Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.04.2013

14:41 Uhr

„Alternative für Deutschland“

Anti-Euro-Partei versinkt im Formalien-Chaos

VonDietmar Neuerer

Die Formulierung harter Thesen fällt der neuen Anti-Euro-Partei leicht, schwer tun sich die Aktivisten mit der Tagesordnung ihres Gründungsparteitags. Sie verheddern sich in Formalien, dann aber lichtet sich das Chaos.

Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD). dpa

Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

BerlinDie eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) ist am Sonntag in Berlin zu ihrem Gründungsparteitag zusammengekommen. Nach einer stimmungsvollen Eröffnungsrede des Mitbegründers Konrad Adam sollte der Parteitag Fahrt aufnehmen, doch schon bei der Abarbeitung der Tagesordnung bremsen sich die Aktivisten selbst aus. Schon die Wahl des Tagungspräsidiums geriet zur ernsten Bewährungsprobe.

Die Partei, in der auch viele ehemalige CDU-Anhänger organisiert sind, fordert das Ende des Euro. Sie hält auch eine Rückkehr zur D-Mark für möglich. Um den Austritt aus der Eurozone zu erzwingen, soll Deutschland weitere Hilfskredite für Krisenländer verweigern. Die Alternative für Deutschland strebt den Einzug in den Bundestag an. Insgesamt hat die Gruppierung derzeit gut 7.000 Mitglieder.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Auf dem Parteitag will sich die Alternative für Deutschland auch von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Die NPD hat am Rande des Kongresses eine Kundgebung angekündigt.

Der Parteitag gestaltete sich zunächst zäh. Was die Delegierten, selbst die in der ersten Reihe, offenbar noch nicht verinnerlichten, ist der Umstand, dass ein Parteitag von vielen, teilweise langwierigen Abstimmungen dominiert wird. Dasselbe gilt für Änderungsanträge zur Geschäftsordnung. Will ein Delegierter eine Änderung durchsetzen, muss er seinen Antrag begründen. Das kann schriftlich oder mündlich geschehen. Daraufhin folgen eine Gegenrede und dann die Abstimmung. Mitunter gerät jedoch eine Gegenrede zu einem Statement. Am Ende ist damit nichts gewonnen, sondern es wurde vielmehr Zeit verloren, die der Parteitag mit seiner eng gesteckten Tagesordnung aber nicht hat.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Immer wieder meldet sich Bernd Lucke zu Wort, um helfend in das Formalien-Chaos einzugreifen und die rund 1.500 Kongressteilnehmer zu beruhigen. Lucke gilt als aussichtsreicher Kandidat für einen Sprecher-Posten in der Partei. Doch die Wahl des Parteivorstands entwickelt sich ebenfalls zu einem schwierigen Unterfangen, zumal zunächst von 30 Kandidaten die Rede ist und es darum geht, ob sich tatsächlich alle den Delegierten vorstellen sollen.

Kommentare (122)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Lutz

14.04.2013, 11:14 Uhr

Meine Güte! Die ferngesteuerten Blockparteien haben unser ganzes Land in eine Schulden union verheddert. Es ist doch gut, eine Alternative gegen für Alternativlosen zu haben.

Malocher

14.04.2013, 11:23 Uhr

Herr Neuerer,

(...)
Ihr Verriss wäre übrigens noch viel wirkungsvoller, wenn Sie auf übertrieben abschätzige Bemerkungen wie "Aktivisten", "Gruppierung" und "Anti-Euro-Partei" verzichten würden.

Die Berichterstattung über die AfD ist eine Schande für den Journalismus! (...)


Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Jens

14.04.2013, 11:30 Uhr

Dieser Artikel hier ist wirklich lächerlich!

Aller Anfang ist nun mal schwer und die AfD ist auch keine etablierte Partei wo zu Beginn des Parteitages schon alles feststeht und nur noch abgesegnet wird!

Vom Handelsblatt hätte ich mir mehr Fairness erwartet.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×