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15.02.2016

16:41 Uhr

Alfa und die Landtagswahlen

Luckes Rezepte gegen „Muttis Einheitsbrei“

VonDietmar Neuerer

Bernd Lucke steht vor einer Bewährungsprobe. Mit seiner neuen Partei Alfa will er bei den Landtagswahlen erste Erfolge einfahren. Die Chancen dafür sind gering – trotz populärer Themen und eines provokanten Wahlspots.

Der Bundesvorsitzende der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke: Mit Taten statten Zutaten zum Erfolg? dpa

Alfa-Chef

Der Bundesvorsitzende der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke: Mit Taten statten Zutaten zum Erfolg?

BerlinDer frühere AfD-Chef Bernd Lucke versucht, in der politischen Landschaft wieder Fuß zu fassen. Doch das Wählerinteresse an seiner neuen Partei Alfa ist denkbar gering. Forsa-Chef Manfred Güllner spricht schon von einer Totgeburt. Doch Lucke schreckt das nicht – im Gegenteil.

Der Gründer der Alternative für Deutschland will nun in die Vollen gehen. In Berlin präsentiert Lucke das, was die AfD ihren Anhängern noch schuldig ist – ein Parteiprogramm. Damit schafft er für seine neue Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch ein inhaltliches Fundament. Lucke greift dabei auf Themen wie die Euro-Krisenpolitik zurück, mit denen er einst die AfD auf die Erfolgsspur führte. Für die Wählerschaft dürfte das Parteiprogramm jedoch nicht besonders relevant sein. Die Erfahrung zeigt, dass Parteiprogramme vor allem den eigenen Mitgliedern als Leitplanken dienen.

Viele Wähler schielen allenfalls auf tagespolitische Positionierungen. Und selbst dann tun sie sich mit der Festlegung auf eine Partei schwer. Laut einer jüngst veröffentlichten Forsa-Umfrage stieg der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen um einen Punkt auf 35 Prozent. Bitter für Lucke ist zudem, dass seiner Ex-Partei AfD bei den drei Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zweistellige Ergebnisse zugetraut werden, während Alfa in den Meinungsumfragen gar nicht auftaucht.

Mit miesen Umfragewerten wollen sich Lucke und seine Mitstreiter Hans-Olaf Henkel und Ulrike Trebesius heute nicht aufhalten. Die drei Europaparlamentarier stellen ihre Partei lieber als eine Wahlalternative dar, die weit mehr zu bieten hat, als nur eine ökonomische Perspektive. Und vor allem weit mehr als die AfD. „Wir sind die anständige und vernünftige Alternative“, sagt Henkel. Und: „Die AfD ist ein Monster.“

Luckes Programm für Alfa

Euro

Alfa ist überzeugt, dass er Euro als Einheitswährung politisch gescheitert ist. Als Grund führt die Partei an, dass die Niedrigzinspolitik der EZB die kleinen Sparer enteignet, „um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen“. Die EZB überschreite nicht nur ihr Mandat, indem sie verbotene Staatsfinanzierung betreibe, sondern sie verursache auch die geringe Motivation bei den Schuldenländer, ihre Schulden abzubauen. „Denn die Schulden kosten nichts mehr.“ Alfa fordert daher, dass die EZB „umgehend zur soliden Finanzpolitik zurückkehrt, statt nur die Symptome zu kaschieren“.

Quelle: Alfa

Familie

„Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass eine Familie zu gründen nicht attraktiv ist“, konstatiert die Partei. Der Staat, der Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz stellt, müsse daher „umgehend“ die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Benachteiligung von Familien beenden. Alfa fordert neben der Berücksichtigung der Kinderzahl in der gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Besteuerung von Familien. Die Partei strebt ein Familiensplitting an, das die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt, die vom Gesamteinkommen der Familie leben. Vom dritten Kind an soll dann die Familie steuerfrei sein.

Rente

Alfa ist überzeugt, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf mittlere Sicht zusammenbrechen wird. Um das zu verhindern soll deshalb der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bilden. Dafür sollte Deutschland nach der Vorstellung von Alfa dem Beispiel anderer Länder folgen und ergänzend zum bestehenden Umlagesystem einen Nationalen Rentenvermögensfonds (NRF) auflegen. Aus den Erträgen des NRF könne, so due Überlegungen, auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. „Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind“, meint Alfa.

Energie

Alfa kritisiert, dass im Zuge der Energiewende Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit „sträflich vernachlässigt“ worden seien. „Es bedarf daher dringend der Abkehr von einer planwirtschaftlichen zugunsten einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik“, fordert die Partei. Im Hinblick auf das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle hält Alfa zudem die weitere Erforschung insbesondere von modernen Brutreaktoren der Typ IV Generation für nötig. „Ziel muss es sein, atomaren Abfall energiegewinnend zu verbrennen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen zu bewältigen.“

Migration

In der Migrationskrise fordert Alfa, dass Deutschland aktiv die Länder an den Schengenaußengrenzen unterstützt, damit sie der Aufgabe der Grenzsicherung gerecht werden können. Alfa verlangt zudem eine „atmende Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen, die durch die Meldung der Kommunen im Hinblick auf ihre Aufnahmekapazität bestimmt und immer wieder neu angepasst wird. Ein Aufnahmestopp müsse solange gelten, bis alle bisher Angekommenen registriert sind und die Unterkunft der Anwesenden geregelt ist.

Steuern

Alfa hält eine Vereinfachung und Verringerung der Erbschaftssteuer, die derzeit gerade den Mittelstand und kleine Betriebe schwächt, für geboten. Die bürokratieaufwändige Gewerbesteuer will die Partei ganz abschaffen. In Anlehnung an das Kirchhof‘sche Modell müssen aus sich der Alfa-Partei zudem „drastische“ Vereinfachungen der Versteuerung und die Senkung von Steuern angestrebt werden. Alfa fordert außerdem eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Einkommen müsse dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet werde, lautet das Credo. Multinationale Unternehmen dürften ihre Steuerlast nicht durch Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung mindern können.

Mit solchen Beschimpfungen wird die Alfa-Partei jedoch kaum Wähler auf ihre Seite ziehen. Auch mit seinen Themen macht Lucke es den Wählern nicht unbedingt leichter bei der Entscheidungsfindung. Die Partei besitzt kein klares Alleinstellungsmerkmal, was sie deutlich von anderen Parteien unterscheiden würde und was Wähler anlocken könnte. Allein mit Kritik an der Euro-Rettung lässt sich in diesen Tagen keine Wahl gewinnen.

Lucke ist sich dessen bewusst. Und er weiß auch, dass die Flüchtlingskrise und ihre Folgen derzeit das alles bestimmende Thema ist. Also versucht er hier zu punkten. Lucke schlägt vor, die Versorgung von Flüchtlingen in Europa mit Geldern aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Dadurch könnten auch Staaten, die bisher wenig Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zeigen, gezwungen werden, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, ist er überzeugt.

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