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15.04.2015

20:47 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD-Prüfer fordern Rücktritt von NRW-Chef Pretzell

Marcus Pretzell soll gehen. Der Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der AfD wird in einem Untersuchungsbericht der Partei zum Rücktritt aufgefordert. Zuvor hatte der Fall Pretzell hohe Wellen geschlagen.

Der AfD-Landesgruppenchef NRW, Marcus Pretzell, soll nach dem Willen seiner Partei zurücktreten. dpa

Veröffentlichter Untersuchungsbericht

Der AfD-Landesgruppenchef NRW, Marcus Pretzell, soll nach dem Willen seiner Partei zurücktreten.

BerlinZwei Monate vor dem Parteitag der AfD wird der Streit in der Führungsspitze immer heftiger. Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Marcus Pretzell, wird in einer am Mittwoch vom Bundesvorstand veröffentlichten internen Untersuchung zum Rücktritt aufgefordert.

Begründet wird dies mit „privaten chaotischen Zuständen“. Der Gegner von Parteichef Bernd Lucke lehnt einen Amtsverzicht ab. Am Freitag wolle der Bundesvorstand beraten, ob ein Ordnungsverfahren eingeleitet werde, hieß es in Parteikreisen.

Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Sperrung der Konten des NRW-Landesverbandes durch das Finanzamt. Der Fiskus hatte dies angeordnet, um Schulden Pretzells zu begleichen. Die Beamten wollten ein mögliches Parteigehalt Pretzells pfänden.

In der Partei löste der Vorgang hohe Wellen aus. Pretzell beteuerte: „Ich kann meinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen“. Er habe auf Behördenanfragen nicht reagieren können, da ihn Post nicht erreicht habe.

In einem Brief an die Ermittler des Bundesvorstands weist Pretzell den Vorwurf zurück, er habe entgegen Absprachen nicht 500 Euro von seinen Diäten als Europaabgeordneter in die Parteikasse eingezahlt. Dafür wirft er Lucke - der ebenfalls Abgeordneter im Europaparlament ist - vor, bei diesen Abgaben geschummelt zu haben: „Herr Lucke hat sich übrigens Wahlkampfspenden später als Mandatsträgerabgaben anrechnen lassen. Interessant, oder?“

In den Unterlagen ist die Antwort Luckes enthalten. Der AfD-Gründer wies die Anschuldigungen als unwahr zurück und erklärte: „Was die 'spätere' Zahlung betrifft, hat Marcus Pretzell hier möglicherweise versehentlich von seinen eigenen Angelegenheiten auf meine geschlossen.“

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Sympathisanten

Diversen Umfrage zufolge können sich zwischen 20 und 30 Prozent der Deutschen vorstellen, eine euroskeptische Partei zu wählen.

Die Untersuchung wird parteiintern als Beleg für die Nervosität vor den Vorstandswahlen gewertet. Derzeit wird die AfD von einem Trio angeführt - neben Lucke auch die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry und AfD-Mitbegründer Konrad Adam. Auf dem Parteitag in zwei Monaten wird das Trio zu einem Duo schrumpfen.

Derjenige der neuen Doppelspitze mit den meisten Stimmen soll im Dezember automatisch zum alleinigen Vorsitzenden werden. Lucke, der kandidieren will, hat die Vorstandswahl zur Richtungswahl erklärt. Er stehe für die Ablehnung einer Einengung der AfD auf rechtspopulistische Themen.

Von

rtr

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