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08.09.2015

06:36 Uhr

Alternative für Deutschland

Auf Wählerfang mit der Flüchtlingskrise

VonDietmar Neuerer

Die restriktive Flüchtlingspolitik Ungarns ist ganz nach dem Geschmack der AfD. Die will mit dem Asyl-Thema nun verstärkt um neue Wähler buhlen. Die Rechnung könnte aufgehen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

Das fordert die AfD

Mit sofortiger Wirkung: „Deutsche Außengrenzen müssen gesichert werden“

Das fordert die AfD: Mit sofortiger Wirkung: „Deutsche Außengrenzen müssen gesichert werden“

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BerlinWährend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bemüht sind die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, wendet sich die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Pläne der Bundesregierung. „Der Missbrauch des Asyl- u. Sozialrechts wird unvermindert weitergehen“, wischte AfD-Chefin Frauke Petry am Montagvormittag via Twitter vom Tisch, was Merkel und Gabriel kurz zuvor der Öffentlichkeit mitteilten. Die beiden nannten die Bewältigung des Flüchtlingsstroms eine nationale Kraftanstrengung, lobten in dieser Hinsicht die Aufnahmebereitschaft vieler Bürger, sie erklärten aber auch, dass das Thema Flüchtlinge eine Langzeitaufgabe sein werde.

Dass diese Prognose Petry und ihrer AfD bitter aufstößt, liegt auf der Hand. Das wurde schon deutlich, als sich die sächsische Landes- und Fraktionschefin hinter Ungarns Regierungschef Victor Orban stellte, der erklärte hatte, dass der Flüchtlingsstrom kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei. „Orban hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Eskalation des aktuellen Asyl-Chaos sehr viel mit deutscher Asyl-Politik zu tun hat“, erklärte Petry. Durch falsche Anreize habe sich Deutschland zum „größten Flüchtlingsmagneten innerhalb Europas“ entwickelt.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Wie diesem Magneten die Kraft genommen werden kann, dafür hat die AfD ganz konkrete Überlegungen entwickelt, die Petry am Montagabend gemeinsam mit ihrem Stellvertreter, dem Brandenburger Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland, präsentierte. Ihr Papier mit dem Titel „Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen“ umfasst einen Sieben-Punkte-Plan, der auch als Antwort auf das „politische und administrative Versagen der Bundesregierung und ihr hilfloses Agieren in der EU“ gedacht ist.

Das Flüchtlingsthema ist, wie Petry es vor Dutzenden Journalisten in der Bundespresskonferenz unweit des Reichstags erklärt, Teil einer „Herbstoffensive“, die auch das Euro-Thema wieder aufgreift. Das seien die derzeit drängendsten Fragen, betont die AfD-Frontfrau, zumal die Bundesregierung nur „Symptombekämpfung“ betreibe, aber keine wirklich Lösungen anbiete. Deshalb sei es „Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“, wie es auf einem Plakat zu der Kampagne heißt.

Die AfD versucht auf diese Weise in der politischen Debatte wieder sichtbar zu werden. Nach der Spaltung der AfD im Juli und dem Austritt ihres Gründers Bernd Lucke war es ruhig geworden, um Petry & Co. Jetzt will die Partei wieder hörbar Flagge zeigen. Nach der Sommerpause, so Petry, müsse die Partei „reaktiviert“ werden.

Dabei hat sie auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Blick, wo im kommenden März Landtagswahlen anstehen. Der im Juli neu gewählte Bundesvorstand will die AfD dafür rechts von der Union positionieren, mit einer klaren Abgrenzung zur NPD. Und die Mitglieder sollen hierfür stark eingebunden werden.

Kommentare (178)

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Account gelöscht!

08.09.2015, 09:05 Uhr

Danke erst einmal an das HB, dass diese Zeitung jetzt endlich auch andere politische Meinungen in unserer "Demokratie" zum Zuge kommen lässt.
Die AfD wirbt für Ihre Politik und will die Wähler nicht einfangen. Die etablierte Partein- Meinungsdiktatur will die Bürger und Wähler mit ihrer einseitigen Meinungs-Medien Propaganda in ihren Ideologiegefängnis eingesperrt halten nd ALTERNATIVE SICHTEN/MEINUNGEN erst gar nicht zulassen.

Frau hulda ermsberger

08.09.2015, 09:05 Uhr

Klar doch - jede politische Alternativ zur Grömutz ist rechts und Nazi und böse und überhaupt und wer nicht Gutmensch ist der kommt ins Lager

Hier aus noch unzensierten Medien:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kritik-an-papst-franziskus-ungarischer-bischof-spricht-von-invasion-muslimischer-fluechtlinge-13790835.html

https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/videos/vb.271619909551143/962460473800413/?type=2&theater

(Grömutz= Größte Mutti aller Zeiten)

Herr Vito Queri

08.09.2015, 09:09 Uhr

>> Auf Wählerfang mit der Flüchtlingskrise >>

Die AfD sollte Klage gegen Merkel wegen illegaler Flüchtlingsströme am Wochenende und damit verbundenen illegalen Grenzüberschreitungen von Migrantenmassen einreichen.

Die AfD ist in einigen ostdeutschen Ländern vertreten und hat das legitime Recht die gesetzesbrecherische Handlung von Merkel gegen den Willen der Länder juristisch zu verfolgen !



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