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06.01.2014

16:30 Uhr

Alexander Graf Lambsdorff

„Wer raus will, muss auch raus dürfen“

VonNils Rüdel, Till Hoppe

ExklusivEr soll die FDP wieder zu einer Gewinnerin machen: Alexander Graf Lambsdorff, designierter Spitzenkandidat für die Europawahl. Im Interview spricht er über Pleitestaaten, die AfD und was ihn an Staubsaugermotoren nervt.

Alexander Graf Lambsdorff soll die FDP bei der Europawahl anführen. dpa

Alexander Graf Lambsdorff soll die FDP bei der Europawahl anführen.

Graf Lambsdorff, Sie sind der designierte Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl. Welche Botschaft wollen Sie unters Volk bringen?
Wir wollen ein marktwirtschaftliches Europa, und das heißt zuallererst eine Euro-Stabilisierung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Wir wollen kein Zuschütten der Probleme mit Geld wie SPD und Grüne, sondern setzen darauf, dass die Reformpolitik weitergeht. Das ist der erste Punkt. Der zweite ist: Wir wollen ein rechtsstaatliches Europa. Die Vorratsdatenspeicherung muss zurückgenommen werden und Europa braucht eine neue, moderne Datenschutzverordnung, die aber von der CDU blockiert wird. Das geht gerade im Lichte der NSA-Affäre absolut nicht. Als drittes gehören eine humane Flüchtlings- und intelligente Zuwanderungspolitik zu unseren Forderungen. Tragödien wie vor Lampedusa müssen aufhören. Und als letzten Punkt: Wir wollen weniger Bürokratie, weniger kleinteilige Regelungen, sondern mehr Gemeinsamkeit, wo es wirklich sinnvoll ist. Deshalb fordern wir Rückzug der Ökodesign-Richtlinien, die uns das Glühbirnenverbot und die Debatte um Staubsaugermotoren beschert hat, und stattdessen zum Beispiel eine gemeinsame Energiepolitik.

Das europapolitische Signal des FDP-Dreikönigstreffens ist: Mehr Subsidiarität in der EU, also mehr Selbstbestimmung. Was heißt das konkret?
Es gibt bestimmte Vorschläge der Europäischen Kommission, die eindeutig nicht europäisch geregelt werden müssen – etwa die Frauenquote in Aufsichtsräten. Da hat sich die Kommission zurückzuhalten. Andernfalls müssen dann eben bestimmte Maßnahmen ergriffen werden, um Brüssel in solchen Fällen wirksam zu kontrollieren. Zum Beispiel durch den Ausschuss der Regionen, aber auch durch den Europäischen Gerichtshof. Wird der Subsidiaritäts-Grundsatz verletzt, müssen die Vorschläge der Kommission für rechtswidrig erklärt werden.

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Lebhaft und kraftvoll wird sich die FDP bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart präsentieren. Und sie wird deutlich machen, dass die Große Koalition dabei ist, die Zukunft unseres Landes zu verspielen.

Teil der FDP-Botschaft ist also: Weniger Europa. Das klingt ein bisschen wie eine Antwort auf die Konkurrenz durch die AfD.
Die Antwort auf die AfD ist ganz einfach: Wir machen keine ideologisch getriebene, verantwortungslose Politik. Wir haben jetzt die Stabilisierung der Euro-Zone ein gutes Stück vorangebracht: Spanien und Irland sind aus dem Rettungsschirm ausgestiegen, da tut sich viel Positives, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind. Aber jetzt noch davon zu reden, dass man die Euro-Zone auflösen muss, ist in unseren Augen unverantwortlich und sinnlos. Das ist nicht FDP-Politik. FDP-Politik ist verantwortungsbewusst und lösungsorientiert. Also: Weniger Europa – ja. Bei kleinteiligen Regelungen, die den Alltag der Menschen angehen. Aber mehr Europa dort, wo es Sinn macht. Etwa im Energie-Binnenmarkt, um in Deutschland die Energiepreise zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sicherzustellen.

Also „Hier ausbauen, da zurückfahren“ – täuscht der Eindruck, dass dieser Ansatz jetzt stärker in den Vordergrund gerückt wird als unter der alten Mannschaft?
Programmatisch ist die FDP immer eine Partei der Subsidiarität gewesen. Liberalismus geht zuerst vom Einzelnen aus und nicht von staatlichen Ebenen. Aber Sie wissen auch, dass die beste Programmatik im Lichte einer aktuellen Krise natürlich hintansteht, wenn ganz konkret Dinge zu lösen sind. Das war mit der Schuldenkrise so, also war dort bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik eher mehr Europa angebracht. Gleichzeitig fordern wir weniger Europa bei Olivenölkännchen, Frauenquoten oder bestimmten sozialpolitischen Maßnahmen. Sozialpolitik funktioniert am besten vor Ort – und nicht von Brüssel aus gleichzeitig für Manchester und München, Bonn und Bratislava. Das klappt einfach nicht.

Kommentare (15)

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tsabo

06.01.2014, 16:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

06.01.2014, 17:13 Uhr

Der soll mal Otto Graf Lambsdorff googlen, was der zum € sagte. Die FDP ist eine Partei der Unfreiheit geworden! Völlig unwählbar! Die AfD ist allerdings nicht besser - damit hat er recht!

blackstone13

06.01.2014, 17:14 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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