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28.11.2015

23:13 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD-Basis schmettert Petrys Asyl-Konzept ab

VonDietmar Neuerer

Der Parteitag der AfD in Hannover sollte harmonisch verlaufen. Doch schon beim wichtigen Asylthema fängt sich die Führung eine Niederlage ein. Und auch vor der Veranstaltungshalle läuft es nicht rund für die Partei.

Frauke Petry muss beim AfD-Parteitag vom NRW-Landesverband überrumpeln lassen. Reuters

Große Töne, herbe Klatsche

Frauke Petry muss beim AfD-Parteitag vom NRW-Landesverband überrumpeln lassen.

Hannover„Ich hoffe, dass Sie die beiden Äpfel auch essen“, sagt der AfD-Saalordner spitz und lässt den Reporter in die Niedersachsenhalle des Hannover Congress Centrums passieren. Sicherheit wird heute groß geschrieben beim ersten Parteitag der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland seit dem Bruch mit Bernd Lucke. Da könnte schon mal ein Apfel fliegen oder anderes. Doch im Saal, in dem sich am frühen Samstagmorgen 467 Delegierte versammeln, herrscht alles andere als eine gedrückte oder ängstliche Stimmung.

Stabile Umfragewerte zwischen 7 und 10 Prozent spielen der AfD in die Hände – auch wenn das manche außerhalb der Halle nicht wahrhaben wollen. DGB und Linke haben unweit des Congress Centrums zwei Gegendemonstrationen mit etwa 5.000 Teilnehmern angemeldet, am Ende kamen dann doch nur 1.200, wie die Polizei mitteilte.

Auch wenn die Polizei den zweitägigen AfD-Kongress unter dem Motto „Mut. Wahrheit. Deutschland.“ absichert, bittet ein Parteimann auf dem Podium darum, die Halle nicht zu verlassen. „Unsere körperliche Anwesenheit könnte schon als Provokation verstanden werden“, mahnt er in eindringlichem Ton. Und er betont mehrmals den Ernst der Angelegenheit. Auch für den Abend empfiehlt er den Parteimitgliedern, die Halle nur in Gruppen zu verlassen. „Zeigen Sie Ihre Parteizugehörigkeit nicht offen.“

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Dass die AfD in Hannover kein gern gesehener Gast ist, zieht sich wie ein roter Faden durch den Parteitag. Immer wieder wettern die Redner gegen den politischen Gegner, den sie dafür verantwortlich machen. Auch die Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth ist nach Hannover gekommen, um gegen die AfD zu demonstrieren. Der niedersächsische Landeschef Armin-Paul Hampel, der früher für die ARD als Korrespondent tätig war, versteigt sich wegen des Protests gar zu der Behauptung, die Demonstranten seien „Kriminelle im Dienste der etablierten Parteien, die uns das Leben schwer machen“.

Co-AfD-Chef Jörg Meuthen beklagt eine „Angstbissigkeit“ der politischen Konkurrenz und nennt es „erbarmungswürdig“, dass deshalb das Congress Hotel am Stadtpark die bereits reservierten Zimmer von AfD-Mitgliedern aus Sicherheitsgründen wieder storniert hat, was die Delegierten mit lautem Klatschen und Buhrufen goutieren.

Meuthen hat eine einfache Lösung parat. In Anspielung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Daueroptimismus bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sagt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, man müsse mit dem Widerstand gegen seine Partei leben. Aber hier stimme er Merkels Satz ausnahmsweise überein: „Wir schaffen das!“

Interview mit Forsa-Chef Güllner: „AfD als Volkspartei? Völliger Quatsch!“

Interview mit Forsa-Chef Güllner

„AfD als Volkspartei? Völliger Quatsch!“

Die AfD will heute auf ihrem Parteitag in Hannover ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik abstecken. Das Thema treibt der Partei Wähler zu. Forsa-Chef Güllner sieht für die Rechtspopulisten dennoch keine Zukunft.

Frauke Petry, Meuthens Mit-Vorsitzende, greift den Merkel-Slogan ebenfalls auf. Wegen ihres Kurses in der Asylpolitik fordert sie von der Kanzlerin: „Treten Sie zurück, Sie schaffen das.“ Das gefällt den Delegierten und sie applaudieren lange. Sonst mutet Petrys Rede, die gerade mal 35 Minuten dauert, teilweise spröde und wie die Wiederholung altbekannter Positionen an. Vielleicht liegt das auch daran, dass Petry weit ausholt, um das Comeback ihrer Partei nachzuzeichnen. Sie spannt einen Bogen vom turbulenten Essener Parteitag Anfang Juli, in dessen Verlauf Parteigründer Lucke abgewählt wurde, bis zu den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr und der Bundestagswahl ein Jahr später. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, ruft sie ihren Parteikollegen zu, „weil Deutschland uns braucht“.

Dass die AfD in ihrer aktuelle Hochphase möglicherweise auch den umstrittenen Rechtsausleger Björn Höcke braucht, der mit seinen scharfen Tönen in der Asyl-Debatte den Umfrageerfolg maßgeblich mit ermöglicht haben dürfte, erwähnt Petry mit keinem Wort. Obwohl sie weiß, dass die Lage für ihrer Partei noch vor nicht allzu langer Zeit noch ein ganz andere war. Es ist noch keine fünf Monate her, da schien die AfD am Ende. Mit dem Austritt von Lucke verlor sie auf dem Essener Parteitag ihren wirtschaftsliberalen Flügel und geriet immer mehr ins rechtspopulistische und nationalkonservative Fahrwasser. Dann kam die Flüchtlingskrise – und mit ihr die rasante Wiederauferstehung der AfD: Mitte November verortet eine Umfrage sie erstmals „als drittstärkste Partei“.

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