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16.02.2017

08:24 Uhr

Als Zeuge im „Cum-Ex“-Ausschuss

Wurde Schäuble vor den Aktientricks gewarnt?

Der Bundestag prüft die dubiosen Dividenden-Steuertricks, die den Staat Milliarden gekostet haben. Als vorerst letzter Zeuge wird der Finanzminister befragt. Wurde er vor den zweifelhaften Geschäftsmodell gewarnt?

Der Finanzminister wird am Donnerstag Rede und Antwort stehen. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Finanzminister wird am Donnerstag Rede und Antwort stehen.

BerlinBei der Aufarbeitung umstrittener Aktiengeschäfte von Investoren und Banken zulasten der Staatskassen muss an diesem Donnerstag (13:00 Uhr) Finanzminister Wolfgang Schäuble Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der CDU-Politiker wird als Zeuge auf der vorerst letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften angehört.

Bei „Cum-Ex“-Aktiengeschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Das Steuerschlupfloch war erst mit Wirkung ab 1. Januar 2012 geschlossen worden. Der Gesamtschaden durch die Transaktionen wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es illegale Geschäfte waren.

Auf Druck von Grünen und Linken werden die Vorgänge in dem vor einem Jahr gestarteten Bundestags-Untersuchungsausschuss aufgeklärt.

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Als er Finanzminister war, genehmigten sich Banken Milliarden aus der Steuerkasse. „Cum-Ex“ hieß der trickreiche Aktienhandel, mit dem die Institute den Fiskus austricksten. Nun soll Steinbrück aufklären.

Schäuble ist seit Ende 2009 Bundesfinanzminister. In dem Jahr hatte sein Ressort einen neuen Anlauf unternommen, um die jahrelangen, auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäfte endgültig zu stoppen.

Das Jahressteuergesetz von 2007, das weiterhin Lücken enthielt und vor allem zu Tricksereien über Auslandsbanken ermunterte, sollte korrigiert werden. Es dauerte dann aber nochmals mehr als zwei Jahre, bis das Steuerschlupfloch mit Wirkung zum 1. Januar 2012 endgültig gestopft wurde. Das Finanzministerium wertet die „Cum-Ex“-Konstrukte als illegal und unzulänglich.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, 2009 habe die Finanzverwaltung versucht, ein Gesetz von 2007 nachzubessern, damit auch ausländischen Anlegern die Mehrfacherstattung einmal abgeführter Kapitalertragsteuer unmöglich gemacht werde. Die „Cum-Ex“-Praxis habe aber bereits seit mehreren Jahren bestanden.

Das Bundesfinanzministerium sei nach eigenen Angaben von dem zweifelhaften Geschäftsmodell im Frühjahr 2009 in Kenntnis gesetzt worden, sagte Riexinger. Dann habe es nochmals drei Jahre gewartet, um es zu unterbinden. Schäuble spielt nach Riexingers Worten „in Griechenland mit dem Feuer“, habe aber kein Problem mit rechtswidrigen Steuergeschenken gehabt: „Ich erwarte doch, dass so ein Verhalten politische Konsequenzen hat.“

Die Opposition wird auch die „Cum-Cum“­Praxis und damit ähnlich gelagerte Tricksereien rund um Aktien-Leerverkäufe beleuchten. Hier konnten Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Das Schlupfloch wurde rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen. Bund und Länder streiten aktuell aber über den Umgang mit den Altfällen vor 2016.

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Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Clemens Keil

16.02.2017, 08:32 Uhr

Tag füg Tag, Nacht für Nacht schaffen unter Einsatz ihres Wohlstands-Lebens unsere Flüchtlinge auf der Flucht vor Steuereintreibern, Gläubigern, Ehepartnern, Erben etc. ihr Vermögen über die tosenden Weltmeere in die internationalen Steuerparadiese, wo sie von einer unbehelligten Willkommenskultur gebührend empfangen werden. Doch anstatt versteckten, oder einfach nur trickreich entzogenen - und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland, die Schäuble jahrelang ignoriert hatte - Steuermilliarden nachzugehen, haben Ankündigungsminister Schäuble und seine Unions-Follower nichts besseres zu tun als einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe (neuerdings wird daraus jetzt eine versteckte KfZ-Steuererhöhung infolge der Anpassung der Emissionsklassen) vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden zu wollen. Darüberhinaus findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern, Versicherungsnehmern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Teilen der Bevölkerung, vor allem Sparern und Rentnern, und zu einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich führt.
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt, und lässt die Vermögenden weiterhin immer vermögender werden, und sei es in den Steuerparadiesen..

Herr Clemens Keil

16.02.2017, 08:33 Uhr

...
und sei es in den Steuerparadiesen dieser Welt. Dabei wäre es ganz einfach:
1. Alle Steuern konsequent eintreiben, Steueroasen rechtlich austrocknen. Auch in Deutschland erzielte Vermögenserträge von Ausländern in Deutschland besteuern.
2. Gerechtere Steuern auch auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften.
3. Auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen zur Renten/Krankenkassen/Arbeitslosen/Pflegeversicherung. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für diese Sozialversicherungen.
4. Die Banken endlich wieder auf ihr ursprüngliches Kerngeschäft zurechtstutzen.
5. Die schon lange vereinbarte Finanztransaktionssteuer endlich - notfalls schrittweise - einführen.
Bis das passiert, mein Tipp:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
Das scheint die Politik aber weiterhin ignorieren zu wollen. Statt dessen warb kürzlich Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche und die CSU sorgt sich um die Erbschaften der Familienunternehmer! Maas fordert ein Transparenzregister, das bisher von Deutschland, namentlich Schäuble, auf EU-Ebene vehement abgelehnt wurde. Und Schäuble schwadroniert wieder mal über sogenannte Transparenzoffensiven (Heuchler!), 10-Punkte-Pläne, die aber mehr populistischen Aktionismus vortäuschen als dass sie das eigentliche Problem lösen werden, da er ja nur auf internationale Aktionen setzt. Weil er es nicht lösen will, unser "falscher Fuffziger-Minister"?

Herr Clemens Keil

16.02.2017, 08:37 Uhr

Anstatt seine Hausaufgaben zu machen, beschäftigt sich Schäuble mit Inbrunst mal wieder der Verunglimpfung des politischen Gegners: erbarmungswürdig!
Offensichtlich wirbelt die Nervosität ob des nicht mehr wegzudiskutierenden Umfrageerfolges von Martin Schulz jetzt schon den CDU-Vorstand durcheinander. Steigt doch jetzt nach Herbert Reul und Julia Klöckner das nächste Mitglied des CDU-Vorstandes in die Schlammschlacht gegen Martin Schulz ein. Ausgerechnet Schäuble: dieser "falsche Fuffziger" mit zwielichtiger Geldkoffer-Vergangenheit. Herrn Schulz populistische Trump-Methoden zu unterstellen, wie es jetzt der erbarmungswürdige Schäuble getan hat, oder AfD-Sprech, wie kürzlich Frau Klöckner dummdreist schwadronierte, ist nicht nur völlig daneben sondern auch eine infame Grenzverletzung: wann kommt die einmütige Unions-Parole: lock him up?
Und bevor die Union Vergleiche mit Trump anstellt, sollte sie erst mal klären, ob sie denn Trump für gut oder für böse hält. Oder will sie wieder das Wahlvolk für dumm verkaufen?
Übrigens ist Schulz bisher neben Gabriel und Steinmeier der einzige hochrangige deutsche Politiker, der im Hinblick auf Trump Tacheles geredet hat, und nicht Merkel oder Schäuble oder ...
Schäuble sollte besser weiter mit seinen Getreuen Strobl, Spahn u.a. an dem Putsch gegen Merkel arbeiten! Das hätte mehr Aussicht auf Erfolg!

"... Die Kommentare anderer Leute:
teils Verschwörer der übelsten Sorte,
teils dumpfbackige, hirnlose Beute
einer versponnenen, verbohrten Kohorte...."

http://youtu.be/sBom50KrkBk

Viel Spaß.

PS: Und wenn Schäuble behauptet, den Deutschen ginge es noch nie so gut wie jetzt, so meint er doch sicher die unter der von ihm mit zu vertretenden Null-Zinspolitik der EZB leidenden Sparer, Rentner, Versicherungsnehmer oder generell die Alleinerziehenden, die Leih- oder Mindestlohnarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen, die Arbeitslosen, ....? Oder doch wieder nur die Erben von Familienunternehmen, die Superreichen, die Winterkorns etc.

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