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22.10.2015

14:55 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD-Landeschef Höcke erhält Morddrohungen

VonDietmar Neuerer

Woche für Woche geht Björn Höcke gegen Merkels Flüchtlingspolitik auf die Straße. Die Kundgebungen des Thüringer AfD-Chefs ziehen Tausende Menschen an. Darunter sind aber nicht nur Befürworter seines Anti-Asyl-Kurses.

Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke in Erfurt (Thüringen) bei einer Demonstration gegen die Asylpolitik: Öffentliche Auftritte nur noch mit schusssicherer Weste. dpa

AfD-Demo gegen Asylpolitik.

Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke in Erfurt (Thüringen) bei einer Demonstration gegen die Asylpolitik: Öffentliche Auftritte nur noch mit schusssicherer Weste.

BerlinDer wegen seiner Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte umstrittene Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, Björn Höcke, erhält Morddrohungen. Es gebe eine „massive Bedrohungslage“ erfuhr das Handelsblatt aus Fraktionskreisen. Höcke erhalte die Drohungen per E-Mail und über Facebook.

Wie es in den Kreisen weiter hieß, habe Höcke deshalb am Mittwochabend bei der Kundgebung der AfD in Erfurt gegen die Asylpolitik unter "besonderem" Polizeischutz gestanden. Weder die Landespolizeidirektion noch das Landeskriminalamt in Erfurt wollten zu möglichen Schutzmaßnahmen eine Stellungnahme abgeben. Höcke trug nach eigenen Angaben bei der Veranstaltung eine schusssichere Weste. Auf seiner Facebook-Seite teilte er dazu mit: „Ich stehe nun zum ersten Mal in meinem Leben mit einer schusssicheren Weste auf einer Bühne, Ihr wisst was das heißt.“

Innerhalb der AfD profiliert sich beim Asyl-Thema besonders Höcke. In Erfurt nahmen zuletzt auch zahlreiche Neonazis an den von seinem Landesverband organisierten Mittwochsdemonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Für Aufsehen sorgte Höcke am vergangenen Sonntagabend bei Günther Jauch in dessen ARD-Talk. In der Sendung behauptete der AfD-Mann, Deutschland würde sich mit den Flüchtlingen „sozialen Sprengstoff importieren“. Er sprach zudem von „3.000 Jahre Europa, 1.000 Jahre Deutschland“, die es zu schützen gilt und von blonden Frauen, die sich vor sexuellen Übergriffen fürchten – „die Angsträume für blonde Frauen werden größer“.

Nach der Jauch-Sendung ging die AfD-Bundesspitze auf Distanz zu Höcke. Parteichefin Frauke Petry sagte ihre Teilnahme an einer Kundgebung der Thüringer AfD in Erfurt ab und verband dies mit scharfer Kritik an Höcke. Sie fühle sich „ebenso wie die große Mehrheit der AfD-Mitglieder vom derzeitigen Stil des Auftretens des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höckes nicht vertreten“, schrieb Petry gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen in einer Rundmail an die Mitglieder, die dem Handelsblatt vorliegt.

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