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15.07.2013

14:11 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD will mehr als die Anti-Euro-Partei sein

Die AfD will in den Bundestag. Heute stellte sie vor, wie das gehen soll - und zwar mit einer Themenerweiterung. Doch ob das für den Einzug in den Bundestag reichen wird? Experten sind skeptisch.

Die Sprecher der neuen Partei „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke und Frauke Petry, verkünden, dass sich die AfD künftig um mehr als nur den Euro kümmern will. dpa

Die Sprecher der neuen Partei „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke und Frauke Petry, verkünden, dass sich die AfD künftig um mehr als nur den Euro kümmern will.

BerlinDie Anti-Euro-Partei AfD tritt flächendeckend zur Bundestagswahl am 22. September an. Alle 16 Landesverbände haben Landeslisten aufgestellt, wie Parteichef Bernd Lucke am Montag vor Journalisten in Berlin sagte. Die Partei schickt zudem 153 Direktkandidaten ins Rennen.

Er hoffe trotz der mageren Umfragewerte, die die Partei durchweg unter fünf Prozent sehen, auf einen Einzug ins Parlament, sagte Lucke. "Wir sind sehr nahe dran an der Fünf-Prozent-Hürde." Umfragen hatten die AfD zuletzt bei einem bis 3,5 Prozent gesehen.

Lucke kündigte an, die Partei werde sich neben ihrer Kritik am Euro auch zu anderen Themen positionieren. Dafür würden zunächst drei Fachausschüsse für die Themen Energie, Gesundheit und Sicherheitspolitik gebildet. Lucke nannte die Energiepolitik der Bundesregierung "konzeptionslos".

Der Vertreter des Fachausschusses Energie, Stephan Boyens, stellte den Klimawandel in Frage. Es habe trotz des gestiegenen CO2-Ausstoßes in den vergangenen 15 Jahren keine Erwärmung des Klimas gegeben. Deshalb stelle sich die Frage, ob die Energiewende wirklich begründet sei. Und bei geschätzten Kosten von bis zu einer Billion Euro könne zudem die Finanzierbarkeit bezweifelt werden.

Wissenschaftler: „Chaos und politische Stümperei prägen Bild der AfD“

Wissenschaftler

„Chaos und politische Stümperei prägen Bild der AfD“

Die Alternative für Deutschland hat bislang viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler findet sie gefährlich. Doch bei der Wahl in Hessen traut er ihr ein respektables Ergebnis zu.

Der Fachausschuss Gesundheit plädiert nach Angaben eines Sprechers für die Beibehaltung des dualen Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Damit stellt sich die Partei gegen das von der Opposition favorisierte Modell einer für alle verpflichtenden Bürgerversicherung, die das Ende der Privatversicherung mit sich brächte.

Das öffentliche Bild der eurokritischen Alternative für Deutschland wird nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler derzeit von „Chaos und politischer Stümperei“ geprägt. Der AfD drohe ein innerparteilicher Zerfall wie etwa vor zehn Jahren in Hamburg der rechtspopulistischen Schill-Partei, sagte Häusler im Interview der Nachrichtenagentur dpa. Zumindest bei der Wahl am 22. September in Hessen könnte sie aber ein respektables Ergebnis für eine erstmals antretende Partei erreichen, wenn sich der Landesverband nicht weiter zerstreite.

Der Wissenschaftler am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf hält die AfD insgesamt für gefährlich. Es kandidierten Personen mit rückwärtsgewandten Positionen. „Gefährlich ist zugleich die mögliche Etablierung als Partei, die auch offen ist für Leute aus Splitterparteien vom rechten Rand.“ In der Führungsriege der AfD seien Personen, die vor etlichen Jahren den rechtspopulistischen und europafeindlichen Bund freier Bürger aufgebaut hätten.

Von

dpa

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