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26.02.2016

11:07 Uhr

Alfa-Chef Bernd Lucke

„Es ist falsch, die AfD zu verteufeln“

VonDietmar Neuerer

In den Landtagswahlkämpfen wird Bernd Lucke immer noch als AfD-Chef angesprochen. Dabei führt er längst eine neue Partei. Im Interview spricht er über die Wahlchancen von Alfa und grenzt sich dabei scharf von der AfD ab.

Hält den Bekanntheitsgrad seiner Partei noch für unzureichend, um Wahlerfolge einzufahren: Der Chef der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Bernd Lucke. dpa

Bernd Lucke.

Hält den Bekanntheitsgrad seiner Partei noch für unzureichend, um Wahlerfolge einzufahren: Der Chef der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Bernd Lucke.

BerlinPolitisch bewegt sich Bernd Lucke nach seinem Austritt aus der AfD unter der Wahrnehmungsschwelle. Seine neue Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hat zwar deutschlandweit Verbände gegründet - und sogar ein Parteiprogramm gibt es schon, das am Samstag in Ludwigshafen beschlossen werden soll. Doch in Umfragen wird Alfa nicht ausgewiesen. Bei den Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dürfte am Ende die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, triumphieren, nicht aber Lucke. Aufgeben ist aber keine Option für ihn. Im Interview mit dem Handelsblatt gibt sich Lucke kämpferisch – auch mit Blick auf seine frühere Partei. Die AfD als „Monster“ zu bezeichnen, wie das Hans-Olaf Henkel getan hat, hält er für völlig überzogen. Trotzdem geht auch er mit der Petry-Partei hart ins Gericht, etwa wenn er auf die jüngsten fremdenfeindlichen Proteste in Sachsen zu sprechen kommt. „Es ist beschämend, dass die AfD Stimmungen schürt, die Vorfällen wie denen in Clausnitz Vorschub leisten“, sagte Lucke. Und: Die Partei sei inzwischen „das Forum, wo Enttäuschte und teilweise wütende Bürger auf Demagogen treffen können“. Und das könne dann in den Extremismus führen.

Herr Lucke, in Umfragen werden Werte für Ihre Partei nicht ausgewiesen. Was wird aus Alfa, wenn das so bleibt?
Warten Sie doch den Wahltag am 13. März ab. Noch ist unser Bekanntheitsgrad unzureichend. Aber der Wahlkampf ist ja dafür da, dass sich das ändert. Und wir sind sehr aktiv: Mit Plakaten, Flugblättern, Veranstaltungen, Pressearbeit, Fernsehspots. Wir kriegen auch viel Zuspruch, denn viele Bürger suchen eine wählbare Partei. Und viele finden die gerade nicht bei den Parteien, die in den Meinungsumfragen auftauchen.

Werden Sie im Wahlkampf als Alfa-Chef angesprochen oder ordnen viele Sie immer noch der AfD zu?
Die meisten wissen, dass ich aus der AfD ausgetreten bin und viele wissen auch von Alfa. Manche denken aber noch, ich sei in der AfD.

Finden die Leute es gut, dass Sie nicht mehr in der AfD sind?
Auch das ist sehr unterschiedlich. Die meisten halten die Trennung für richtig, aber viele bedauern auch, dass es überhaupt dazu kommen musste. Andere verstehen die Spaltung nicht oder wünschen, dass ich wieder zur AfD zurückkehre. Aber das kommt natürlich nicht in Frage.

Luckes Programm für Alfa

Euro

Alfa ist überzeugt, dass er Euro als Einheitswährung politisch gescheitert ist. Als Grund führt die Partei an, dass die Niedrigzinspolitik der EZB die kleinen Sparer enteignet, „um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen“. Die EZB überschreite nicht nur ihr Mandat, indem sie verbotene Staatsfinanzierung betreibe, sondern sie verursache auch die geringe Motivation bei den Schuldenländer, ihre Schulden abzubauen. „Denn die Schulden kosten nichts mehr.“ Alfa fordert daher, dass die EZB „umgehend zur soliden Finanzpolitik zurückkehrt, statt nur die Symptome zu kaschieren“.

Quelle: Alfa

Familie

„Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass eine Familie zu gründen nicht attraktiv ist“, konstatiert die Partei. Der Staat, der Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz stellt, müsse daher „umgehend“ die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Benachteiligung von Familien beenden. Alfa fordert neben der Berücksichtigung der Kinderzahl in der gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Besteuerung von Familien. Die Partei strebt ein Familiensplitting an, das die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt, die vom Gesamteinkommen der Familie leben. Vom dritten Kind an soll dann die Familie steuerfrei sein.

Rente

Alfa ist überzeugt, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf mittlere Sicht zusammenbrechen wird. Um das zu verhindern soll deshalb der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bilden. Dafür sollte Deutschland nach der Vorstellung von Alfa dem Beispiel anderer Länder folgen und ergänzend zum bestehenden Umlagesystem einen Nationalen Rentenvermögensfonds (NRF) auflegen. Aus den Erträgen des NRF könne, so due Überlegungen, auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. „Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind“, meint Alfa.

Energie

Alfa kritisiert, dass im Zuge der Energiewende Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit „sträflich vernachlässigt“ worden seien. „Es bedarf daher dringend der Abkehr von einer planwirtschaftlichen zugunsten einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik“, fordert die Partei. Im Hinblick auf das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle hält Alfa zudem die weitere Erforschung insbesondere von modernen Brutreaktoren der Typ IV Generation für nötig. „Ziel muss es sein, atomaren Abfall energiegewinnend zu verbrennen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen zu bewältigen.“

Migration

In der Migrationskrise fordert Alfa, dass Deutschland aktiv die Länder an den Schengenaußengrenzen unterstützt, damit sie der Aufgabe der Grenzsicherung gerecht werden können. Alfa verlangt zudem eine „atmende Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen, die durch die Meldung der Kommunen im Hinblick auf ihre Aufnahmekapazität bestimmt und immer wieder neu angepasst wird. Ein Aufnahmestopp müsse solange gelten, bis alle bisher Angekommenen registriert sind und die Unterkunft der Anwesenden geregelt ist.

Steuern

Alfa hält eine Vereinfachung und Verringerung der Erbschaftssteuer, die derzeit gerade den Mittelstand und kleine Betriebe schwächt, für geboten. Die bürokratieaufwändige Gewerbesteuer will die Partei ganz abschaffen. In Anlehnung an das Kirchhof‘sche Modell müssen aus sich der Alfa-Partei zudem „drastische“ Vereinfachungen der Versteuerung und die Senkung von Steuern angestrebt werden. Alfa fordert außerdem eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Einkommen müsse dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet werde, lautet das Credo. Multinationale Unternehmen dürften ihre Steuerlast nicht durch Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung mindern können.

Warum verfängt das Alfa-Programm nicht bei den Wählern?
Wovon reden Sie? Das Problem ist unsere Bekanntheit, nicht unser Programm. Inhaltlich kriegen wir sehr viel Zustimmung. Wobei das den Wahlkampf bestimmende Thema natürlich die Flüchtlingskrise ist. Da kommt unser Konzept einer atmenden Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen gut an. Wir legen dabei nicht wie die CSU eine starre und willkürlich gegriffene Zahl zugrunde, sondern wollen die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland ihre Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit beziffern lassen - und das ergibt dann eine Obergrenze, die sich stets der tatsächlichen Belastungssituation anpasst.

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