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05.02.2014

18:29 Uhr

Altbundeskanzler

Schröder kritisiert fehlenden Respekt der USA

Als Reaktion auf sein „Nein“ zum Irakkrieg wurde offenbar auch der damalige Bundeskanzler Schröder von der NSA abgehört. Nun sagt er, so etwas habe er nicht für möglich gehalten – und es gehe eindeutig zu weit.

Schröder telefoniert im Jahr 2002 vor der Regierungsbank im Reichstag: Der eigentliche Kern des Problems sei „das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat“. dpa

Schröder telefoniert im Jahr 2002 vor der Regierungsbank im Reichstag: Der eigentliche Kern des Problems sei „das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat“.

BerlinEx-Kanzler Gerhard Schröder hat mit ungewöhnlich scharfer Kritik an den USA auf Enthüllungen reagiert, nach denen auch er in seiner Zeit als Regierungschef vom US-Geheimdienst abgehört wurde. „Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes“, sagte Schröder der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag.

Justizminister Heiko Maas warf dem US-Geheimdienst NSA willkürliche Massenüberwachung vor. „Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen“, sagte er Spiegel Online.

Schröder wurde der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge spätestens 2002 von der NSA in die Liste der zu überwachenden Personen und Einrichtungen aufgenommen. Grund sei unter anderem dessen Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs gewesen.

Er habe ein solches Vorgehen „nicht für möglich“ gehalten, sagte Schröder. „Dass sich Staaten gegenseitig ausspionieren, ist zwar keine neue Erfahrung. Aber das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit.“

Der eigentliche Kern des Problems sei „das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat“, sagte Schröder unter Verweis auf die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz. Zum Irak-Krieg habe seine Regierung hingegen aus guten Gründen Nein gesagt: „Eine solche Haltung gilt es zu respektieren. Das gilt auch für die USA.“

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Justizminister Maas kritisierte: „Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln.“ Trotz großen Widerstands in Washington müsse Deutschland weiter auf einem Anti-Späh-Abkommen bestehen, „auch wenn das mit den Amerikanern nicht einfach wird“.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger. Das Informationsverhalten der Amerikaner und der Briten „ist in jeder Hinsicht unzureichend“, sagte der CDU-Politiker.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berief sich in ihrem Bericht auf US-Regierungskreise sowie auf NSA-Insider. „Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug“, sagte laut „SZ“ eine Person mit direkter Kenntnis der Angelegenheit. Auch deutsche Regierungskreise gingen davon aus, dass der Ex-Kanzler abgehört wurde.

Seit längerem ist bekannt, dass ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel angezapft worden sein soll. Die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes haben weltweit für Empörung gesorgt. Seit Monaten sickern immer neue Details durch, die das Ausmaß der Überwachungspraktiken offenbaren.

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rtr

Kommentare (19)

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pro-d

05.02.2014, 18:45 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Sarina

05.02.2014, 18:47 Uhr

Schröder kritisiert fehlenden Respekt der USA
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Respekt, Herr Schröder, muss man sich verdienen - man bekommt ihn nie geschenkt (schon gar nicht, wenn man die Haare so schön hat, wie Sie)!

Ossi

05.02.2014, 18:49 Uhr

Nun sagt er, so etwas habe er nicht für möglich gehalten – und es gehe eindeutig zu weit.
Woran man leicht erkennen kann, welch ein Depp der Schröder war!

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