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04.01.2005

07:14 Uhr

Alt-Bundespräsident fordert strikte Schuldengrenze im Grundgesetz

Herzog will Haushälter disziplinieren

VonDonata Riedel und Max Steinbeis (Handelsblatt)

Alt-Bundespräsident Roman Herzog will den Haushaltsgesetzgeber mit dem Grundgesetz disziplinieren. „Wir brauchen im Grundgesetz eine absolute Verschuldungsgrenze“, forderte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Die Neuverschuldung darf im Haushaltsjahr einen bestimmten Prozentsatz vom Bruttosozialprodukt nicht überschreiten.“

BERLIN. Herzog reiht sich damit in die Reihe derjenigen ein, die auf eine gründliche Sanierung der hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte dringen. Zuvor hatte bereits der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, die Aufnahme einer „Verschuldungsgrenze mit Biss“ ins Grundgesetz gefordert. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verstößt 2004 mit einer Rekordnettokreditaufnahme von 43,5 Mrd. Euro zum dritten Mal in Folge gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, nach dem die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss. Im Grundgesetz gibt es dagegen keine fixe Verschuldungsgrenze. Dort ist nur vorgeschrieben, dass die Nettokreditaufnahme unter der Summe der Investitionen liegen muss – eine Regel, die mangels Sanktionen als ziemlich zahnlos gilt. Fünf der 16 Länderhaushalte haben bereits in der Aufstellung ihres Etats 2005 diese Latte gerissen.

Der Einwand, dass fixe Schuldengrenzen den Gestaltungsspielraum der Politik zu sehr einengen, beeindruckt Herzog nicht: „Die Vorstellung, wir nehmen immer mehr Schulden auf, weil das Leben so schwer ist, kann ich nicht gelten lassen. Dem würde ich in Brüssel genauso widersprechen wie in Berlin.“ Die EU-Kommission arbeitet derzeit auf Drängen von Eichel und des französischen Finanzministers an einer Reform des Pakts, nach der das Drei-Prozent-Kriterium künftig abhängig von der Konjunkturentwicklung angewendet werden soll.

Zwar gesteht auch Herzog zu, dass es nötig sein könne, „in einer Sondersituation einmal ein, zwei Jahre über die Grenzen hinauszugehen. Aber dann ist man eben verpflichtet, das in der Folge wieder hereinzubringen.“ Wenn man beispielsweise bei einer Drei-Prozent-Grenze in einer bestimmten Situation ausnahmsweise einmal auf vier Prozent gehe, „dann gibt es eben im dritten Jahr danach nur noch zwei Prozent“, so Herzog.

Ob ein derartig strenges Regime im Grundgesetz allerdings parlamentarisch durchsetzbar wäre, ist fraglich: Die kleinen Parteien, Grüne und FDP, können sich dies vorstellen – SPD und Union lehnen dies mit Ausnahme einzelner Haushaltspolitiker ab. Die Grünen überlegen derzeit nach Aussage ihrer haushaltspolitischen Sprecherin Anja Hajduk, noch in diesem Jahr einen Vorstoß für eine Verschärfung des Grundgesetzes zu starten. „Die Nettokreditaufnahme ist strukturell viel zu hoch“, sagte sie dem Handelsblatt. „Wir sehen, dass die Neuverschuldungsgrenze des Grundgesetzes nicht greift.“ Es sei einen Versuch wert, die großen Parteien zu überzeugen. „In der Föderalismuskommission gab es ja im Prinzip eine Einigung auf einen nationalen Stabilitätspakt“, sagte sie. Den sollte man dann doch auch so ausgestalten, dass er greife.

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