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23.07.2012

12:35 Uhr

Altbundespräsident

Neue Vorwürfe gegen Wulff

Eine Bundesratssitzung aus dem Jahr 2007 beschert Altbundespräsident Christian Wulff neuen Ärger. Er soll das Votum Niedersachsens gegen den Willen seines Kabinetts entschieden haben - zugunsten einer Versicherung.

Neue Vorwürfe gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. dapd

Neue Vorwürfe gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

Hannover/DüsseldorfNeuer Ärger für Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Vor fünf Jahren hat Niedersachsen im Bundesrat gegen einen Beschluss des eigenen Landeskabinetts um den damaligen CDU-Ministerpräsidenten gestimmt. Dies teilte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im niedersächsischen Landtag mit. Die Opposition im Landtag sieht in dem Abstimmungsverhalten einen Verstoß gegen das Ministergesetz. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft jetzt, ob sie ihre Ermittlungen gegen Wulff ausweiten soll.

Bei der Abstimmung am 21. September 2007 ging es um einen Antrag aus Bayern gegen die Einführung einer Steuerpflicht für Kautionsversicherungen. Ihr Zweck ist die Absicherung der vertragsgemäßen Durchführung und Erfüllung größerer Projekte - etwa in der Baubranche.

Zusätzliche Brisanz bekommt der Fall, weil Wulff wenige Monate nach der Abstimmung mit seiner Frau Bettina ausgerechnet im italienischen Domizil von Wolf-Dieter Baumgartl, Aufsichtsratschef der Hannover Rück, Flitterwochen verbracht haben soll. Der Besuch hatte bereits im Zuge der Kredit-Affäre um Wulffs Eigenheim in Großburgwedel bei Hannover für Schlagzeilen gesorgt.

Wulffs Urlaubs-Freunde

Edith und Egon Geerkens

Egon Geerkens hat erst mit Schrott und dann mit Schmuck sein Vermögen gemacht. 2009 verbrachten Christian und Bettina Wulff ihren Weihnachtsurlaub in der Villa des Unternehmerehepaares in Florida. Geerkens sei zum Zeitpunkt der USA-Reise zum Jahreswechsel 2009/2010 nicht mehr unternehmerisch tätig gewesen. Aber auch schon 2003 und 2004 machte Wulff nach der Liste seiner Anwälte mit seiner damaligen Frau Christiane beim Ehepaar Geerkens in Spanien Urlaub. Der Bundespräsident ist mit dem medienscheuen Unternehmer seit vielen Jahren befreundet. Das Paar lebt inzwischen in Luzern in der Schweiz. In Osnabrück hatte Egon Geerkens zuletzt ein Schmuckgeschäft und mehrere Immobilien.

Wolf-Dieter Baumgartl

Der 68-Jährige Manager gilt als einer der wichtigsten Köpfe in der deutschen Versicherungsbranche. 1993 wurde er Vorstandschef des Versicherers HDI in Hannover, den er erfolgreich umbaute und auch durch Übernahmen vergrößerte. Baumgartl schuf den heute drittgrößten deutschen Versicherungskonzern Talanx. 2006 übernahm er den Talanx-Aufsichtsratsvorsitz. In einem Anwesen Baumgartls in Italien hatte sich Wulff mit seiner Frau im Jahr 2008 aufgehalten.

Angela Solaro und Volker Meyer

Über die beiden ist in der Öffentlichkeit nur sehr wenig bekannt. Das ältere Paar lebt auf der Nordsee-Insel Norderney, einem der liebsten Urlaubsziele von Wulff. Er soll dass Paar schon besucht haben, als er noch Landesvorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen war. Womit die langjährigen Freunde ihr Geld verdienen, ist unklar. Laut Medien besitzen sie ein Süßwaren-Spezialitätengeschäft und vertreiben Feinkost. 2008 und 2009 hatte die Familie Wulff das Ehepaar auf Norderney besucht.

Carsten Maschmeyer

Der Unternehmer gilt als schillernde Persönlichkeit und begnadeter Verkäufer. Nach dem Abbruch eines Medizinstudiums gründete der 52-Jährige den Finanzdienstleister AWD und machte Millionen. 2007 übernahm der Versicherer Swiss Life den AWD. Maschmeyer, der mit der Schauspielerin Veronica Ferres liiert ist, gilt als wichtige Figur eines einflussreichen Kreises in Hannover aus Unternehmern, Politikern und anderen Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Sport. Er gilt als Freund sowohl von Altkanzler Gerhard Schröder als auch von Bundespräsident Christian Wulff. Wulff machte 2010 Urlaub in einem Appartement einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca.

SPD, Grüne und Linke stützen ihre Kritik auf zwei Schreiben, welche der damalige Vorstandschef der Hannover Rück, Wilhelm Zeller, unmittelbar vor der Bundesratssitzung an Wulff und Möllring geschickt hatte. „Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich hier zugunsten der niedersächsischen (Rück)-Versicherungswirtschaft verwenden könnten“, heißt es in dem Brief, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er bitte um eine „zweckdienliche“ Unterstützung.

Für SPD, Grüne und Linke steht deshalb fest: Niedersachsens Bundesratsdelegierte setzten sich am Ende im Auftrag Wulffs über den Beschluss des eigenen Landeskabinetts hinweg. Dieser habe seinem Freund, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Hannover Rück, Baumgartl, einen Gefallen erweisen wollen. Dies ist nach dem Ministergesetz verboten.

Wulff selbst soll laut Möllring bei der Abstimmung im Übrigen gar nicht persönlich im Bundesrat gewesen sein. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Ex-Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatten in der Länderkammer abgestimmt.

Ans Licht gekommen ist der Fall erst durch einen Brief der Hannover Rück an das niedersächsische Finanzministerium vor wenigen Wochen, in dem der Versicherer darauf hinwies, das Land habe sich in der Abstimmung 2007 bereits im Sinne des Konzerns entschieden zu haben. Die Formulierung machte Möllrings Beamte stutzig.

Noch im Januar 2012 hatte Möllring in einer Landtagssitzung im Zuge der Wulff-Affäre über die Kontakte des ehemaligen Ministerpräsidenten zu dem Hannover-Rück-Mutterkonzers Talanx berichtet. Das von Wulff beauftragte Bundesratsvotum zugunsten des Konzerns erwähnte der Finanzminister damals nicht, weil er zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben nichts davon gewusst habe. Am vergangenen Freitag sagte Möllring vor dem Landtag, er habe erst jetzt durch eigene Recherchen davon erfahren, dass Niedersachsen in dieser Bundesratssitzung entgegen des Kabinettsbeschlusses abgestimmt habe.

Kommentare (10)

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Mazi

23.07.2012, 12:56 Uhr

Kann solch eklatantes Ververhalten noch unter den Begiff: Immunität geschoben werden?

Ich denke, dass dies zuviel des Beugens wäre. Das ist einfach kriminelles Gehabe, dass sich unser Rechtsstaat nicht erlauben sollte. Es ist ohnehin an der Zeit, dass den Feudalherren einmal gesagt und gezeigt wird, wie weit man gehen kann.

Es reicht einfach nicht aus, einer Sache zuzustimmen und drei Tage später von Erpressung zu sprechen. Das ist einfach falsches Spiel. So sind die Sozen.

Account gelöscht!

23.07.2012, 13:12 Uhr

Wird jetzt die Hetze gegen Wulff wieder ausgepackt? So als kleiner Hinweis an Herrn Gauck, was passiert, wenn man nicht artig ist und möglicherweise den ESM-Vertrag nicht unterschreiben will....??

Account gelöscht!

23.07.2012, 13:13 Uhr

Die Sache ist 5 Jahre her. Also was jetzt das neuerliche Schießen gegen Wulff?
Haben wir keine andren Probleme?
Die haben alle Dreck am Stecken, ohne Ausnahme
im übrigen, liebes HB, seid Ihr mit diesem Artikel spät dran, das stand schon vor drei Tagen in den Tageszeitungen

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