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15.01.2010

08:10 Uhr

Altbundespräsident Herzog

„EU schadet der Europa-Idee“

„Subsidiarität“ war eine der Kernideen, als die EU aus der Taufe gehoben wurde – Die Union mischt sich nicht ein, wenn sie nicht in der Pflicht ist. Altbundespräsident Roman Herzog sieht diese Grundfeste erschüttert und warnt eindringlich vorm Scheitern des europäischen Gedankens.

Altbundespräsident Herzog (Archivbild): "EU schadet der Europa-Idee". ap

Altbundespräsident Herzog (Archivbild): "EU schadet der Europa-Idee".

HB FRANKFURT/MAIN. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat den Zentralismus der Europäischen Union scharf kritisiert. Die EU befinde sich auf einen Irrweg und drohe zu scheitern, warnte Herzog in einem Aufsatz für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, den er mit dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein und dem Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik verfasst hat.

Der Aufsatz solle kurz vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission ein Warnsignal geben. Die EU schade der Europa-Idee, weil sie über die Köpfe der Bürger hinweg unentwegt Vorschriften erlasse, beklagten Herzog und die beiden Europafachleute. Die Brüsseler Institutionen wollten Dinge regulieren, die genauso gut oder besser lokal oder national geregelt werden könnten. Damit verletzten sie das Subsidiaritätsprinzip.

Wegen ihrer Regelungswut und dem Zentralismus verliere die EU dramatisch an Akzeptanz. „Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit des Scheiterns“, schrieben Herzog, Bolkestein und Gerken.

Gegen die ständige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips müssten gerade Europafreunde anfangen, Widerstand zu leisten. Die deutsche Bundesregierung müsse eine „Kultur des kategorischen Neins“ in EU-Verhandlungen entwickeln, wenn die EU nicht-grenzüberschreitende Probleme zentral regeln wolle. Derzeit liefe die Entwicklung völlig in die falsche Richtung. Konkret machten die Autoren dies unter anderem an neuen Anti-Diskriminierungs-Vorschriften fest. Auch in der EU-Klimapolitik und der Verbraucherschutzpolitik gebe es Fehlentwicklungen.

Kommentare (1)

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W. Fischer

15.01.2010, 12:57 Uhr

ich finde es immer wieder schade, wenn Politiker etwas sagen, aber erst wenn sie nichts mehr zu sagen haben bzw. beeinflußen können. Die Verantwortlichen ziehen sich dann irgendwann zurück und hinterlassen einen Scherbenhaufen. Weitere Staaten zu integrieren ist unsinnig. Wie jeder sehen kann, wollen alle nur an die Fleischtöpfe der EU, der Gedanke EU ist weit weg. Und die industrie der "starken" Staaten will nur die billigen Arbeitskräfte. Es wundert niemand daß ca.6, 5 Millionen in der bundesrepublik Deutschland Hartz4 Empfänger sind. ich glaube auch, die ganze EU ist ein irrweg, eine Zusammenarbeit auf der Stufe EWR wäre richtiger. Jeder Staat muss seine Souveränität behalten. Es ist auch nicht ein zu sehen, das die EU institution nicht demokratisch gewählt wird. Es ist auch nicht ein zu sehen, dass Politiker versuchen, Themen, die sie in ihren eigenen Parlamenten nicht durchsetzen können, über die Schiene EU durchzudrücken versuchen.
Danke

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