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21.07.2015

14:56 Uhr

Alfa

Neue Lucke-Partei macht AfD das Leben schwer

VonDietmar Neuerer

Die Alternative für Deutschland hängt im Umfragetief fest – und es ist nicht absehbar, dass sich daran so schnell etwas ändert. Im Gegenteil: Die neue Partei von Bernd Lucke könnte die AfD-Krise sogar noch verschärfen.

Steckt mit ihrer Partei im Umfragetief fest: Frauke Petry, die neugewählte Sprecherin des Bundesvorstands der Partei Alternative für Deutschland (AfD). dpa

Frauke Petry.

Steckt mit ihrer Partei im Umfragetief fest: Frauke Petry, die neugewählte Sprecherin des Bundesvorstands der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

BerlinDer Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Herman Binkert, sieht die Wahlchancen für die Alternative für Deutschland (AfD) nach der Gründung der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke weiter sinken. „Es gibt eine ausreichende Wählerschaft für eine liberal-konservative Partei rechts von der Union“, sagte Binkert dem Handelsblatt. „Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich, dass beide Parteien – AfD und Alfa – jeweils über 5  Prozent kommen.“

Alfa und AfD würden in vergleichbaren Wählermilieus um Stimmen werben, sagte Binkert weiter. „Fast jeder zweite potenzielle Wähler von Alfa und AfD könnte es sich auch vorstellen, die jeweils andere Partei zu wählen.“ Die AfD habe allenfalls den Vorteil, dass sie bekannter sei und die Wähler ein „klares Profil“ mit ihr verbänden.

In einer aktuellen Umfrage ist sie jedoch in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit zwei Jahren gefallen. Im Insa-Meinungstrend sackte die AfD im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Punkte ab und kommt nun noch auf drei Prozent Zustimmung, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Anhänger des inzwischen ausgetretenen Parteigründers Lucke hatten nach heftigen Richtungskämpfen am Wochenende entschieden, eine neue Partei zu gründen.

Forsa-Chef Manfred Güllner bezweifelt, dass die neue Lucke-Partei bei bevorstehenden Wahlen über die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde kommen kann. „Die neue Lucke-Partei ist gewissermaßen eine Abspaltung von der Abspaltung. Da fragt man sich: Welches Klientel kann diese Partei ansprechen, dessen Themen nicht schon längst von anderen besetzt wären?“, sagte Güllner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Kommentare (12)

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Herr Jens Großer

21.07.2015, 14:10 Uhr

Einfach mal abwarten und wöchentliche Umfragen nicht überbewerten. Was diese in einer wahlfreien Zeit überhaupt sollen, zweifel ich eh immer wieder an.

Beide Parteien müssen sich nach den letzten heftigen Monaten erst mal finden und konsolidieren. Interessant wird es erst wieder Anfang nächsten Jahres wenn es auf die Landtagswahlen hinzugeht.

Meinungsforscher meinen zwar alles besser zu wissen aber auch sie können sich täuschen, was die Vergangenheit oft genug bewiesen hat.

AfD-Anhänger aber auch die Anhänger der neuen Lucke-Partei sollten auf diesen wöchentlichen Umfrage-Hype nicht reinfallen!

Account gelöscht!

21.07.2015, 14:19 Uhr

Diese Meinungumfragen, zum jetztigen Zeitpunkt, kann man ALLE in die Tonne stampfen. Nächstes Jahr sind Landtagswahlkämpfe und in zwei Jahren wird der Bundestag neu gewählt. Bis dahin steht das AFD-Programm (Partei-und Wahlprogramm).
Und dann wird sich zeigen, wie weit der Wähler sich noch rausreden will.....am Schluss braucht nämlich kein Wähler von sich sagen, dass er keine ALTERANIVE zu dieser alternativlosen Bundestagsparteien Einheitstruppe unter der Leitung von Merkel gehabt hätte!

Herr Lui Kators

21.07.2015, 14:24 Uhr

Güllner hat auf einem SPD-Ticket Karriere gemacht und ist bzgl. der AfD regelmäßig durch zu tiefe Prognosen aufgefallen.

Binkert reiste auf einem CDU-Ticket zum Erfolg.

Erwartet das Handelsblatt von solchen Leuten aussagekräftige Prognosen?

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