unserem Verständnis der Religionsfreiheit schlichtweg nicht vereinbar“.

Sieben Gründe für den Sinkflug der AfD

DAS KOMPETENZGERANGEL DER BUNDESVORSITZENDEN ...

Frauke Petry und Jörg Meuthen schwächt die Partei von innen. Denn dadurch haben sich - ähnlich wie 2015 beim Streit zwischen Petry und dem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke - auf verschiedenen Ebenen Lager gebildet, die gegeneinander arbeiten.

DIESE RIVALITÄT ...

hat auch in der Öffentlichkeit Unsicherheit erzeugt. Die Wähler fragen sich: Was gilt denn jetzt eigentlich? Das, was Meuthen sagt, oder das, was Petry sagt?

IN EINIGEN LANDTAGSFRAKTIONEN ...

tobt ein Richtungsstreit. Ein Beispiel ist Sachsen-Anhalt, wo ein Teil der Fraktion eine klarere Abgrenzung zum rechtsextremen Milieu will.

ANTISEMITISMUS ...

ist auch für viele Menschen, die mit der AfD sympathisieren, ein Tabu. Deshalb hat der Fall des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg der Partei geschadet. Experten halten seine Aussagen für antisemitisch.

ES KOMMEN NICHT MEHR SO VIELE FLÜCHTLINGE ...

und illegale Migranten nach Deutschland. Die AfD hatte mit Anti-Asyl-Slogans viele Wähler gewinnen können.

DAS BÜRGERLICH-KONSERVATIVE LAGER ...

in der Partei wird schwächer. Die Rechtsnationalen gewinnen an Einfluss. Damit entfernt sich die AfD von ihrem Traum, „Volkspartei“ zu werden.

DIE AFD IST IN DER NORMALITÄT ...

angekommen. Ihre Vertreter sitzen im Landtag und in Talkshows. Dadurch schrumpft ihr Potenzial bei den Protestwählern.

Im Grundgesetz-Artikel 16a heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.

In den USA hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Dezember ein komplettes Einreiseverbot für Muslime gefordert. Anlass war eine Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, wo zwei Muslime 14 Menschen erschossen hatten. Trump sagte damals: „Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Dschihad glauben.“

Von

dpa

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