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17.09.2015

12:59 Uhr

Alfa-Chef Lucke im Interview

„Ungarns Grenzen sind keine Frage der Demokratie“

VonDietmar Neuerer

Der Ex-AfD-Chef will seine neue Partei Alfa ins Gespräch bringen. Wie? Mit einer Verteidigung von Viktor Orban und eine Warnung vorm nächsten Rettungspaket für Athen. Sind Luckes Rezepte alter Wein in neuen Schläuchen?

Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke versucht mit seiner neuen Partei Alfa ein politisches Comeback. dpa

Bernd Lucke.

Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke versucht mit seiner neuen Partei Alfa ein politisches Comeback.

BerlinBernd Lucke hat die Alternative für Deutschland (AfD) aufgebaut und stark gemacht. Das ist lange her. Im Sommer hat er die Partei nach einem heftigen Machtkampf mit seiner damaligen Co-Vorsitzenden Frauke Petry verlassen. Mit seiner neuen Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) versucht Lucke nun sein politisches Comeback. Er will der AfD das Wasser abgraben, setzt dabei allerdings auch auf Themen, die Petry & Co. für sich reklamieren. Wie die AfD hat auch Alfa ein Papier zur Asylpolitik vorgelegt. Überraschend deutlich ergreift er im Interview Partei für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Flüchtlingspolitik.

Herr Lucke, die AfD, deren Vorsitzender Sie einmal waren, äußert sich praktisch täglich zur Flüchtlingspolitik, von ihrer neuen Partei Alfa ist nur wenig zu hören. Wie wollen Sie da mit ihren Ansichten bei der Bevölkerung durchdringen?
Anders als alle anderen Parteien haben wir ein umfassendes Konzept zur Flüchtlingspolitik erarbeitet. Darüber hat die Presse ja auch positiv berichtet. Wir plädieren für eine Hilfskultur für die Verfolgten statt für eine Willkommenskultur für alle. Das ist human und gleichzeitig realistisch. Auf nicht durchdachte Schnellschüsse verzichten wir. Dadurch gewinnen wir Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung.

Kommt es nicht einer Quadratur des Kreises nahe, wenn Sie mit fast identischen Forderungen der AfD den Rang ablaufen wollen?
Unsere Forderungen sind nicht identisch. Die AfD will das Grundgesetz ändern und die Möglichkeit abschaffen, dass man in Deutschland Asyl beantragen kann. Das kommt für uns nicht in Frage. Das Grundgesetz tasten wir nicht an. Politisch Verfolgte erhalten Asyl. Punkt. Allerdings kann man ihnen zumuten, dass sie den Antrag von einem sicheren Drittland aus stellen und erst eine Einreiseerlaubnis erhalten, wenn er bewilligt wurde.

Ähnlich verhält es sich mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Die stellen wir auch nicht infrage. Von Krieg und Bürgerkrieg Betroffene wollen wir nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Nur kann man nicht Millionen von Syrern nach Europa holen. Aber man kann Hilfe auch anders gewähren. Deshalb sind wir für die Einrichtung von Uno-Schutzzonen in ihrer Heimat.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Sie haben jüngst gesagt, die Flüchtlinge erst „einzuladen“ und dann die Grenze plötzlich de facto wieder „zuzumachen“ - dies zeige, dass hier nach dem Motto „Schuss aus der Hüfte“ agiert werde. AfD-Chef Frauke Petry sagt: „Es ist schon erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister im Abstand weniger Tage in ganz unterschiedliche Richtungen laufen.“ Einen großen Unterschied kann ich da nicht erkennen.
Wenn die AfD unserer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beipflichtet, dann finde ich das völlig in Ordnung. Frau Merkel agiert kurzatmig und konzeptionslos. Wie sie die Krise mittel- oder langfristig bewältigen will, ist völlig unklar. Was Lösungen betrifft, sind wir die einzige Partei, die ein menschliches und realistisches Konzept hat.

Die AfD profitiert aber in Umfragen von der Flüchtlingskrise, während Alfa gar keine Rolle spielt.
Das liegt daran, dass wir eine ganz neue Partei sind. Ich kenne das noch aus der Gründungszeit der AfD. Da wurden wir in den Umfragen auch nicht ausgewiesen. Das ist natürlich ärgerlich. Wenn man dann bei Wahlen Erfolg hat, ändert sich das schlagartig. Deshalb sind für uns die kommenden Wahlkämpfe wichtig, um den Bekanntheitsgrad von Alfa zu steigern.

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