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22.12.2016

08:43 Uhr

Alleinerziehende Eltern

Erweiterter Unterhaltsvorschuss stockt

Alleinerziehende haben es nicht immer leicht. Bund und Länder wollen helfen, aber können sich nicht einigen. Die Eltern machen Druck, Kommunen befürchten Bürokratie-Chaos und hohe Kosten.

Solange sich Bund und Länder nicht geeinigt haben, müssen die Alleinerziehenden vorerst geduldig sein. dpa

Ruhe bewahren

Solange sich Bund und Länder nicht geeinigt haben, müssen die Alleinerziehenden vorerst geduldig sein.

BerlinDer Verband alleinerziehender Mütter und Väter dringt auf eine rasche Einführung des erweiterten Unterhaltsvorschusses. Die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sind ins Stocken geraten, obwohl sich Bund und Länder bereits auf Grundzüge geeinigt hatten. „Wichtig ist ein frühzeitiger Start“, sagte Verbandsvorsitzende Solveig Schuster in Berlin. „Die Reform muss so schnell wie möglich kommen.“ Die Kommunen befürchten Bürokratie-Chaos und hohe Kosten.

Wenn vom anderen Elternteil keine Unterhaltszahlungen kommen, können Alleinerziehende - fast immer Mütter - bisher maximal sechs Jahre lang vom Unterhaltsvorschuss des Staates profitieren - und das auch nur, bis das Kind 12 Jahre alt wird. Vorgesehen ist, die Begrenzung der Bezugsdauer abzuschaffen und die Altersgrenze auf 18 Jahre anzuheben. Das soll 260.000 Kindern zusätzlich zugutekommen, heißt es vom Ministerium. Bund und Länder konnten sich bisher nicht auf eine Finanzierung einigen, Grundzüge sind aber längst beschlossen.

Der Alleinerziehenden-Verband sieht in dem Entwurf eine deutliche Entlastung für viele Eltern, die keine Unterhaltszahlungen erhalten. Die bisherigen Grenzen seien willkürlich eingeführt worden - die Unterhaltspflicht ende nicht mit dem 12. Lebensjahr, der Vorschuss aber schon. Wichtig sei, dass der Anspruch bald gesetzlich verankert werde, auch wenn die tatsächlichen Zahlungen erst später kämen, sagte Schuster. „Wir sind guten Mutes, dass es zur Einigung kommt.“

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte eine unbürokratische Lösung. Die Pläne in ihrer jetzigen Form sorgten für überbordenden Verwaltungsaufwand, häufig ohne Nutzen für Alleinerziehende. „Die Kosten dürfen nicht in die Bürokratie gesteckt werden, sondern müssen den Betroffenen zugute kommen.“

Die Kommunen könnten nicht pausenlos Personal einstellen, um die Anträge zu bearbeiten. Zudem sollten auch Betroffene nicht zwischen verschiedenen Behörden pendeln müssen. „Das politische Ziel ist richtig“, betonte Landsberg. „Wann das Projekt wirklich an den Start gehen kann, hängt auch von der bürokratischen Konstruktion ab.“ Der Bund müsse mehr Geld liefern - den Plänen nach kommen auf die Länder höhere Kosten zu, der Bund würde sogar sparen. Das soll an die Länder gehen, ihnen reicht das aber nicht.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zur Einigung kommen. Strittig ist vor allem die Finanzierung, im Anschluss Zeitplan und Umsetzung. „Der erweiterte Unterhaltsvorschuss ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Verbandsvorsitzende Schuster. Es gebe aber weiteren Reformbedarf: So würde das Kindergeld immer noch unterschiedlich auf Unterhalt und Unterhaltsvorschuss angerechnet - daher falle der Vorschuss niedriger aus, als es der Unterhalt tun würde.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Holger Narrog

22.12.2016, 09:29 Uhr

Meines Erachtens stellt sich zunächst der Punkt warum es des Unterhaltsvorschusses bedarf.

Soweit ich dies beobachten konnte ist das "Unterhaltsrecht" und die Frauengerichte die den Unterhalt zusprechen durch einen starken Radikalfeminismus geprägt. Ein Mann hat vor einem solchen Gericht soviele Rechte wie ein Anhänger des Alten Testaments vor einem Deutschen Gericht der 30er Jahre. Vielen Männern wird jede finanzielle Perspektive dauerhaft zerstört. Ein vollstreckbares Recht die eigenen Kinder zu sehen gibt es nicht. Anreize für die Mütter sich kooperativ zu verhalten gibt es nicht. Dadurch verlieren sehr viel Männer das Interesse an einer Erwerbstätigkeit.

Des Weiteren gibt es viele Frauen die sich im Vertrauen auf staatliche Leistungen an Männer aus anderen Staaten binden die in D keine wirtschaftliche Perspektive haben. Wenn das Deutsche System zu nervig wird, kehren diese ggf. nach Hause zurück.

Account gelöscht!

22.12.2016, 09:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Account gelöscht!

22.12.2016, 10:29 Uhr

@Peter Spiegel
Inzwischen habe ich schon zwei Doppelgänger hier in den Kommentarbereichen. Bin mal gespannt, wieviele das noch werden...viel Feind - viel Ehr ;)
Und noch eines, wer mich hier schon länger kennt, der weis, wie ich etwas Schreibe und Formuliere...also, der weis, wie der "Richtige" Mark Hoffmann gestrickt ist.
Ich werde nie aufhören zu kommentieren. der Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr ist meine persönliche Verpflichtung, was auch sonst.
Schade ist nur, dass man am Wochenende nicht kommentieren darf
Danke!

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