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01.06.2015

16:09 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD-Vorstände suchen Nähe zu rechter Denkfabrik

VonDietmar Neuerer

Während die AfD auf Bundesebene über den richtigen politischen Kurs streitet, schaffen einzelne Landesverbände Fakten. Funktionäre aus Hessen und Sachsen suchen unverhohlen die Nähe zu einer rechten Denkfabrik.

Die Alternative für Deutschland (AfD) streitet über ihren künftigen politischen Kurs, dabei scheint das Abrutschen nach rechts kaum noch aufzuhalten zu sein. dpa

AfD-Transparent.

Die Alternative für Deutschland (AfD) streitet über ihren künftigen politischen Kurs, dabei scheint das Abrutschen nach rechts kaum noch aufzuhalten zu sein.

BerlinAnfang des Jahres hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal von seinem neuen Recht Gebrauch gemacht, Mitgliedsanträge in einem beschleunigten Verfahren abzulehnen. Der rechte Publizist Götz Kubitschek und seine Ehefrau Ellen Kositza waren die ersten, auf die diese Regelung aus der neuen Parteisatzung angewandt wurde.

Kubitschek, den der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, seit Jahren kennt, wurde der Parteieintritt verweigert, weil die AfD nicht in die Nähe von dessen Institut für Staatspolitik (IfS) gerückt werden wollte, das als Denkfabrik der „Neuen Rechten“ gilt. Nach Recherchen von „Netz-gegen-Nazis“ sollen an IfS-Akademien NPD-Mitglieder und deren Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten teilgenommen haben. Etwa der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer.

Kubitschek darf nun zwar nicht der AfD angehören. Einige AfD-Funktionäre suchen aber dennoch seine Nähe. Andreas Lichert zum Beispiel.  Auf dem AfD-Landesparteitag in Hessen wurde der Diplom-Ingenieur und Unternehmer am Wochenende in den Landesvorstand als Beisitzer gewählt. Lichert sitzt im Vorstand des „Vereins für Staatspolitik“ in Gera, der wiederum die rechts-intellektuelle Zeitschrift „Sezession“ herausgibt, in der auch Lichert schreibt. Als Herausgeber fungiert Kubitschek.

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Kubitscheks Denkfabrik veranstaltet Mitte Juni einen Kongress, bei dem Lichert das Grußwort hält. Geladen ist auch der Mannheimer Anwalt Thor von Waldstein. Dieser war von 1979 bis 1982 Bundesvorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB), der NPD-Hochschulorganisation. Als Verteidiger stand er unter anderem dem US-amerikanischen Holocaust-Leugner Fred Leuchter bei.

Kubitschek selbst hält bei der Veranstaltung ebenfalls einen Vortrag. Unter der Überschrift „Bewegt sich etwas? Pegida, AfD und wir“ greift er ein Thema auf, dass in der AfD schon für heftige Debatten gesorgt hat. Die sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry hatte im Januar das Pegida-Organisationsteam zu einem Meinungsaustausch getroffen. Danach verkündete die Co-Bundesparteichefin und inzwischen erklärte Gegnern von Parteichef Bernd Lucke, sie habe inhaltliche „Schnittmengen“ mit Pegida festgestellt.  Lucke lehnte einen Schulterschluss mit der Bewegung ab.

Kommentare (8)

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Herr Jens Großer

01.06.2015, 16:21 Uhr

Das Handelsblatt beruft sich auf eine linksextreme Quelle („Netz-gegen-Nazis“). Nichts ist mehr so, wie es einmal war! Aber ich weiß ist alles nur Einbildung.

Herr C. Falk

01.06.2015, 17:30 Uhr

Ist alles ein bißchen lächerlich. Bernd Höke kennt Götz Kubischek. Der Rechtsintellektuelle Kubischek schreibt z.B. auch in der libertären Zeitschrift
"eigentümlich frei" in der auch ein Frank Schäffler, FDP, schreibt.

Muß sich nun Schäffler "distanzieren, wovon auch immer?

Diese Art "Politik", indem ständig hochgehängt wird, wer wo was wann und wie einmal gesagt oder geschrieben hat, grenzt an politische Demenz , wenn auf Inhalte dessen was gesagt oder geschrieben wurde
überhaupt kein Wert mehr gelegt wird.

Armselig.

Herr Horst Meiller

01.06.2015, 17:45 Uhr

"...rechter Denkfabrik" Gibt es auch linke Denkfabriken?

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