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08.12.2015

13:35 Uhr

Alfa

Lucke-Partei stemmt sich gegen den Niedergang

VonDietmar Neuerer

Für die neue Partei von Bernd Lucke läuft es nicht rund. Alfa ist in fast jedem Bundesland vertreten. In Umfragen ist die Partei aber nicht messbar. Von einem Niedergang wollen Top-Funktionäre aber nichts wissen.

Die treibenden Kräfte der AfD-Abspaltung Alfa: Bernd Lucke (2. v.l.), Hans-Olaf Henkel (r.), Joachim Starbatty (l.) und Bernd Kölmel (2. v. r.). Reuters

Alfa-Funktionäre

Die treibenden Kräfte der AfD-Abspaltung Alfa: Bernd Lucke (2. v.l.), Hans-Olaf Henkel (r.), Joachim Starbatty (l.) und Bernd Kölmel (2. v. r.).

BerlinDer Vorsitzende der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke, hat der Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner deutlich widersprochen, wonach Alfa eine „Totgeburt“ sei, die man abhaken könne. Was Güllner über Alfa sage, sei fast wortgleich mit dem, was er vor zwei Jahren über die Alternative für Deutschland (AfD) gesagt habe. „Mit dieser Fehleinschätzung hat er sich bis auf die Knochen blamiert. Aber manche Leute lernen nicht aus ihren Fehlern“, sagte Lucke dem Handelsblatt.

Ähnlich äußerte sich der Alfa-Mitstreiter und Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Noch vor nicht allzu langer Zeit habe Güllner das Ende der AfD prognostiziert. „Da lag er so falsch wie er jetzt bei seiner Prognose zu Alfa wieder falsch liegt“, sagte der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) dem Handelsblatt. „Seriöse Meinungsforscher wissen, dass der Linksruck der CDU auf der einen Seite und der dramatische Rechtsruck der AfD auf der anderen ein riesiges Potential für eine neue Partei der Mitte eröffnet. Hier kann sich nur Alfa etablieren, wer denn sonst?“

Auch Güllner müsse wissen, so Henkel weiter, dass der derzeitige Aufstieg der AfD allein eine Folge der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei. Seine Partei lehne es aber ab, „in diesem sensiblen Bereich mit harten Parolen politisches Kapital schlagen zu wollen“. Das sei nicht der Stil von Alfa und auch die Wähler wendeten sich von so etwas schnell wieder ab. Wenn man sich dann in Deutschland auch mal wieder mit anderen Themen befasse, habe überdies seine Partei „gute Chancen, die vielen von der Euro- und Flüchtlingspolitik enttäuschten CDU-Wähler auf unsere Seite zu ziehen“.

Das sieht auch Lucke so. Derzeit beherrsche das Flüchtlingsthema alles andere. „Da dominieren die Parteien mit den schrillen Tönen oder der moralischen Rigorosität“, sagte er. Alfa verfolge dagegen einen „gemäßigt-pragmatischen Ansatz“. „Das ist vielleicht nicht spektakulär und deshalb berichtet die Presse kaum über uns. Aber wir lehnen es nun mal ab, in diesem sensiblen Feld Stimmungsmache zu betreiben“, betonte der Europaabgeordnete.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Lucke zeigte sich zugleich überzeugt, dass die meisten Bürger der Haltung seine Partei „eigentlich“ nahe stünden, „aber als Neuling müssen wir uns deren Aufmerksamkeit eben in den kommenden Wahlkämpfen erkämpfen“.  Die Flüchtlingskrise werde überdies nicht ewig währen, fügte er hinzu. Die Probleme in der Euro-Zone, die Nullzinsen, die wirtschafts-, sozial- und bildungspolitischen Fragen rund um die Integration der Flüchtlinge würden Deutschland bald in Atem halten. „Da liegen Kernkompetenzen von Alfa, und dafür werden wir politische Anerkennung kriegen“, sagte Lucke. „Man kann keinen politischen Erfolg erzielen, wenn man nicht auch Durchhaltevermögen hat.“

Lucke sieht seine Partei für die Wahlkämpfe auch finanziell gut gerüstet. „Wie jede Parteineugründung finanzieren wir uns ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen“, sagte er. „Staatsfinanzierung erhalten wir noch nicht, aber viele unserer Mitglieder fördern uns finanziell sehr großzügig.“

Alfa ist eine Abspaltung der AfD. Anfang Juli wurde Bernd Lucke auf dem Bundesparteitag der AfD erst ausgebuht und dann abgewählt. Seine Rivalin, die frühere Co-Vorsitzende Frauke Petry, gelang mit Hilfe des rechtsnationalen Lagers der Sprung an die Spitze der Partei. Lucke und andere Angehörige des liberal-konservativen Flügels, darunter auch der Wirtschaftsliberale Henkel, konstatierten daraufhin einen Rechtsruck der AfD. Nach abendlichen Krisensitzungen stand dann die Entscheidung, dass die Lucke-Fraktion eine eigene Partei gründet. Petry quittierte das damals mit einem Achselzucken. Sie sagte: „Wir sind das Original, sie sind die Kopie.“

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