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05.12.2016

15:27 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD fordert Abschaffung der Rundfunkgebühren

Die AfD positioniert sich gegen den Rundfunkbeitrag. Die Partei sieht aber ein, dass man ohne öffentlich Finanzierung wohl nicht auskommt. Für den Bundestagswahlkampf soll verstärkt auf Social Media gesetzt werden.

Der AfD ist der Rundfunkstaatsvertrag schon seit langem ein Dorn im Auge. Laut der Parteivorsitzenden Frauke Petry, erfüllen die öffentlich-rechtlichen Sender ihren „Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr. Die Partei möchte ein eigenes Medienkonzept vorlegen. dpa

AfD vs. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der AfD ist der Rundfunkstaatsvertrag schon seit langem ein Dorn im Auge. Laut der Parteivorsitzenden Frauke Petry, erfüllen die öffentlich-rechtlichen Sender ihren „Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr. Die Partei möchte ein eigenes Medienkonzept vorlegen.

BerlinDie AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie als Opposition vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Die Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, „dass nicht umfassend berichtet wird“, sagte Petry. „Die Begründung der „Tagesschau“ in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich“, ergänzte Meuthen. Der 17-jährige Verdächtige in diesem Fall war am Freitag festgenommen worden. Es handelt sich um einen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist war.

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im „Spiegel“)

Unerwünschter Nachbar

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

Bitte abschotten

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

Petry warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren „Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen. Ansonsten drohten Lücken bei Nachrichten aus dünn besiedelten Gebieten und beim investigativen Journalismus, erklärte Holm, der früher Radiomoderator war.

Auf die Frage, ob die AfD im Bundestagswahlkampf auch „Big-Data“-Konzepte für eine zielgerechte Ansprache potenzieller Wähler nutzen wolle, sagte Petry, in der Partei werde intensiv darüber diskutiert, wie die AfD-Präsenz in den sozialen Medien weiter gestärkt werden könne.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Novi Prinz

05.12.2016, 16:21 Uhr

Ist das der Dank für die ausgewogenen ARD/ZDF Sendungen ?

Herr Norman Fischer

05.12.2016, 16:34 Uhr

Korrekt. Gegebenenfalls die öffentlichen Sender verschlüsseln. Dann kann jeder entscheiden, ob er sie sehen will. Und wer es sich nicht leisten kann, ist ja auch jetzt bereits von der Gebühr befreit, und kann dann auch weiterhin ein kostenloses Abo erhalten.

Herr Bernhard Ramseyer

05.12.2016, 17:27 Uhr

Wahrscheinlich auch deshalb, aus einem Blog:

"Die Öffentlichen Rechtlichen gehen sehr sorgfältig und verantwortungsbewußt mit Nachrichten um: Sie müssen genau beurteilen und abwägen, wann sie Vorfälle oder Begebenheiten senden und kommentieren. Sie müssen die Stimmung in der Bevölkerung kennen und nicht zu einem falschen, d.h. zu frühen Zeitpunkt darüber berichten. Dann dauert es natürlich autom. länger bis die Bürger informiert werden. Über den Silvestervorfall in Köln waren es deshalb auch 3 - 4 Tage.

Wenn ein Vulkan in Indonesien ausbricht oder ein Tsunami in Thailand Menschenleben kostet, dann stellt sich die Stimmungsfrage nicht, auch nicht, wenn ein riesiger Reissack in China umfällt und in ein Wasserloch kullert, bei diesen Vorfällen kann sofort berichtet werden."

Es sollen sogar Urteile abhängig von der jeweils herrschenden gesellschaftlichen Stimmung gefällt werden- wurde im HBO auch mal kommentiert.
Dann ist es verständlich, dass die ÖRs das ähnlich handhaben.

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