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03.07.2017

14:34 Uhr

Algorithmen-Gesetz

Digitalwirtschaft läuft Sturm gegen Maas

VonDietmar Neuerer

„Überflüssig“, „innovationsfeindlich“, „völlig falsches Signal“. Mit seinem Regulierungsvorstoß gegen Algorithmen von Internetkonzernen erntet Justizminister Maas scharfe Kritik. Auch in der Union regt sich Unmut.

Mit scharfer Regulierung gegen Algorithmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erntet für seinen Gesetzesvorstoß massive Kritik. dpa

Heiko Maas

Mit scharfer Regulierung gegen Algorithmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erntet für seinen Gesetzesvorstoß massive Kritik.

BerlinSchon länger treibt den SPD-Justizminister der Gedanke um, wie mit der Macht der Algorithmen von Internetkonzernen umgegangen werden soll. Den Suchmaschinenkonzern Google hatte Heiko Maas schon vor fast drei Jahren aufgefordert, seinen Suchalgorithmus „transparent“ zu machen. „Am Ende geht es darum, wie transparent die Algorithmen sind, die Google benutzt, um seine Suchergebnisse zu sortieren“, sagte der SPD-Politiker seinerzeit der „Financial Times“. „Wenn eine Suchmaschine einen solchen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, dann ist dies eine Angelegenheit, mit der wir uns befassen müssen.“

Dass Maas nun seinen Worten Taten folgen lassen will, sorgt bei Verbänden der Digitalwirtschaft für helle Empörung. Und auch in der Union regt sich großer Unmut über die Absicht des Ministers, den Einsatz von Algorithmen in digitalen Lebensbereichen strengen gesetzlichen Vorgaben zu unterwerfen. Seine Pläne stellte Maas am heutigen Montag in einer Grundsatzrede bei einer Konferenz seines Ministeriums in Berlin vor.

Demnach hält der SPD-Politiker ein digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen für notwendig – „gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“, wie er sagte. Technischer Fortschritt dürfe nicht zu gesellschaftlichem Rückschritt führen, betonte der Minister. Deshalb sei ein rechtlicher Ordnungsrahmen notwendig, „der viel Raum für Innovationen bietet, aber den Einsatz von diskriminierenden Algorithmen verhindert“.

Wenn etwa soziale oder wirtschaftliche Scoring-Verfahren eingesetzt würden, könne daraus eine „gefährlichen Gleichung“ werden, nach der positive Daten Vorteile und Teilhabe und negative Daten Nachteile und Ausgrenzung bedeuteten. „Deshalb brauchen wir mehr Transparenz von Algorithmen. Und wir brauchen eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können“, sagte Maas.

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Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Hass im Netz verabschiedet. Jetzt hat Justizminister Heiko Maas Algorithmen im Visier – die gut gehüteten Geheimnisse der Internetkonzerne.

Die IT-Verbände Bitkom und Eco wiesen das Ansinnen des Ministers scharf zurück. „Mit diesem Vorschlag sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft und Tech-Start-ups in Deutschland“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Das Bundesjustizministerium schaffe Verunsicherung, wo Planungssicherheit gebraucht werde. Und es schrecke Leistungsträger ab, die wir in Deutschland halten oder nach Deutschland bringen sollten.

„Deutschland geht so erneut einen Sonderweg und schneidet sich von digitalen Entwicklungen ab“, kritisierte Rohleder. „Pixellandschaften in Online-Landkarten, Löschorgien in sozialen Netzwerken und jetzt Bremsklötze für technologische Innovationen – das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht, um zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu werden.“

Von einem „überflüssigen und innovationsfeindlichen“ Gesetz sprach auch Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim Branchenverband Eco. „Algorithmen sind per se ohnehin erstmal diskriminierungsfrei und entfalten erst im Kontext des jeweiligen Geschäftsmodells, in dem sie eingesetzt werden, evaluierende Funktionen“, sagte Süme dem Handelsblatt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der zugrundeliegenden Algorithmen käme aber einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen gleich und „würde jeden Wettbewerbsvorteil vernichten“. „Damit sabotiert der Bundesjustizminister ganz klar das Ziel von Wirtschaftsministerin Zypries, Deutschland zum Standort Nr. 1 für Industrie 4.0 zu machen.“

Kommentare (6)

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Frau Annette Bollmohr

03.07.2017, 15:50 Uhr

Alle halten sich brav an die ihnen zugedachten Rollen:

Ein paar Politiker maßen sich die Kompetenz an, "den Einsatz von Algorithmen in digitalen Lebensbereichen" regulieren zu können, und das Publikum - Verzeihung, die Bevölkerung (inklusive Wirtschaft, Wissenschaft etcpp) - regt sich auf.

Dabei wäre es deren (der Bevölkerung) Aufgabe, sich, statt sich aufzuregen - und das Internet ansonsten vornehmlich dazu zu nutzen, munter übereinander und gegen alles-und-jeden herzuziehen (zur Freude der "Politik"), mal ein paar Gedanken darüber zu machen, wie sie vorgehen müssten, damit sie baldmöglichst selbst unter sich ausmachen können, wie eine solche Regulierung aussehen soll.

Wird höchste Zeit.

Herr Grutte Pier

03.07.2017, 16:59 Uhr

zur Zeit bekommt die weltbeste deutsche Regierung unter Raute Merkel doch öfter mal Gegenwind.....

Nachdem sich erst dieser Tage die verarbeitende Wirtschaft über die, durch die "Energiewende" verursachten, hohen Strompreise beschwert hatte. Nun auch noch die Digitalwirtschaft?

Aber Mutti wird's schon irgendwie richten: "Wir schaffen das"

Herr Peter Spiegel

03.07.2017, 17:31 Uhr

Die Herrschaften haben doch gerade beschlossen, Spitzel Software einzusetzen.
Natürlich ohne richterlichen Beschluß, weil die Werte in Gefahr sind. Herr Maas ist halt ein echter Kämpfer für das Grundgesetz, wie gut daß es so wenige von seinem Schlage gibt.

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