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06.07.2016

16:30 Uhr

Alternative für Baden-Württemberg

Meuthen gründet neue Fraktion

Eskalation im Machtkampf der AfD-Doppelspitze: Einen Tag nach dem Austritt aus der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion kündigt der bisherige Fraktionschef Jörg Meuthen an, eine neue Fraktion zu gründen. Frauke Petry stellt sich hinter die Rumpf-AfD.

Der AfD-Mann gründet eine neue Fraktion . dpa

Jörg Meuthen

Der AfD-Mann gründet eine neue Fraktion .

StuttgartEinen Tag nach seinem Austritt aus der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion hat der bisherige Fraktionschef Jörg Meuthen eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Diese sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, die ihm eine schnelle juristische Prüfung zugesagt habe, sagte Meuthen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Interview mit AfD-Vize Gauland: „Frauke Petry sorgt für Unruhe“

Interview mit AfD-Vize Gauland

„Frauke Petry sorgt für Unruhe“

Die AfD-Spaltung in Baden-Württemberg hat die Bundespartei in einer Krise gestürzt. AfD-Vize Alexander Gauland hat die Hauptverantwortliche für das derzeitige Chaos schon ausgemacht: Parteichefin Frauke Petry.

Die Fraktion habe bereits eine Satzung und einen Vorstand. Vorsitzender sei er selbst. „Wir sind die AfD“, betonte Meuthen. Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag aufgespalten. Jörg Meuthen – bis dahin Chef der Fraktion – hatte sie mit zwölf weiteren Abgeordneten verlassen. Hintergrund war der Konflikt um den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Wolfgang Gedeon.

AfD-Bundeschefin Frauke Petry hat der AfD-Abspaltung „Alternative für Baden-Württemberg“ abgesprochen, die rechtmäßige Vertretung der Partei im Stuttgarter Landtag zu sein. „Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg“, sagte Petry am Mittwoch mit Blick auf die verbliebenen Mitglieder. Indem Gedeon ausgetreten sei, habe die Fraktion ein „starkes Signal“ gegen Antisemitismus gesetzt.

Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach „Ordnung“, „Autorität“ und „Identität“ über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein „weißes Europa“ ohne „jüdischen Einfluss“ zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als „Freunde“ im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, „Bewegung der Tat“, entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch „radi“ = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff „auch Kräfte und Bewegungen“ ein, die „die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben.“

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich „unproblematisch“ seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten – so der österreichische Philosoph Karl Popper – sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: „Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Hieraus leitet sich das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen „kognitiven Extremisten“ – also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen – und „gewaltbereiten Extremisten“

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine „Weltanschauung“, in deren Mittelpunkt die Idee des „arischen Herrenvolkes“ stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich „Lebensraum“ zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.

Mit ihrer Unterstützung der Rumpf-AfD stellt Petry sich auch gegen ihre Kollegen des Bundesvorstands. Zehn anwesende von 13 Mitgliedern des Vorstands insgesamt hatten sich von der Rest-AfD-Fraktion distanziert. Sie hatten Meuthen und seine Gruppe als Vertreter der AfD im Landtag anerkannt.

Frauke Petry und Jörg Meuthen bilden offiziell die Doppelspitze der AfD. Doch dass ihr Verhältnis zerrüttet ist, gilt als offenes Geheimnis. Nachdem der bisherige Stuttgarter AfD-Fraktionschef Meuthen zusammen mit zwölf anderen Abgeordneten die Landtagsfraktion wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon verließ, eskaliert der Machtkampf endgültig. Beide müssen um ihre politische Zukunft kämpfen.

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