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06.01.2016

05:00 Uhr

Alternative für Deutschland

CDU-Vize warnt vor AfD-Wahlerfolgen

VonDietmar Neuerer

Das Wahljahr 2016 könnte zu einem Triumphzug für die AfD werden. Die CDU will das gemeinsam mit anderen Parteien verhindern. Doch SPD, Grüne und FDP mauern. Sie sehen die Union in der Verantwortung.

In Umfragen zu den Landtagswahlen steht die AfD zwischen sieben und 13,5 Prozent. dpa

AfD-Fähnchen.

In Umfragen zu den Landtagswahlen steht die AfD zwischen sieben und 13,5 Prozent.

BerlinDer stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat vor einem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewarnt.

„Diese rechtspopulistische Partei ist auf dem Weg zu einer rechtsextremistischen Partei. Sie passt nicht zum weltoffenen und exportorientierten Deutschland“, sagte Strobl dem Handelsblatt. „Alle demokratischen Kräfte sollten gemeinsam dafür arbeiten, dass linke und rechte Extremisten in keine Parlamente einziehen.“

Strobl, der auch Vorsitzender der Südwest-CDU und Unions-Fraktionsvize im Bundestag ist, rief dazu auf, die Sorgen der Menschen „echte, seriöse Antworten“ zu geben und die Herausforderungen zu meistern. „Damit entzieht man rechten Rattenfängern den Boden“, sagte er und fügte hinzu: „Dazu gehört übrigens, dass die Flüchtlingszahlen im neuen Jahr 2016 deutlich unter denen des vergangenen Jahres liegen und die Integration derer, die hier für längere Zeit oder dauerhaft bleiben, gelingt.“

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Andere Parteien sehen jedoch vor allem die Union in der Verantwortung, der AfD das Wasser abzugraben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs machte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der Partei verantwortlich.

„Je weiter die CDU unter der Führung Merkels nach links rückt, umso mehr Platz gibt es für die AfD am rechten Rand. Je weniger Merkel Antworten in der Flüchtlingsfrage geben kann und will, umso stärker werden die Zweifel in Teilen der Bevölkerung“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD dem Handelsblatt. Kahrs fügte hinzu: „Wenn es der CDU nicht gelingt den rechten Rand wieder zu gewinnen, wird es ihr so gehen wie der SPD mit der Linken.“

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