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16.09.2015

13:04 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD in Sachsen so stark wie die SPD

VonDietmar Neuerer

Die Flüchtlingskrise treibt der AfD Wähler zu – nicht nur im Bund. Auch auf Landesebene gewinnt die Partei teilweise deutlich. In einer Umfrage für Sachsen liegt die AfD nun gleichauf mit der SPD, auch die NPD legt zu.

Die AfD-Chefin gewinnt im Beliebtheitsranking sechs Prozentpunkte hinzu und genießt damit das Vertrauen von 20 Prozent der Befragten in Sachsen. Reuters

Frauke Petry.

Die AfD-Chefin gewinnt im Beliebtheitsranking sechs Prozentpunkte hinzu und genießt damit das Vertrauen von 20 Prozent der Befragten in Sachsen.

BerlinDie rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) liegt in Sachsen erstmals gleichauf mit der SPD. Beide Parteien kommen in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) von Infratest dimap auf je 13 Prozent. Bei der Landtagswahl im August 2014 war die AfD mit einem Ergebnis von 9,7 Prozent erstmals in den Dresdner Landtag eingezogen.

In der Umfrage sinkt die CDU im Vergleich zum Landtagswahlergebnis um 1,4 Punkte auf 38 Prozent. Die Linke verliert 1,7 Punkte auf 17 Prozent. Während die SPD leicht verliert, können die Grünen marginal zulegen und kommen auf sieben Prozent. Die rechtsextreme NPD stünde mit fünf Prozent vor dem Einzug in den Landtag, wenn am Sonntag Wahlen wären.

Petry wertet den Umfrage-Einbruch für die CDU als „Quittung für die intransparente, visionslose Politik der sächsischen Regierungspartei, die zwischen ihrem konservativen Basisklientel und dem linken Koalitionspartner SPD zerrieben wird“. Es fehle in Sachsen an Konzepten für Bildung, innere Sicherheit und einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik. Es fehle zudem auch an Durchsetzungsvermögen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die „bei der Asylkrise komplett versagt“ habe. „Die Wähler goutieren, die Lösungsvorschläge der sächsischen AfD in diesen politisch äußerst wichtigen Bereichen“, sagte Petry. „Sie merken auch immer deutlicher, dass die Blockadepolitik von CDU, SPD und Linksgrün im Stile einer Einheitspartei dem Freistaat langfristig großen Schaden zufügen wird.“

Für die AfD geht es auch in anderen Umfragen bergauf. Sowohl beim Meinungsforschungsinstitut Forsa als auch bei den Demoskopen von Insa konnte die Partei zuletzt zulegen. Bei Insa liegt die AfD bundesweit inzwischen sogar bei 5,5 Prozentpunkten. Auch in Sachsen-Anhalt, wo im März 2016 ein neuer Landtag gewählt wird, legt die Partei in der Wählergunst zu. Infratest-Dimap sieht die AfD in einer vom MDR in Auftrag gegebenen Erhebung in dem schwarz-rot regierten Bundesland bei fünf Prozentpunkten.

Sachsen ist das Bundesland mit den stärksten fremdenfeindlichen Strömungen. Im sächsischen Heidenau hatten Rechtsextremisten jüngst gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern protestiert. Bei Ausschreitungen wurden zahlreiche Polizisten verletzt. In ganz Deutschland gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Brandanschläge auf zumeist noch unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

In Sachsen entstand auch die islamfeindliche Pegida-Bewegung, die dort auch ihren größten Zulauf hat. Am Montag beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einer Pegida-Kundgebung in Dresden. In Leipzig kam es am Montag zu Ausschreitungen bei einer Legida-Demonstration.

Die AfD hat in der Vergangenheit Kontakte zur Pegida gesucht und lehnt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „Asylchaos“ strikt ab. Parteichefin Frauke Petry, die auch Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag ist, hat kürzlich ein Konzept vorgestellt, nach dem Asylsuchenden an den Grenzen abgewiesen werden sollen.

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