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21.10.2015

22:43 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD-Chefin Petry sagt Demo-Auftritt mit Asyl-Hardliner Höcke ab

VonDietmar Neuerer

Eigentlich war sie fest für seine „Mittwochsdemo gegen Asylmissbrauch“ eingeplant. Doch nun sagte AfD-Chefin Petry dem Thüringer Landeschef Höcke kurzfristig ab. In einer Mitgliedermail erklärt sie, warum.

Kein Auftritt bei Anti-Asyl-Demo in Thüringen: Frauke Petry zog ihre Zusage zurück. Reuters

AfD-Bundesvorsitzende.

Kein Auftritt bei Anti-Asyl-Demo in Thüringen: Frauke Petry zog ihre Zusage zurück.

BerlinInnerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) profiliert sich beim Asyl-Thema momentan besonders der rechtsnationale Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke. Nachdem die Bundesparteichefin Frauke Petry erst skeptisch war, hatte sie eine Einladung zu der von Höcke inzwischen regelmäßig veranstalteten „Mittwochsdemo gegen Asylmissbrauch“ in Erfurt angenommen. Doch nun will sie doch nicht kommen.

Einen Grund gab der Sprecher der AfD, Christian Lüth, nicht an. In einer am frühen Nachmittag verschickten Pressemitteilung erklärte er lediglich: „Frauke Petry hat ihren Auftritt bei der AfD-Demonstration auf Einladung des Landesvorsitzenden Björn Höcke in Erfurt am 4.11.2015 abgesagt.“ Eine Nachfrage des Handelsblatts zu den Hintergründen ließ Lüth unbeantwortet. Eine Sprecherin Höckes wollte die Absage auf Anfrage des Handelsblatts zunächst nicht kommentieren.

Am Abend dann lüftete Petry dann selbst das Geheimnis ihrer Demo-Absage. In einer gemeinsam mit dem Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen verfassten Mitglieder-Rundmail griffen die beiden Höcke scharf an. Hintergrund ist Höckes Auftritt im ARD-Talk von Günther Jauch. Am Sonntagabend war er dort bei einer einer Diskussion über das Thema „Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?“ unter anderem dadurch aufgefallen, dass er zu Beginn der Sendung eine Deutschlandfahne über seine Stuhllehne drapierte.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Petry und Meuthen erklärten dazu in der Email, die dem Handelsblatt vorliegt, dass man sich „vom derzeitigen Stil des Auftretens des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höckes nicht vertreten“ fühle. Er sei legitimiert für den Landesverband Thüringen zu sprechen, nicht aber für die Bundespartei. Öffentliche Fernsehauftritte hätten zwar vorrangig das Ziel, neue Bevölkerungsschichten für die Ziele der AfD zu gewinnen. Es möge daher „mancher als befriedigend empfunden haben, dass das, was er schon immer mal selbst gesagt haben wollte, nun durch Björn Höcke zum Ausdruck gebracht wurde“, so Petry und Meuthen. „Das Befriedigen persönlicher Gefühle unserer eigenen Klientel, bzw. besser gesagt einer Teils derselben, ist aber gerade nicht Zweck solcher Auftritte.“

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