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22.06.2015

17:22 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD-Schiedsgericht zweifelt Satzung an

Bei der Alternative für Deutschland (AfD) droht wieder einmal Ungemach. Ein AfD-Schiedsgericht stellt nun die Satzung der Partei in Frage. Die gute Nachricht: Der Bundesparteitag in Essen soll wie geplant stattfinden.

Eine Wahlurne der Alternative für Deutschland (AfD): Die Satzung der Partei steht in Frage. dpa

AfD-Abstimmung

Eine Wahlurne der Alternative für Deutschland (AfD): Die Satzung der Partei steht in Frage.

BerlinDie AfD hat bei der Verabschiedung ihrer Satzung Fehler gemacht, ihr für Anfang Juli geplanter Bundesparteitag in Essen wird dadurch aber nicht infrage gestellt. Das geht aus einem Urteil des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.

Darin heißt es, bei der Abstimmung über die Satzung seien die Regeln für eine „demokratische Willensbildung“ verletzt worden, weil die Teilnehmer des Bremer Parteitages am 30. Januar 2015 auf zwei Gebäude aufgeteilt wurden. Sollten sich zwei Drittel der AfD-Mitglieder allerdings bei dem außerordentlichen Parteitag in Essen am 4. Juli für die Bremer Satzung aussprechen, so könne diese nachträglich doch noch abgesegnet werden.

Die AfD will in Essen einen neuen Vorstand wählen. Die Partei macht aktuell vor allem durch den Führungsstreit zwischen Parteigründer Bernd Lucke und der Co-Vorsitzenden Frauke Petry von sich reden.

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

„Zwar bedauere ich das Urteil, bin allerdings froh, dass der Essener Parteitag nicht infrage gestellt wurde“, sagte Lucke. Pressesprecher Christian Lüth erklärte: „Unsere Mitglieder können auf einer sicheren Rechtsgrundlage einen neuen Vorstand wählen. Die AfD hat als politische Partei bewiesen, nach wie vor arbeitsfähig zu sein.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

22.06.2015, 18:46 Uhr

Statt nun die Aktualität politisch produktiv zu nutzen, gefällt sich die AfD darin, sich intern zu zerfleischen.

Das ist unproduktiv und gleichzeitig schade um Deutschland, das sich nun ausschließlich von einer Koalition aus Dummheit, Eitelkeit und Naivität regiert in den finanziellen und wirtschaftspolitischen Abgrund manövriert.

Herr Thomas Podgacki

22.06.2015, 21:04 Uhr

Anscheinend ist das Wort Kompromiß noch nicht richtig bekannt. Kröten schlucken auch nicht.

Es sind eben keine richtigen Politker. Alles muß man aber nicht lernen, wie z. B. Lügen und Betrügen.

Schönen Abend noch.

Herr Manfred Festa

23.06.2015, 14:34 Uhr

Der Beschluss des Bundesschiedsgerichtes der AfD zeigt wieder einmal, dass überstürzte Bildungen möglicher, neuer Optionen innerhalb einer Partei zu Rückschlägen führen können. Meines Erachtens ist die Alternative für Deutschland in ihrer momentanen Situation nicht mehr reparabel. Bernd Lucke sollte deshalb schnellstmöglichst sein Ansinnen zur Bildung einer neuen Partei verkünden, dem viele Mitglieder folgen würden. Dies würde in letzter Konsequenz nicht nur dem Wähler gut tun, sondern auch dem Erhalt der ursprünglich angedachten Ziele, die es zu erhalten gilt. Frauke Petry & Co. werden dann nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Eine Partei, wie sie sich in diesem Flügel präsentiert, braucht Deutschland nicht mehr - Manfred Festa, Aachen.

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