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08.04.2015

14:32 Uhr

Alternative für Deutschland

Bayreuther Stadthalle sperrt AfD aus

Weil sie gegen die Vorgaben für die Hallennutzung verstoßen hat, untersagt Bayreuth der AfD die geplante Nutzung der Stadthalle. Die Partei weicht auf ein Hotel aus – und droht mit juristischen Konsequenzen.

Ein Vortrag der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch (l.) kann nicht wie geplant in der Stadthalle Bayreuth stattfinden. Die Stadt untersagte der Partei die Benutzung. dpa

AfD braucht Alternative

Ein Vortrag der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch (l.) kann nicht wie geplant in der Stadthalle Bayreuth stattfinden. Die Stadt untersagte der Partei die Benutzung.

BayreuthDie Verwaltung von Bayreuth hat eine Veranstaltung der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in der Stadthalle untersagt. Der für Mittwoch geplante Vortrag der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch sei von der Partei als öffentlich zugänglich beworben worden und widerspreche damit den Vorgaben für die Hallennutzung, lautete die Begründung der Stadt. Nur vor Wahlen dürften Parteien dort öffentliche Veranstaltungen abhalten.

Am Dienstag waren Schmierereien an der Stadthalle entdeckt worden. Unbekannte hatten „Nazis raus“ und ein durchgestrichenes Hakenkreuz an die Fassade gesprüht. Die Stadtverwaltung wollte sich dazu nicht äußern.

Netzwerk der AfD-Hardlinerin von Beatrix von Storch

„Freie Welt“ und „Abgordneten-Check.de“

Beatrix von Storch und ihr Mann Sven von Storch steuern die vielfach als rechts eingestufte Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Internetportal www.Abgordneten-Check.de, über die laut Lobbypedia für marktradikal-rechtspopulistische Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik geworben wird. Daher wird die Strömung auch als deutsche Tea-Party bezeichnet.

Quellen: Konrad-Adenauer-Stiftung; FH Düsseldorf; Lobbypedia; Handelsblatt-Recherchen

„Allianz für den Rechtsstaat“

Gründung 1966. Verantwortlich laut der Webseite: Beatrix von Storch. Initiierte die Kampagne der Studenten, die die Rückgabe der in der DDR beschlagnahmten Adelsgüter fordern sowie Aufklärung über den Verfassungsbruch der Regierung Kohl-Schäuble.

„Zivile Koalition“

2004 gegründet. Im Vorstand sitzen Beatrix von Storch und ihr Mann Sven von Storch. Kritiker verweisen auf die „marktfundamentalistischen und erzkonservativen“ Positionen der „Zivilen Koalition“ und sprechen von einer „deutschen Tea-Party-Bewegung“.

„Institut für Strategische Studien“

Öffentlich bemerkbar macht sich die „Zivile Koalition“ vor allem als Netzwerk verschiedener Initiativen, die sie von ihrem Sitz in Berlin aus betreibt; Berichten zufolge mit insgesamt 14 Angestellten. Bedeutsam sind hierbei das Institut für Strategische Studien Berlin (ISSB), welches von Beatrix' Ehemann Sven von Storch geleitet wird, sowie „Die Freie Welt“.

„BürgerKonvent“

Gründung 2003. Vorstand: Beatrix von Storch, Vera Lengsfeld, Klaus Peter Krause. Setzt sich als „Apo von rechts“ ein für die Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen und den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge. Auf Politiker soll Druck in diese Richtung ausgeübt werden. Eingekaufte und professionelle Kampagnenpolitik, der so „von oben“ zum Protest aufruft. Die Strukturen sind intransparent und nicht demokratisch.

„Bürgerrecht Direkte Demokratie“

Verantwortlich laut der Webseite: Sven von Storch. Sprecherin: Vera Lengsfeld. Die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ ist eine Gemeinschaftsaktion von Lengsfeld und der der „Zivilen Koalition“ und startete im Januar 2013. Nach eigenen Angaben setzt sich die Initiative für die unmittelbare Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ein.

„Familienschutz.de“

Die Initiative Familienschutz ist nach eigenen Angaben Teil einer organisierten bürgerlichen Basisbewegung der „Zivilen Koalition“. Eine zentrale Forderung an die Familienpolitik ist, dass die Ehe zwischen Mann und Frau Vorrang vor anderen Lebensgemeinschaften haben soll. Die Sprecherin der Initiative, Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Initiatorin der Aktion „Staatliche Sexualisierung der Kindheit – Schützt uns davor!“, bemängelte einst in der „Freien Welt“, dass im Sexualkundeunterricht für sexuelle Selbstbestimmung geworben wird und nicht für sexuelle Enthaltsamkeit.

Die AfD, die auf ein Hotel ausweichen wollte, drohte der Stadt mit einem juristischen Nachspiel. Der Verwaltung sei lange bekannt gewesen, dass eine öffentliche Veranstaltung geplant gewesen sei, teilte AfD-Landeschef André Wächter mit. Dies wurde von der Stadt bestritten.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Herr S. B.

08.04.2015, 15:41 Uhr

Eurofeinde = Wohlstandsfeinde

Account gelöscht!

08.04.2015, 15:52 Uhr

Die Willkür der etablierten Parteien schlägt wieder einmal zu. Soviel Angst haben die etablierten Parteien von SPD, CDU, CSU, Linke und Grüne, dass diese die AfD immer und überall bekämpfen. Mit Demokratie und Meinungsvielfalt bzw. einer Streitkultur hat diese Diktatur der etablierten Parteien schon lange nichts mehr in Deutschland zu tun!

Herr Lui Kators

08.04.2015, 15:58 Uhr

Herr S.B.: (...) Denn exakt das Gegenteil ist richtig. Der Euro ist der größte Raubzug der Geschichte. Und zwar gegen Deutschland. Deshalb: Bei jeder Gelegenheit AfD wählen! Das gilt auch für Sie, Herr "S.B." Lol

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