Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.04.2013

11:51 Uhr

Alt-Bundespräsident

Wulff will vollständige Einstellung des Verfahrens

Mit einer Geldauflage will er sich nicht zufrieden geben: Alt-Bundespräsident Christian Wulff will einem Medienbericht zufolge die vollständige Einstellung des Verfahrens gegen ihn erreichen – ohne Auflagen.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff lehnt eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage ab. dpa

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff lehnt eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage ab.

München/HannoverDer ehemalige Bundespräsident Christian Wulff lehnt nach Presseinformationen die Einstellung des gegen ihn anhängigen Verfahrens gegen Geldauflagen ab und fordert stattdessen dessen Einstellung ohne Auflagen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wurde ein entsprechender Schriftsatz von Wulffs Verteidigung am Freitag den Strafverfolgern in Hannover zugestellt. Auch der Anwalt des zweiten Beschuldigen, des Filmmanagers und Wulff-Freundes David Groenewold, sei so verfahren.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Einstellung des Verfahrens angeboten - in Wulffs Fall gegen die Zahlung von 20.000 Euro, in Groenewolds Fall gegen die Zahlung von 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde nach eigenen Angaben "relativ schnell" Anklage erheben. Mit den Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler zwar nicht vollständig vom Tisch, eine stille Erledigung des Falles scheint jedoch eher unwahrscheinlich. Erst im März war das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren wegen möglicher Vorteilsnahme auf die Vorwürfe Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden.
Strafrechtlich relevant erscheint den Ermittlern offenbar nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008. Damals hatte Groenewold einen Teil der Hotelrechnung des Politikers, die Kosten einer Babysitterin sowie Verzehrrechnungen übernommen, der Gesamtwert betrug demnach knapp 800 Euro. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film "John Rabe" als Sponsor zu gewinnen.
Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" aus Wulffs Umfeld erfuhr, will der ehemalige Politiker der Staatsanwaltschaft einen neuen Zeugen präsentieren, der seine Unschuld belegen soll. Wulff wolle die Ermittler zudem mit neuen Argumenten umstimmen und zu einer vorbehaltlosen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen. Der Zeuge könne aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember 2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang gewesen sei.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", persönlich tue ihm Wulff leid. Aber vor dem Gesetz seien "alle gleich" - unabhängig davon, "was für einen Beruf jemand ausgeübt hat".

Von

afp

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

huch

06.04.2013, 12:18 Uhr

Einstellung des Verfahrens...

Der Mann hat einen common sense, der an Witz grenzt.

Account gelöscht!

06.04.2013, 12:28 Uhr

ich war in der FDP Lounge während der Bundesversammlung als Wullf von Angie durchgedrückt wurde obwohl jedem klar war das Gauck der Wunschkandidat der überwiegenden Mehrheit war. Politisch etc. halte ich nicht viel von ihm aber wegen angeblichen 800 €uro den Mann öffentlich so zu diskreditieren ist absurd , wenn die Staatsanwaltschaft einen klaren Fall hätte soll sie vor Gericht ziehen anstatt sich so reudig zu versuchen aus der Verantwortung für die von ihr maßgeblichen verursachten Konsequenzen zu entziehen.

enpassant

06.04.2013, 12:57 Uhr

Und wenn es 1 (i.W. ein) Euro gewesen wäre, hätte es vmtl. auch nichts geändert an ungelenk auftretenden Casino-Allüren, die hier als quasi Amigo-Auftritt den Ritter von allertraurigster Figur zu etablieren gedenken.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×