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02.12.2011

09:33 Uhr

Alfred Grosser:

„Deutschland muss führen“

VonAlfred Grosser

ExklusivIn der Euro-Krise laufen die politischen Debatten teilweise über Kreuz. Das erschwert die Lösung der Probleme. Nun liegt es an der Bundesregierung, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Zügel in die Hand zu nehmen.

Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser. dpa

Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser.

Was bedeutet die Forderung Deutschland soll führen? Mit Blick auf die Vergangenheit wird die Bundesrepublik in Italien und Griechenland verfemt. Aber aus Polen kommt die Ermutigung, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Und in Frankreich gilt die deutsche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung immer mehr als Modell.

Aber jedes Mal, wenn Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Angela Merkel nachgibt, handelt er sich Kritik ein. Nicht nur deshalb gibt er vor, er habe die Führung in Europa inne. Tatsächlich braucht Berlin Frankreich als Partner, um nicht durch Alleingänge Antipathien zu wecken. "Ich verneige mich dreimal vor der Trikolore, bevor ich mich vor Schwarz-Rot-Gold verbeuge", sagte schon Helmut Kohl. Helmut Schmidt meinte, Frankreich solle politisch führen. Was bedeutet, man sollte Paris den Eindruck vermitteln, es führe.

Dabei taucht eine Reihe von Fragen auf. Die erste beschäftigt sich mit der Person von Angela Merkel. In Frankreich können viele nicht verstehen, wieso sie mit so enormen Erfolgen (die Arbeitslosigkeit sinkt, Löhne und Renten steigen) beständig zu Hause an Popularität einbüßt. Andererseits erntet sie viel Kritik in Frankreich, weil sie unnachgiebig sei und zu langsam entscheide.

Dies weist nun auf die zweite Frage hin: Während Frankreich nur eine begrenzte Demokratie erlebt - der Präsident entscheidet allein, die Nationalversammlung stimmt zu, wenn sie überhaupt befragt wird -, muss die Kanzlerin eine übertriebene Demokratie in Kauf nehmen. Das Bundesverfassungsgericht bremst und räsoniert, zuletzt weil ein Haushaltsgremium Kommissionsentscheidungen hinter verschlossener Tür behandeln soll. Das Gericht übt nicht mehr jene Zurückhaltung wie zu der Zeit aus, als es der Gattin von Hanns-Martin Schleyer antwortete, die Ablehnung, seinen Entführern nachzugeben, sei keine juristische, sondern eine politische Entscheidung.

Das Gericht lebt in der ständigen Angst, den europäischen Gerichten in Luxemburg und Straßburg untergeordnet zu sein, so wie die Bundesbank der Europäischen Zentralbank. In gewissem Sinn gilt dies auch für Bundestagspräsident Norbert Lammert. Seine weitgehend gerechtfertigte Verteidigung der Rechte des Bundestags verkennt, dass das Europaparlament eine echte übergeordnete Legitimität besitzt.

Kommentare (14)

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02.12.2011, 09:44 Uhr

Steigende Löhne und renten, übertriebende Demokratie.

Ich schmeiß mich wenig. Der Kerl leidet doch an Realitätsverlust.

Gast0815

02.12.2011, 09:54 Uhr

Der "Kerl", wie Sie schreiben, hat 100% Recht. Verantwortiung/Führung kostet, nicht nur Geld. Man kann sich damit sogar unbeliebt machen. Es ist einfach, immer auf die Vergangenheit zu verweisen, um ja nicht Verantwortung zu übernehmen.

flyingfridge

02.12.2011, 10:00 Uhr

Ich stimme ille1975 zu und habe noch ein paar realitätsfremde Sätze gefunden:

"... dass das Europaparlament eine echte übergeordnete Legitimität besitzt"
Wurden die Deutschen jemals gefragt, ob sie das Europaparlament anerkennen, bei deren Wahl ein Luxemburger zehn mal mehr zu sagen hat als ein Deutscher? Wo soll diese Legitimität herkommen?

Lachen musste ich auch bei folgenden Stellen:
"... des großen Europäers Wolfgang Schäuble."
"... Ursula von der Leyen weiß es vielleicht, weil sie in Brüssel zur Schule gegangen ist."

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