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28.11.2015

11:06 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD-Gründer warnt vor „Radikalisierungstendenzen“

VonDietmar Neuerer

Heute trifft sich die AfD zum ersten Parteitag seit dem Bruch mit Bernd Lucke. Es geht um Satzungsfragen, aber auch darum, wie weit nach rechts die Partei noch rücken könnte. Ein prominenter Parteimann ist besorgt.

Der frühere Co-Bundesvorsitzende Konrad Adam warnt die AfD. dpa

Konrad Adam

Der frühere Co-Bundesvorsitzende Konrad Adam warnt die AfD.

BerlinDer frühere Co-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Konrad Adam, hat sich besorgt über den Zustand seiner Partei geäußert und vor einem weiteren Rechtsruck gewarnt. Die Flüchtlingskrise treibe der AfD den Wind in die Segel, ohne dass sie viel dafür tun müsse. „In dieser Situation sollte die AfD aufpassen, dass sie nicht vom Kurs abkommt und weiter nach rechts rückt“, sagte Adam der „Bild“-Zeitung. „Es gibt in einzelnen Landesverbänden schon jetzt Radikalisierungstendenzen, die nicht nur mich besorgt stimmen.“

Nichts wäre aus Sicht Adams schädlicher als eine zweite Spaltung der Partei, die dann nicht zwischen der Lucke-Partei Alfa und der AfD, sondern zwischen den östlichen und den westlichen Landesverbänden verliefe. Adam sagte, von einem kritischen Sympathisanten stamme das Bonmot, die AfD bestehe „eigentlich aus zwei Parteien: Oben die Professoren – unten die Proleten“. Das mache er sich nicht zu eigen.

„Die Parteitagsteilnehmer täten aber gut daran, die bürgerlichen Anstandsformen zu wahren, nicht erneut kompromisslos aufeinander loszugehen und in der Diskussion über die Flüchtlingsproblematik Maß und Mitte zu bewahren.“

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Parteivize Alexander Gauland bestreitet eine Radikalisierung. „Es ist nicht die AfD, die sich radikalisiert, sondern die politische Situation“, sagte Gauland zu „Bild“. Zugleich räumte er allerdings ein, „dass die Flüchtlingskrise viele neue Mitglieder zu uns bringt, die wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet sind“. Es wäre aber „ungehörig, diese Menschen deshalb abzuwerten“. Diese Menschen sorgte. Sich um ihre Zukunft in Deutschland, weil sie nicht das Geld hätten, um sich abzuschotten.

Für den Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, hat sich die AfD längst radikalisiert. Sie werde nur von ganz bestimmten Schichten gewählt. „Die Merkmale ihrer Anhänger sind typisch für eine rechtsradikale Partei“, sagte Güllner dem Handelsblatt. Das seien Männer, vor allem Ostdeutsche und Konfessionslose. „Sie kommen aus einem Segment der Mittelschicht, dem es objektiv eigentlich gut geht, das sich aber subjektiv durch Statusängste auszeichnet und zerrieben fühlt zwischen dem globalen Kapitalismus und dem Proletariat“, erläuterte Güllner. Und diese Klientel habe auch eine „extrem pessimistische Wirtschaftserwartung“.

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Die AfD will heute auf ihrem Parteitag in Hannover ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik abstecken. Das Thema treibt der Partei Wähler zu. Forsa-Chef Güllner sieht für die Rechtspopulisten dennoch keine Zukunft.

Aus Sicht des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer vereint die AfD derzeit Strömungen von konservativ bis rechtsextremistisch. Deshalb könne man die Partei auch nicht mit einem griffigen Begriff charakterisieren, sagte Niedermayer der Nachrichtenagentur dpa. „Von rechtskonservativ bis völkisch deckt sie ein breites rechtes Spektrum ab.“ Auch das Verhältnis der AfD zur rechten Protestbewegung Pegida sei zwiespältig, sagte Niedermayer. „Die AfD will eben auch diese Strömung abdecken. Teilweise distanziert sie sich, teilweise wird gemeinsame Sache gemacht.“

Nordrhein-Westfalens AfD-Landeschef Marcus Pretzell hat die AfD bereits zur Pegida-Partei ausgerufen. Und der EU-Abgeordnete gibt offen zu, wo er seine Partei verortet: „Die AfD in NRW ist rechter als alle bislang im Landtag vertretenen Parteien. Damit erreichen wir in aktuellen Umfragen bereits neun Prozent der Wähler“, sagte Pretzell zu „Bild“.

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