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27.11.2015

15:44 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD-Spitze streitet über Asyl-Hardliner Höcke

VonDietmar Neuerer

Mit einem Ordnungsruf hatte die AfD-Spitze den Thüringer Landeschef Höcke für seinen Stil in der Flüchtlingsdebatte gerüffelt. Danach kehrte Ruhe ein – bis jetzt. Kurz vor dem Parteitag bricht der alte Streit wieder auf.

In seiner Partei heftig umstritten: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke. dpa

Björn Höcke

In seiner Partei heftig umstritten: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke.

BerlinEigentlich könnten sich die AfD-Funktionäre entspannt zurücklehnen. Die Flüchtlingskrise treibt der Alternative für Deutschland Wähler zu, ohne dass sie viel dafür tun müsste. Das Thema ist für die Partei zu einer Art Sympathie-Selbstläufer geworden, nachdem inzwischen auch die meisten Deutschen der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die über die Grenzen kommen, nicht verkraften kann.

Das meint die AfD schon lange und hat deshalb kürzlich auch ihre „Herbstoffensive“ gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik begonnen. Zahlreiche Forderungen hat der Bundesvorstand formuliert, um der „Willkommenskultur“-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Paroli zu bieten.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Deutschland müsse bei der Flüchtlingsaufnahme „unverzüglich eine politische Wende vollziehen, um die sich abzeichnende Katastrophe zu verhindern“, wird beispielsweise in dem als „Sofortprogramm“ bezeichneten Papier gefordert. Das Asylrecht müsse deshalb kritisch überprüft und Grenzen wieder dicht gemacht werden.

Die Marschroute, die die Parteispitze in der Flüchtlingsfrage vorgibt, soll nun am Wochenende offizielle Parteilinie werden. Rund 600 Delegierte werden beim Bundesparteitag in Hannover erwartet – auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke.

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Bei einer AfD-Kundgebung wird eine ZDF-Reporterin von mehreren Demonstranten angerempelt. Parteivize Gauland führt die Attacke auf die Berichterstattung über Flüchtlinge zurück. Der Journalistenverband ist empört.

Er hat wie viele andere in der Partei auch nicht an den Asyl-Forderungen mitgearbeitet, weil er in keinem Bundesparteigremium vertreten ist. Dass er der entsprechenden Resolution, die in Hannover zur Abstimmung gestellt wird, seinen Segen geben wird, ist sehr wahrscheinlich, zumal selbst Höcke einen Parteitag „in einer sachlichen und ruhigen Atmosphäre“ erwartet, wie er dem Handelsblatt sagte.

Ob das so kommen wird, muss sich erst noch zeigen, zumal nicht absehbar ist, wie Höcke auf dem Parteitag aufgenommen wird, nachdem ihm die Parteispitze wegen eines umstrittenen Auftritts in einer Talk-Sendung bei Günther Jauch einen herben Rüffel verpasst hatte.

Bundesparteitag in Hannover: Die AfD trotzt dem Terror

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Am Wochenende hält die AfD in Hannover ihren Bundesparteitag ab. Die Stadt stand zuletzt wegen einer terroristischen Bedrohung im Fokus. Davon werde man sich aber nicht einschüchtern lassen, sagt Parteichef Meuthen.

Wie brüchig der innerparteiliche „Frieden“ ist, der nach dem Ordnungsruf gegen Höcke eingekehrt ist, zeigt sich schon jetzt: Während der AfD-Bundesvize Alexander Gauland Höcke auch in einer wichtigen bundespolitischen Rolle sieht, obwohl er dem Bundesvorstand der Partei nicht angehört, spricht AfD-Chef Jörg Meuthen von einem begrenzten Einfluss des Thüringers.

Gauland sagte dem Handelsblatt: „Wenn jemand wie Herr Höcke regelmäßig Tausende Leute für Kundgebungen auf die Beine bekommt, dann ist er automatisch auch in der Bundespolitik präsent. Und zwar stärker als manches Vorstandsmitglied.“

Das sei eine Leistung von Höcke, die ihm „ein besonderes Gewicht“ in der Partei gebe. „Bei der politischen Arbeit des Bundesvorstands gibt ihm das auch Gewicht, dazu muss er dem Gremium nicht angehören“, fügte Gauland hinzu. Das gelte im Übrigen für den NRW-Landeschef Marcus Pretzell in gleicher Weise. „Ich nehme Pretzell und Höcke mindestens genauso wichtig wie die Bundesvorstandsmitglieder.“

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