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08.09.2015

16:15 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD-Politiker fordert „Schutzanlagen“ gegen Migranten

VonDietmar Neuerer

Mit ihrem Strategiepapier zur Asylpolitik rückt die AfD weiter nach rechts. Bundesvorstandsmitglied Flak ist das aber offenbar nicht rechts genug. Er fordert eine Grenzsicherungspolitik nach australischem Vorbild.

Das fordert die AfD

Mit sofortiger Wirkung: „Deutsche Außengrenzen müssen gesichert werden“

Das fordert die AfD: Mit sofortiger Wirkung: „Deutsche Außengrenzen müssen gesichert werden“

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BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) liebt die Abschottung, wenn es um Flüchtlinge geht. Geht es nach ihren Vorstellungen, dann würde Deutschland dem Beispiel anderer Länder folgen. Parteivize Alexander Gauland lobte zuletzt Ungarn für den Bau eines Zauns, der die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abriegeln und Flüchtlinge abhalten soll.

„Das ist ein sehr wirksames Signal in dreierlei Richtungen“, hatte Gauland Mitte August gesagt. „In Richtung Brüssel, um den EU-Chefs die Auswirkungen ihrer Taten- und Konzeptlosigkeit vor Augen zu führen. Nach innen, um die eigene Bevölkerung vor dem nicht mehr kontrollier- und integrierbaren Flüchtlingsstrom zu schützen und nach außen, um den Flüchtlingen zu verdeutlichen, dass ihr Asylgesuch in den meisten Fällen aussichtslos ist.“

Für eine Schließung der Grenzen für Schutzsuchende plädiert auch AfD-Chefin Frauke Petry. Am Montag forderte sie bei der Vorstellung einer Kampagne gegen das „Asylchaos“ der Bundesregierung die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden, die über sichere Drittländer nach Deutschland kommen wollten. Damit wäre eine Einreise von Flüchtlingen über den Landweg ausgeschlossen.

In der AfD gibt es allerdings auch Befürworter einer noch drastischeren Anti-Asyl-Politik. Julian Flak, Bundesvorstandsmitglied und Vize-Chef der Hamburger AfD, vertritt beispielsweise die Ansicht, dass besondere Zeiten klare Maßnahmen erforderten. Deshalb reichen ihm die von Petry vorgestellten Maßnahmen nicht aus.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

„Über den Tag hinaus müssen auch die EU-Außengrenzen ordentlich gesichert werden“, erklärte er auf seiner Facebook-Seite.  Er plädiere daher „für eine Adaption des australischen Modells der Asyl- und Grenzsicherungspolitik“. Danach sollten Migrationsströme bereits an beziehungsweise vor den Außengrenzen gestoppt werden. Zudem müssten „Schutzanlagen“ gebaut, Schiffe abgefangen und zurückgeschickt werden. Außerdem sollten Anreize reduziert werden und diese „Botschaft“ auch in den Herkunftsländern verbreitet werden. „Die Grundaussage“, so Flak, „lautet: NO WAY - YOU WILL NOT MAKE EUROPE HOME!”

Damit spielt er auf die fast gleichlautende Kampagne Australiens an. Die Regierung des konservativen australischen Premierministers Tony Abbott nutzte Flyer und You-Tube-Videos, um für die „härtesten Grenzschutzmaßnahmen“ zu werben, die das Land jemals hatte. Auf den Flyern sieht man beispielsweise ein kleines Schiff in schwerer See, der Himmel darüber ist grau. Darüber steht: “No Way – you will not make Australia Home” – „niemals wird Australien zu eurer Heimat“. Der Flyer wurde in vielen verschiedenen Sprachen verbreitet. Von Albanisch über Arabisch, Farsi, Nepali, Pashtu, Somali bis Vietnamesisch.

Derzeit hat es allerdings den Anschein, als würde Australien seine Kampagne aufweichen. Denn das Land will deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen als bislang geplant. Premierminister Abbott sagte am Montag, es werde eine „beträchtliche“ Zahl an Syrern angesiedelt, um zu helfen, die humanitäre Krise zu meistern.

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