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10.12.2015

12:41 Uhr

Alfa-Chef

Lucke attackiert Wahlgesetz in Baden-Württemberg

VonDietmar Neuerer

Für neue Parteien sind die Hürden hoch, um in Baden-Württemberg zur Wahl zugelassen zu werden. Die Lucke-Partei wollte sich daher mit einem Trick selbst helfen – und scheiterte. Der Parteichef will das nicht hinnehmen.

Der Alfa-Chef ist überzeugt: Seine Partei wird durch das Wahlgesetz benachteiligt. dpa

Bernd Lucke.

Der Alfa-Chef ist überzeugt: Seine Partei wird durch das Wahlgesetz benachteiligt.

BerlinDer Bundesvorsitzende der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), Bernd Lucke, hat deutliche Zweifel daran geäußert, ob das Wahlgesetz in Baden-Württemberg im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Hintergrund sind die Anforderungen an außerparlamentarische Parteien zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl. In anderen Bundesländern seien die Unterschriftenerfordernisse viel niedriger und entsprächen denen bei einer Bundestagswahl. „Mir scheint, dass das baden-württembergische Wahlgesetz im Konflikt mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes steht und vor allem dadurch motiviert ist, dass sich die etablierten Parteien unerwünschter Konkurrenz entledigen wollen“, sagte Lucke dem Handelsblatt.

Lucke sprach mit Blick auf Baden-Württemberg von Anforderungen, die „unverhältnismäßig hoch“ seien. Er gab zu bedenken, dass eine neue Partei, wenn sie bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg antreten will, lediglich 2.000 Unterstützungsunterschriften vorlegen müsse, „wobei völlig egal ist, wo die Unterschriften im Land gesammelt werden“. Demgegenüber werde bei einer Landtagswahl verlangt, dass eine neue Partei mindestens 10.500 Unterschriften sammeln müsse  – in jedem der 70 Wahlkreise 150 Unterschriften von Wahlberechtigten. „Das ist eine viel höhere Hürde als bei einer Bundestagswahl und ein sachlicher Grund dafür ist nicht erkennbar“, kritisierte der Alfa-Chef.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Für Alfa sind nach Angaben der Partei bislang rund 7.000 gültige Unterschriften geleistet worden.  Um die Sammlung von Unterschriften für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu beschleunigen, warb Luckes Partei mit einem Gewinnspiel im Internet für das Unterzeichnen von entsprechenden Formularen. Doch diese Praxis verstößt gegen das Wahlrecht, wie der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Jörg Berres und die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Mittwoch mitteilten.

In dem von Alfa angebotenen Preisausschreiben hatte die Partei versprochen, unter den Unterzeichnern zehn zweitägige Aufenthalte in Straßburg und zehn zweitägige Aufenthalte in Brüssel zu verlosen. Inbegriffen sein sollte „eine Übernachtung im Doppelzimmer“, sowie „je ein Abend- und Mittagessen“, ein Besuch des Europaparlaments mit „exklusiver Führung“ und ein „Fahrtkostenzuschuss“, wie es in der Werbung für das Gewinnspiel heißt.

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